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Diesel-Fahrverbote: In Bayern weiter viel Widerstand

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In Bayern herrscht noch viel Widerstand gegen das Diesel-Fahrverbot.
In Bayern herrscht noch viel Widerstand gegen das Diesel-Fahrverbot. © dpa/ Ina Fassbender

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über das Diesel-Fahrverbot in Großstädten. Die bayerische Staatsregierung plädiert für andere Lösungen. Zur Verbesserung der Luftqualität seien alternative Maßnahmen wichtiger.

München - Vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten plädiert die bayerische Staatsregierung weiter für andere Lösungen. Zur Verbesserung der Luftqualität seien alternative Maßnahmen vorzuziehen, etwa ein besserer Verkehrsfluss und mehr E-Autos, hieß es am Donnerstag im Wirtschaftsministerium.

Sinnvoll sei es, den Umstieg auf die Elektromobilität zu fördern und das Nahverkehrsangebot auszubauen, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. „Wir kommen eher von der Anreizseite als von der Verbotsseite, weil Fahrverbote die bayerische Wirtschaft hart treffen würden.“ Die Staatsregierung hat dazu bereits ein Maßnahmenpaket beschlossen.

Umweltministerin lehnt pauschale Fahrverbote ab

Auch Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) lehnt pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten ab. Dies treffe viele Bürger unverhältnismäßig und könne den Wirtschaftsstandort Bayern gefährden. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft bekräftigte ebenfalls ihr Nein zu Fahrverboten. „Pauschale Verbote hätten fatale Folgen. Handwerk und Gewerbe sind auf umfassende Transportmöglichkeiten existenziell angewiesen“, warnte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte schon früher klargestellt, dass es im Falle von Zufahrtsbeschränkungen Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr, Taxen und Einsatzkräfte geben müsse. Sollten Fahrverbote kommen, brauche es die blaue Plakette für Autos. Sie könnte vor allem ältere Dieselfahrzeuge aus Innenstädten mit schlechter Luft heraushalten. Darüber müsste die Bundesregierung entscheiden. In Städten sind Dieselmotoren die Hauptquelle für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid.

dpa

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