Blaue Briefe in Ingolstadt und Freising

Behörden: Raucherclubs sind illegal!

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In Ingolstadt flatterten den Betreibern der Raucherclubs blaue Briefe ins Haus.

Tausende Kneipen in Bayern haben bereits ihre eigenen Raucherclubs gegründet. Damit wollen sie legal das Rauchverbot umgehen, das eigentlich für alle Gaststätten in Bayern gilt.

Doch in Ingolstadt sowie im Landkreis Freising wollen die Behörden das nicht akzeptieren. Sie verschicken Bußgeldbescheide und blaue Briefe. Der Verein zum Erhalt des bayerischen Dorfwirtshauses (Vebwk) klagt dagegen.

Am 8. März gab es in 20 Freisinger Lokalen eine Jugendschutz-Razzia, bei der auch Raucherclubs untersucht wurden. Das Ergebnis: Mehrere Lokale, in denen geraucht wurde, bekamen ein Bußgeld, weil sie nach Behördenansicht weder die Anforderungen für einen Raucherclub noch die für eine geschlossene Gesellschaft erfüllt hatten. In Ingolstadt verschickte das Ordnungsamt der Stadt Briefe an die Betreiber von Raucherclubs: Mit der Androhung, Bußgelder zu verhängen oder die Betriebserlaubnis zu entziehen, falls die Wirte ab Anfang dieser Woche weiter ungeniert qualmen lassen.

Unter den angeschriebenen Lokalen sind Kneipen, die eigene Raucherclubs gegründet haben sowie Lokale, die Mitglied im Vebwk sind. In Bayern gibt es mittlerweile über 1500 Vebwk-Lokale, in denen Mitglieder mit ihrer Clubkarte überall Zutritt haben. Die Stadt Ingolstadt kritisiert, dass bei den Raucherclubs weder Mitgliederversammlungen stattfänden noch dass dort geschlossene Veranstaltungen seien. Beim Vebwk könne „jeder der angeblich über 10 000 Mitglieder des Vereins jederzeit an jedem Ort zu einer beliebigen Vereinsveranstaltung erscheinen“. Das Gesundheitsministerium hatte die Raucherclubs Anfang Februar aber für rechtmäßig erklärt. Der Vebwk lässt sich daher die Briefe nicht gefallen und hat jetzt seinen Münchner Anwalt Michael Scheele eingeschaltet. „Wir haben Klage gegen die Bescheide in Freising und Ingolstadt erhoben und gleichzeitig deren Aussetzung beantragt.“ Scheele begrüßt es sogar, dass die Rechtmäßigkeit der Raucherclubs nun von Gerichten geprüft werde.

Wenn die Raucherclubs verboten würden, prophezeit Scheele aber: „Dann gibt es Straßenkämpfe.“ Die Ausnahmeregelung der geschlossenen Gesellschaft sei nur „ein Feigenblatt“ der Staatsregierung“. Es sei viel unkomplizierter, wenn man Besitzern von Einraum-Lokalen die Wahl lasse, ob sie Rauchen erlauben oder nicht. Das ist auch das Ziel der Verfassungsklage des Vebwk gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Beim Streit mit den Ordnungsämtern in Ingolstadt und Freising ist sich Scheele schon sicher: „Die Bescheide sind rechtswidrig, weil sie entgegen der Interpretation des Gesundheitsministeriums ergangen sind. Das ist aber die höhere Behörde.“

J. Welte

Quelle: tz

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