Beschwerde beim Verfassungsgericht

Rechtsanwalt fordert, dass auch Bayern CDU wählen kann

München - Ganz Deutschland kann CDU wählen, nur die Bayern nicht - die müssen ihr Kreuzchen bei der Schwesterpartei CSU machen. Einem Nürnberger Juristen geht das gegen den Strich.

Per Verfassungsbeschwerde will der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth bei der Bundestagswahl 2017 auch im Freistaat Bayern die CDU wählbar machen. „Dadurch, dass die CDU nicht wählbar ist, wird mir und sämtlichen Wählern in Bayern eine Möglichkeit genommen, die das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht“, sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur.

Weil sich der Jurist Anfang September mit seinem Anliegen beim Bundeswahlleiter nicht durchsetzen konnte, hat er am Freitag das Verwaltungsgericht Frankfurt eingeschaltet. Sollte er das Gericht überzeugen, könnte es den Antrag direkt beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen. Ansonsten will Roth selbst Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen.

Die CDU tritt bei Bundestagswahlen nicht im Freistaat an, die Union wird von der bayerischen Schwesterpartei CSU vertreten. Beide Parteien sind anschließend in der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag vertreten.

Unterdessen hat die Bundes-CDU die Gründung einer CDU in Bayern gerichtlich untersagen lassen. Ein ehemaliges CSU-Mitglied hatte dazu aufgerufen.

dpa

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