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Bildungspaket: Städtetagspräsident bittet um Geduld

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Hans Schaidinger bittet Hartz-IV-Empfänger bei der Umsetzung des Bildungspaketes um Geduld. © dpa

München - Der bayerische Städtetagspräsident hat Hartz-IV-Empfänger beim geplanten Bildungspaket um Geduld gebeten. Diese Leistungen könnten nicht sofort ausgezahlt werden.

Der bayerische Städtetagspräsident Hans Schaidinger (CSU) hat Hartz-IV-Empfänger beim geplanten Bildungspaket um Geduld gebeten. Diese Leistungen könnten nicht sofort ausgezahlt werden, auch wenn sie am Freitag wie geplant in Berlin beschlossen würden, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Anspruchsberechtigte sollten nicht gleich in den nächsten Tagen kommen, sagte Schaidinger: “Sonst sind wir mehr damit beschäftigt, Fragen zu beantworten, als dass wir uns auf die organisatorische Vorbereitung dieser Auszahlung konzentrieren könnten“. Zudem wüssten die Städte noch nicht, wie viel Geld für welche Maßnahmen des Bildungspaketes zur Verfügung stehe. “Da können sich Betroffene zur Zeit noch nicht darauf verlassen, dass sie alles erstattet bekommen.“

Bei der zudem geplanten Erhöhung von Hartz IV ist die Sache laut Schaidinger einfacher: Der Aufschlag werde mit der nächsten Zahlung, rückwirkend ab dem 1. Januar, mit ausgezahlt.

dapd

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