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Bayerischer Bürgermeister polarisiert mit Impf-Aussagen in Gemeindeblatt - Drohen rechtliche Konsequenzen?

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Coronavirus - Impfung
Ein Bürgermeister aus Bayern polarisiert mit seinen Aussagen zur Impfung (Symbolbild). © Bernd Weißbrod/dpa

Tobias Gensberger, Bürgermeister von Bergheim, polarisiert mit impfkritischen Aussagen. Diese wurden an Heiligabend im Gemeindeblatt veröffentlicht.

Bergheim - Die kleine bayerische Gemeinde Bergheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) nahe Ingolstadt kennen wohl die wenigsten. Nun wird sie auch überregional bekannt - weil der Bürgermeister sich zur Corona-Impfung geäußert hat. Im Gemeindeblatt wurde an Heiligabend ein Text des Politikers veröffentlicht, der polarisiert.

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Bergheimer Bürgermeister polarisiert mit Gemeindeblatt-Grußwort zur Corona-Impfung

Tobias Gensberger äußert darin seinen Weihnachtswunsch: „Frieden auf Erden“, ein schwer erfüllbarer Wunsch, so der Bürgermeister. Er wolle für alle Bürger da sein, egal ob groß oder klein, dick oder dünn „und heuer vor allem, ob geimpft oder ungeimpft. Für mich sind alle gleich wichtig und gleichviel wert.“ Was aktuell in Deutschland vorgehe, lasse sich seiner Meinung nach am besten mit dem Wort „Hexenjagd“ umschreiben. Weiter schreibt er: „Es hat mich betroffen gemacht, als ich kürzlich gefragt wurde, ob Ungeimpfte jetzt für mich Ausgestoßene sind. Das sind sie natürlich nicht“, so Gensberger.

Jeder Geimpfte sollte sich seiner Meinung nach aber bewusst sein, „dass sein Impfstatus bald zeitlich begrenzt werden wird, und er dann auch zu den Ausgestoßenen gehört, wenn er sich nicht die dritte, vierte (bereits für März angekündigte) Impfung, die fünfte oder zehnte Impfung in immer kürzeren Abständen geben lassen will“, so die Behauptung des Politikers, der selbst an Corona erkrankt war und ins Krankenhaus musste.

Bergheims Bürgermeister Gensberger polarisiert: „Für mich persönlich war es ein Glück, ungeimpft zu sein“

„Was ich dort mitbekommen habe, möchte ich euch erzählen – zum Nachdenken. Es waren nicht 90 % Ungeimpfte auf Station, sondern circa 50 %“, ist in seinem Text im Gemeindeblatt, das auch online aufrufbar ist, zu lesen. Dort wurde ihm eigener Aussage zufolge erzählt, dass die letzten drei Verstorbenen auf der Intensivstation Geimpfte gewesen seien. Und der Rathauschef polarisiert mit einer weiteren Aussage: „Für mich persönlich war es ein Glück, ungeimpft zu sein. Denn ich habe Donald Trumps Wundermittel erhalten, Antikörper! Der Arzt sagte dazu, dieses Medikament könne nur Ungeimpften verabreicht werden, bei Geimpften vertrage es sich nicht. Auch darüber lohnt sich nachzudenken.“

Chefarzt widerspricht Bürgermeister von Bergheim: „Absurde“ Behauptungen

Widerworte gab es von Shahram Tabrizi, Chefarzt in Schrobenhausen. Er spricht gegenüber dem Donaukurier von „absurden“ Behauptungen. Denn: „Geimpfte Menschen bauen eigene Antikörper auf“ und brauchen bei einer Corona-Erkrankung demnach keine synthetisch erzeugten Antikörper. Eine Ausnahme gelte für Menschen mit Vorerkrankung oder einer Immunschwäche. Gensbergers Behauptung, Menschen mit Corona-Impfung dürften keine Antikörper bekommen, bezeichnet er schlichtweg als falsch. 

Bergheimer Bürgermeister polarisiert mit Impfaussage - Rechtliche Folgen?

Das Grußwort des Bürgermeisters könnte indes auch rechtliche Folgen haben, denn der Fall beschäftigt jetzt auch die bayerische Landesanwaltschaft, wie der Donaukurier berichtet. Das Landratsamt hat nach einer Prüfung der Veröffentlichung im Bergheimer Gemeindeblatt die Justizbehörde eingeschaltet. „Denn dazu sind wir in diesem Fall verpflichtet“, erklärt Landrat Peter von der Grün (FW), der sich enttäuscht zeigt. „Ich hätte mir schon gewünscht, dass die Kommunalpolitik die staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen mitträgt.“ Gensbergers Haltung bezeichnet er als „sehr bedauerlich“.

Ausschlaggebend dafür, dass die Landesanwaltschaft eingeschaltet wurde, war aber nicht der Inhalt des Grußwortes, sondern die Form der Veröffentlichung. „Es ist unklar, ob dieses zweifelhafte Verhalten durch das Wahlamt abgedeckt ist“, erklärt von der Grün der Zeitung weiter. Immerhin handelt es sich ein amtliches Mitteilungsblatt. „Das muss nun geprüft werden“, so der Landrat.

Pressestatement von Söder und Holetschek - Fokus weiter auf Impfungen

„Grenze überschritten“: Gensberger-Aussagen zur Impfung polarisieren

Enttäuschung gab es auch bei vielen Politikern und Bürgern. Zahlreiche Anrufer haben sich laut des Zeitungsberichts im Landratsamt gemeldet, um sich von Gensberger zu distanzieren. „Damit hat er eine Grenze überschritten“, wird Amtskollege Stefan Kumpf aus Karlskron zitiert. Er schätze die offene Art von Gensberger. „Als Bürgermeister muss man aber um die Macht seiner Worte wissen“, so Kumpf. Heinrich Seißler, Bürgermeister von Königsmoos, sieht in den Impfungen den Ausweg aus der Pandemie. Sich im Gemeindeblatt derartig zu äußern, hält er aber für falsch, „denn das ist für eine persönliche Meinung nicht gedacht“, so Seißler. Gensberger selbst hat sich bisher nicht dazu geäußert, laut Donaukurier war er auch für Politikkollegen am Montag nicht zu sprechen. Eine Anfrage der Zeitung blieb unbeantwortet. (kam) Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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