Debatte im Landtag

Bayern zahlt Betreuungsgeld weiter - SPD prüft Volksbegehren

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schaut während der Plenarsitzung im bayerischen Landtag auf eine Nachricht, die ihm gereicht wird.

München - Nach dem Stopp des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht will die Staatsregierung die 150 Euro pro Monat in Eigenregie weiterzahlen - von der Bundesregierung bezahlt.

Das Betreuungsgeld werde es für bayerische Familien in jedem Fall auch in Zukunft geben, kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag nach einer Klausur des bayerischen Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee an. „Nun ist der Bund in der Pflicht, den Ländern die bisher für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen.“ Die SPD prüft ein Volksbegehren. Damit könnten dann Bayerns Bürger entscheiden, ob sie Betreuungsgeld oder den Ausbau der Kinderbetreuung bevorzugen.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) bekam vom Kabinett den Auftrag, schnell die gesetzlichen Grundlagen für eine Fortzahlung des Betreuungsgeldes in Bayern zu schaffen. Seehofer stellte einen Beschluss für September in Aussicht. Allerdings konnte der CSU-Chef nicht zusagen, dass das Betreuungsgeld nahtlos weitergezahlt werden kann. „Wir werden aber das uns Mögliche tun, um den bayerischen Familien so schnell wie möglich zu helfen. Es wäre ein großer Schaden, wenn wir diesen Markenkern bayerischer Familienpolitik aufgeben und das Betreuungsgeld nicht weiterzahlen würden.“

Laut Urteil ist das Betreuungsgeld Ländersache und nicht Bundesaufgabe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld nicht inhaltlich kritisiert, sondern formalrechtlich beanstandet: Laut Urteil ist das Betreuungsgeld Ländersache und nicht Bundesaufgabe. Seehofer nannte es bedauerlich, dass Karlsruhe das Betreuungsgeld „aus rechtstechnischen Gründen“ für nichtig erklärt habe. Seehofer betonte, an der „gemeinsamen politischen Willensbekundung“ der Politik ändere sich dadurch nichts, genauso wenig wie am Willen zum Ausbau der Kinderbetreuung. „Deshalb erwarten wir, dass der Bund den Ländern das Geld dafür zur Verfügung stellt.“

Der CSU-Chef argumentierte, es gebe kaum eine freiwillige Leistung, die von den Menschen derart angenommen werde. Man sehe an der tatsächlichen Inanspruchnahme, wie die Bevölkerung über das Betreuungsgeld denkt. Nach den Zahlen der Staatsregierung lassen sich 73 Prozent der Eltern mit Kindern im Krippenalter von einem bis drei Jahren das Betreuungsgeld auszahlen.

Im Landtag wurde die CSU mit Spott und Kritik der Opposition konfrontiert

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte die anderen Bundesländer dazu auf, dem Beispiel Bayerns zu folgen und weiter Betreuungsgeld zu zahlen. „Alle Länder müssen Farbe bekennen, ob sie ein Herz für die Familien haben“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Wer Bayern bei der Zahlung des Betreuungsgeldes nicht folge, werde sich rechtfertigen müssen. Die Große Koalition habe das Betreuungsgeld verabredet und Geld dafür zur Verfügung gestellt. „Wenn der Bund aus formalen Gründen nicht zuständig ist, muss das Geld den Ländern zur Verfügung gestellt werden“, sagte Scheuer.

Im Landtag wurde die CSU mit Spott und Kritik der Opposition konfrontiert. „Wir sollten die Bürgerbeteiligung bei einer entscheidenden familienpolitischen Frage ernst nehmen“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zu einem möglichen Volksbegehren. Die SPD forderte den Ausbau der Kinderbetreuung. „Wir sind frontal gegen das Betreuungsgeld“, sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen.

Grünen-Fraktionschefin Bause: „Rechthaberei hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun"

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause griff Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an: „Rechthaberei hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Sie haben die Grundlagen des Föderalismus nicht verstanden.“

Die Freien Wähler halten ebenfalls nichts vom Betreuungsgeld. Die 150 Euro seien ohnehin zu wenig, meinte die oberbayerische Abgeordnete Eva Gottstein.

dpa

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