"Davon geht die Welt nicht unter"

Beckstein denkt über CSU-Ergebnis unter 50 % nach

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Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber (r.) und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (l) nehmen am Montag (14.07.2008) in München (Oberbayern) an der CSU-Vorstandssitzung teil.

"50 Prozent plus X" lautet die Parole der CSU für die Landtagswahl am 28. September.

Ministerpräsident Günther Beckstein allerdings spielt schon mit den Gedanken, wenn die CSU ihr Ziel nicht erreichen sollte. 49 Prozent oder weniger? „Es wird weder die Welt untergehen, noch werden Beckstein oder andere sterben“, sagte der CSU-Regierungschef – und hofft dennoch, dass das nicht eintritt.

Beckstein mahnt seine Partei, angesichts der Wahlen die Nase zu hoch zu tragen: „Wenn die Bürger den Eindruck haben, die sind selbstsicher und überheblich, dann werden wir gnadenlos abgestraft werden“, sagte er am Rande der CSU-Vorstandssitzung. Beckstein verbindet mit dem am Montag beschlossenen Wahlprogramm der Christsozialen zudem ein besonders persönliches Ziel: Er kündigte an, die gesamte Wahlperiode bis 2013 im Amt bleiben zu wollen.

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Beim Kampf um die „50 plus x“ habe Beckstein dennoch prinzipiell Gottvertrauen: „Wir wollen aber der Güte Gottes keine allzu engen Grenzen setzen.“ Um sicherzugehen, würde sich Beckstein sogar einem TV-Duell mit SPD-Herausforderer Franz Maget stellen.

Auch wenn CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Unionsschwester zur Mäßigung aufrief, bleibt die CSU bei ihrem Kurs für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Inhaltlich bleibt die CSU bei ihrem Kontra-Kurs zur Unionsschwester CDU: Sie bleibe „selbstverständlich“ bei ihrer Forderung, sagte Parteichef Erwin Huber. Punkten will er im Wahlkampf zudem mit einem klaren Ja zur Atomkraft. Die Laufzeiten der Kraftwerke müssten sich an der Sicherheit orientieren und nicht „an der Ideologie von Rot-Grün“.

Das bedeutet „50 minus X“: Erst ist der CSU-Chef gefährdet, dann die Macht der ganzen Partei

Ein Wahlergebnis unter 50 Prozent wäre für die CSU nichts neues: Bei Bundestagswahlen hatte die CSU ihr ausdrückliches Ziel der „50 plus X“ in jüngerer Zeit bereits zwei Mal verfehlt. 1998 kamen die Christsozialen in Bayern auf nur 47,4 Prozent, 2005 erzielte die CSU nur 49,2 Prozent. Wie bedrohlich sind aber die „50 Prozent minus x“ für die CSU?

48 oder 49 Prozent: „Hier wird nichts passieren“, ist sich Parteienforscher Prof. Heinrich Oberreuter sicher. Begründung: Wenn kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre auch damit noch die absolute Mehrheit der CSU möglich.

47 Prozent oder weniger: Die CSU ist wohl auf einen Koalitionspartner angewiesen. Oberreuter: „Wenn die absolute Mehrheit in Bayern verloren ist, wird es eine Führungsdiskussion geben.“

Unter fünf Prozent im Bund: Ins Schwitzen käme die CSU, wenn sie 2009 bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen würde. Denn obwohl sie nur in Bayern antritt, wird bei Europa- oder Bundestagswahlen so gerechnet, als würde die CSU deutschlandweit kandidieren. Ein Ergebnis unter der Fünf-Prozent-Marke allerdings hängt auch von der Wahlbeteiligung im Rest Deutschlands ab. Zum Vergleich: Als die CSU 1998 im Freistaat auf nur 49,2 Prozent kam, hatte sie bundesweit noch 6,7 Prozent der Stimmen. Auch mit bundesweit unter fünf Prozent wäre die CSU weiter im Bundestag vertreten. Oberreuter: „Wer drei Direktmandate erzielt, dessen Gesamtstimmenzahl wird bei der Auszählung berücksichtig.“ Problematisch wäre das aber auf der politischen Ebene: „Weniger als fünf Prozent im Bund wären symbolisch eine Katastrophe. Der Machtfaktor der CSU wäre emotional eingeschränkt.“ Dennoch bliebe die CDU prozentmäßig auf die kleine Schwester angewiesen.

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„CSU-Wähler fühlen eine Wurstigkeit“ - tz-Interview mit Prof. Heinrich Oberreuter, Leiter der Akademie für Politische Bildung

Beckstein sagt: Von einem CSU-Ergebnis unter 50 Prozent geht die Welt auch nicht unter. Hat er Recht?

Prof. Heinrich Oberreuter:Ich rate der CSU grundsätzlich, sich langfristig von der Spekulation von „50 Prozent plus x“ zu verabschieden. Diese europäische Ausnahmeerscheinung wird sich erschöpfen. Spätestens die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass hier politische Erosionsprozesse in Gang sind. Ich bin mir sicher: In zehn oder fünfzehn Jahren wird sich die CSU andere Ziele als „50 plus x“ setzen müssen, die aber immer noch höher sind als die andrer Parteien.

Schadet oder nutzt es den Christsozialen, wenn sich mit CDU-Chefin Angela Merkel ihre Kontrahentin bei der Pendlerpauschale am Freitag auf den CSU-Parteitag wagt?

Oberreuter:Wenn sie gar nicht käme, würde das allen Beteiligten heftig schaden. Denn dann wäre eine Verstimmung dokumentiert, die sich im Moment keiner leisten kann. Wenn Merkel mit leeren Händen kommt, wird ihr die CSU-Basis keinen freundlichen Parteitag bereiten. Deshalb wird sie wohl der CSU ein Zuckerl bieten: etwa Zusagen bei der Familienpolitik, die die CSU dann auf ihre Fahnen schreiben kann.

Also hat die CSU mit der Pendlerpauschale den richtigen Wahlkampfknüller gefunden?

Oberreuter:Ja und Nein. Sie ist ein großes symbolisches Thema, womit die CSU bundespolitisch punkten kann. Aber bei Licht betrachtet, geht es bei der Pauschale nur um die ersten 20 Kilometer, was in der einzelnen Haushaltskasse nicht wirklich viel ausmachen wird. Das entscheidende für die CSU ist zu zeigen: Wir nehmen das Lebensgefühl der Bürger angesichts explodierender Preise ernst.

Und wie ist der CSU-Wahlkampfslogan „Stolz auf Bayern“?

Oberreuter:„Stolz“ ist zunächst ein leerer Begriff, der mit Leistungen und Zukunftsaussichten unterfüttert werden muss. Immerhin kann die CSU damit werben, dass sie auch unter der neuen Regierung bei der Wirtschafts- und Wohlstandspolitik an der Spitze der Bundesrepublik geblieben ist. Die CSU hat aber ein Mobilisierungsproblem: Bei den Wählern ist ein Gefühl der Wurstigkeit ausgebrochen. Da reicht ein Slogan „Stolz auf Bayern“ nicht.

Interview: Walther Schneeweiß

Quelle: tz

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