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Gericht bremst Behörde

Betriebe wehren sich gegen neue Lebensmittel- Kontrolleure

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Hähnchen-Check: Ein Lebensmittelkontrolleur misst bei einer Betriebskontrolle die Temperatur eines Hähnchens.

Nach den Lebensmittelskandalen der vergangenen Jahre überwacht seit Januar eine neue Spezialbehörde große Betriebe. Doch einige Unternehmen wollen weiter von den Landratsämtern kontrolliert werden. Der Zuständigkeitsstreit könnte nun vor dem Verwaltungsgerichtshof landen.

München – Anfang des Jahres hat die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) in Schwaig im Kreis Erding ihre Arbeit aufgenommen – übergangsweise, denn ein geeigneter Standort in Erding wird noch gesucht. Aufgabe der Behörde ist es, „komplexe Betriebe“ aus dem Lebensmittelsektor zu überwachen. Die Gründung der neuen Behörde war eine Reaktion auf Lebensmittelskandale der jüngeren Vergangenheit, etwa bei Bayern-Ei oder Müller-Brot. Doch einige Betriebe wehren sich dagegen, künftig statt vom jeweiligen Landratsamt von der neuen Behörde kontrolliert zu werden.

Wie das Verwaltungsgericht Regensburg kürzlich mitteilte, habe man den Klagen von sechs Unternehmen aus Niederbayern und der Oberpfalz stattgegeben. Die den Unternehmen zugestellten Bescheide, dass sie künftig in den Zuständigkeitsbereich der KBLV fallen würden, sind nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig. Es fehle an einer wirksamen Rechtsgrundlage für den Zuständigkeitswechsel. Die Kontrolleure der KBLV müssen in diesen Betrieben also vorerst draußen bleiben – die Kläger werden weiter von den jeweiligen Landratsämtern kontrolliert.

Die SPD-Fraktion spricht von „Pfusch“

Die SPD-Fraktion im Landtag spricht von „Pfusch“ bei der Staatsregierung. „Weil hier geschlampt wurde, hängt jetzt die gesamte Reform der Lebensmittelüberwachung in der Luft“, kritisiert der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn. „Das ganze Auswahlverfahren war eine Farce.“ Die Rechtsgrundlage müsse sofort korrigiert werden. „Und es muss endlich nachvollziehbar sein, welche Unternehmen von der neuen Behörde kontrolliert werden sollen.“

Das für den Verbraucherschutz zuständige Umweltministerium widerspricht der These, dass die Regensburger Entscheidung grundsätzliche Auswirkungen auf die Reform habe. Derzeit seien bereits 600 Betriebe in der Zuständigkeit der KBLV. Bei ihnen seien die Bescheide bereits bestandskräftig. Umweltminister Thorsten Glauber (FW) betont, die neue Kontrollbehörde stärke das hohe Niveau der Lebensmittelsicherheit in Bayern. Mit Blick auf die Entscheidung des Regensburger Verwaltungsgerichts sagt Glauber: „Aktuell wird geprüft, ob Rechtsmittel eingelegt werden.“

Im Juli hatte ein Gericht ganz anders entschieden

Es ist davon auszugehen, dass das Umweltministerium die Fälle vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof klären lässt. Ein Ministeriumssprecher verweist darauf, dass erst im Juli ein Gericht ganz anders als in Regensburg geurteilt hat: Das Verwaltungsgericht Würzburg wies damals die Klage einer Mälzerei ab, die sich gegen die neue Zuständigkeit der KBLV gewehrt hatte.

Florian von Brunn glaubt, dass manche Betriebe schärfere Kontrollen als durch die Landratsämter fürchten, wenn die neue Behörde für sie zuständig ist. Im Untersuchungsausschuss zum Fall Bayern-Ei hatten mehrere Landräte beklagt, dass nicht genug Lebensmittelkontrolleure und Veterinäre vorhanden seien. Deshalb habe das Vier-Augen-Prinzip nicht immer eingehalten werden können.

Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte ein an den Klagen in Regensburg beteiligter Rechtsanwalt, es gehe den Betrieben um Rechtssicherheit. Aber auch darum, das über Jahre aufgebaute Vertrauensverhältnis zu den bisherigen Kontrolleuren beizubehalten. Hier kritisiert von Brunn: „Entscheidend ist doch, dass die Menschen Vertrauen in die Lebensmittelkontrolleure haben – und nicht die Unternehmen.“

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