Bitte an Gerichte

Seehofer: Fall Mollath erneut prüfen

Gunzenhausen - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat erneut auf eine „zeitnahe Überprüfung“ des Psychiatriefalls Gustl Mollath gedrängt. Die Gerichte sollen den Fall erneut prüfen.

Neue Einzelheiten zur Rolle des Richters im Fall Mollath mehren die Zweifel am Ablauf des Verfahrens im Jahr 2006. Ein damaliger Schöffe bestätigte in einem Bericht des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ die Darstellung einer Besitzerin. Diese hatte in einer schriftlichen Zeugenaussage zu Protokoll gegeben, dass der Richter den Lebensgefährten von Gustl Mollaths früherer Frau während des Prozesses im August 2006 vor dem Gerichtssaal begrüßt habe - und damit möglicherweise befangen war.

Dem Schöffen zufolge hat der Vorsitzende Richter selbst vor der Beratung über das Urteil eingeräumt, den Mann zu kennen. Zudem habe der Jurist die Befürchtung geäußert, als befangen abgelehnt zu werden, sollte das öffentlich werden. Der Richter habe damals erklärt, er kenne den Mann aus einem Sportverein. „Er will aber und wollte das bisher nicht laut sagen, weil sonst besteht die Möglichkeit, dass er wegen Befangenheit abgelehnt wird“, sagte der Mann laut „Report Mainz“.

Die SPD im Landtag forderte angesichts des Berichts eine Stellungnahme des Schöffen für den Mollath-Untersuchungsausschuss. Der Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth hatte Gustl Mollath 2006 wegen Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie einweisen lassen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drängt derweil weiter auf eine „zeitnahe Überprüfung“ des Falls. Er sei froh, dass Justizministerin Beate Merk (CSU) nun „noch mal aufs Gas drückt“, sagte Seehofer am Donnerstag in Gunzenhausen der dpa. „Ich glaube, die Bevölkerung möchte, dass die Geschichte schnell entschieden wird.“

Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie. Unter anderem soll er seine Frau misshandelt und Autoreifen aufgestochen haben. Er sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner früheren Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe hingewiesen habe. Die Nürnberger Justiz glaubte damals den Misshandlungsvorwürfen von Mollaths Frau, nicht aber seinem Schwarzgeldhinweis. Inzwischen geht die Steuerfahndung diesem aber nach.

Die Frage sei weiter, ob Mollath zu Recht oder zu Unrecht in der Psychiatrie untergebracht ist, sagte Seehofer. „Das sind immerhin sieben Jahre, und es sind einige Fragen aufgetaucht.“ Ein Ministerpräsident könne ein Urteil nicht aufheben, sondern die Gerichte nur bitten, sich den Fall noch einmal ganz genau anzusehen - „aber nicht irgendwann, sondern möglichst bald“, sagte Seehofer.

Auch Justizministerin Merk hat inzwischen Zweifel an einer weiter lange andauernden Unterbringung des 56-jährigen Nürnbergers in der Psychiatrie geäußert. Ihrer Auffassung nach ist „die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig“, sagte Merk in einem Zeitungsinterview.

lby

Rubriklistenbild: © dpa

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