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BGH hebt Urteil im Deggendorfer Raser-Prozess teilweise auf

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Justitia
Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Ein tödlicher Raser-Unfall in Niederbayern muss vor dem Landgericht Deggendorf in Teilen neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eines der beiden Urteile vom November 2019 zugunsten des Verurteilten abgeändert und teilweise aufgehoben. Der neue Prozess könnte im Mai beginnen, wie eine Justizsprecherin am Montag mitteilte.

Deggendorf/Karlsruhe - Angeklagt waren zwei Männer, die sich im Juli 2018 bei Achslach (Landkreis Regen) ein illegales Straßenrennen zwischen einem Sportwagen und einem Motorrad geliefert hatten. Der Sportwagen prallte gegen einen Oldtimer. Dessen Fahrer starb, sein Sohn erlitt lebensgefährliche Verletzungen und ist seither schwerbehindert.

Im November 2019 waren die zwei Raser jeweils zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Richter hatten den Männern Teilnahme an einem unerlaubten Fahrzeugrennen mit Todesfolge und schwerer Gesundheitsschädigung sowie fahrlässige Körperverletzung zur Last gelegt - dem Motorradfahrer zudem Unfallflucht.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung akzeptierten die Urteile. Die Nebenklage, Witwe und Sohn des Getöteten, waren den Angaben nach in Revision gegangen und hatten eine Abänderung des Urteils gegen den Motorradfahrer zu dessen Ungunsten angestrebt - nämlich eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdeliktes.

Der BGH sah bei dem Motorradfahrer dann aber den Straftatbestand des unerlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und schwerer Gesundheitsbeschädigung nicht als verwirklicht an - stattdessen habe sich der Mann des unerlaubten Kraftfahrzeugrennens, der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht. Die Richter begründen dies damit, dass der Motorradfahrer die Tat nicht „eigenhändig“, wie es im Gesetzestext heißt, ausgeführt habe.

Die BGH-Richter verwiesen darauf, dass der Straftatbestand des unerlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und schwerer Gesundheitsbeschädigung erst 2017 neu im Gesetz eingeführt worden sei und es erst im November 2021 eine höchstrichterliche Rechtssprechung dazu gegeben habe. Diese hätten die Deggendorfer Richter 2019 folglich noch nicht kennen können. Der neue Prozess könnte im Mai beginnen, hieß es weiter. dpa

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