Halbstaatliche Bank ist die erste in Deutschland, die das Rettungspaket der Regierung anzapfen will

BayernLB: Huber bettelt um Milliarden

+
Die BayernLB hat im Zuge der Finanzmarktkrise einen Milliardenbedarf. Dies gab Verwaltungsratschefs Erwin Huber, dem das Lachen inzwischen vergangen sein dürfte, gestern zu

Ausgerechnet das einstige Aushängeschild: Von der Finanzkrise gebeutelt, will die Bayerische Landesbank (BayernLB) als erstes Kreditinstitut das Rettungspaket der Bundesregierung anzapfen.

Der Verwaltungsratschef und bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) machte am Sonntag einen Kapitalbedarf gleich in Milliardenhöhe geltend.

Die Bundesregierung arbeitet unterdessen bereits am nächsten Rettungsprogramm: Mit Entlastungen für die Bürger, KfW-Hilfen und Kaufanreizen soll nun die Konjunktur gestützt werden.

Das 500-Milliarden-Paket zur Bewältigung der Banken-Krise war am Freitag von Bundestag und -rat in einem beispiellosen Eilverfahren verabschiedet worden und trat am Samstag in Kraft. Am frühen Sonntagnachmittag wagte sich Huber als Erster aus der Deckung und kündigte Hilfsbedarf an. „Es geht um Milliarden Euro“, gab er zu, und kündigte „gewaltige Umstrukturierungen“ der Bank an. Medienberichten zufolge soll der Kapitalbedarf bei drei bis fünf Milliarden Euro liegen. Im Zuge dieses Debakels wurden die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP bis Mittwoch unterbrochen.

Am Dienstag tagt der Verwaltungsrat der BayernLB. Bereits am Montag kommt der Vorstand des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes in Berlin zu Beratungen über das Rettungspaket zusammen. Ein konzertiertes Vorgehen mit den Privatbanken ist zunächst nicht geplant. Die privaten Institute hielten sich mit Reaktionen auf den Rettungsplan zunächst zurück. Lediglich Commerzbank-Vorstandssprecher Martin Blessing bekundete Interesse: „Ich glaube, es ist die Pflicht eines jeden Bankers, eine Teilnahme an dem Paket zu prüfen.“ Ganz anders reagierte der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann: „Ich würde mich schämen, wenn wir Staatsgeld annehmen würden“, wird er vom Spiegel zitiert.

Die genauen Regeln zur Umsetzung des Rettungspakets will das Bundeskabinett am heutigen Montag per Rechtsverordnung festlegen. Die Verhandlungen darüber zwischen den Ressorts sollten erst in der Nacht abgeschlossen werden. Nach Informationen der Financial Times Deutschland will das Bundesfinanzministerium den Höchstbetrag für den staatlichen Einstieg bei einem einzelnen Kreditinstitut auf zehn Milliarden Euro begrenzen.

Voraussichtlich am Mittwoch wird das Kabinett erstmals über Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur beraten. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte ein breit gestreutes Konjunkturprogramm zwar ab, stellte aber Einzelmaßnahmen in Aussicht. Sie brachte Kaufanreize für umweltschonende Autos ins Gespräch. Zudem sollen voraussichtlich Anfang 2009 und damit ein Jahr früher als geplant Steuervorteile für Krankenversicherungsbeiträge gewährt werden, um den Konsum anzukurbeln. Dabei geht es um eine Entlastung von neun Milliarden Euro. Darüber hinaus sind neue Fördermaßnahmen der staatlichen Kfw und die Ausweitung bestehender Maßnahmen im Gespräch, etwa das Zinsverbilligungsprogramm für energiesparende Gebäudesanierung.

Quelle: tz

Auch interessant

Meistgelesen

Bewaffneter Mann war auf der Flucht - Nach Festnahme ist wichtige Frage noch ungeklärt
Bewaffneter Mann war auf der Flucht - Nach Festnahme ist wichtige Frage noch ungeklärt
Frau (47) überholt Polizei von rechts mit fast 200 km/h - und im Auto sitzt sie nicht allein
Frau (47) überholt Polizei von rechts mit fast 200 km/h - und im Auto sitzt sie nicht allein
Mercedes-Fahrer kracht in Audi: Heftiger Unfall auf B13 - Bild der Verwüstung
Mercedes-Fahrer kracht in Audi: Heftiger Unfall auf B13 - Bild der Verwüstung
Schwerer Unfall auf A8: Massenkarambolage mit 18 Verletzten - neue Details zu Unfallhergang
Schwerer Unfall auf A8: Massenkarambolage mit 18 Verletzten - neue Details zu Unfallhergang

Kommentare