Wachdienste auf Schloss Elmau

Kein Bundeswehr-Einsatz bei G7-Gipfel

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Die Bundeswehr wird beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau keine Wach- und Sicherheitsdienste übernehmen.

München - Die Bundeswehr wird beim bevorstehenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau keine Wach- und Sicherheitsaufgaben übernehmen.

Es sei nicht vorgesehen, dass die Bundeswehr polizeiliche Aufgaben wahrnehme, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. „Das ist rechtlich auch gar nicht möglich.“

Unterstützen wird die Bundeswehr die Polizei aber dennoch: In den großen Kasernen in Mittenwald oder Murnau können Polizisten während des Gipfels Anfang Juni untergebracht werden. Auch könnten dort Gerät und Fahrzeuge abgestellt werden, sagte Herrmann. Die zivil-militärische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr sei generell „erfreulich und sehr positiv“.

Bei dem Gipfel am 7. und 8. Juni werden nach früheren Angaben Herrmanns zu Spitzenzeiten bis zu 15 000 Polizisten im Einsatz sein, um über das Treffen der Regierungschefs der sechs wichtigsten westlichen Industrieländer und Japans zu wachen. Die Streitkräfte dürfen innerhalb der deutschen Grenzen jedoch im Regelfall nur zum Katastrophenschutz eingesetzt werden, nicht aber militärisch. Das Bundesverfassungsgericht hatte militärische Einsätze im Inneren 2012 nur für „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ genehmigt.

dpa

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