„Schlicht und ergreifend sprachlos“

Kein „Mädchen für alles“: Polizeigewerkschaften sträuben sich gegen Corona-Beschluss des Ministerrats

Ein Ärmel, darauf das Polizeilogo, im Hintergrund Blaulicht
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Die Polizeigewerkschaften sträuben sich gegen einen Beschluss des Ministerrats. (Symbolbild)

Die bayerische Polizei soll in der Corona-Krise in Pflegeheimen aushelfen. Gegen diesen Beschluss sträuben sich nun die Polizeigewerkschaften.

München - Polizisten als Unterstützung in Pflegeheimen? Gegen diesen Beschluss des Ministerrats sträuben sich Polizeigewerkschaften in Bayern. „Die Polizei ist schon immer das ‚Mädchen für alles‘, aber doch bitte für die Innere Sicherheit“, sagte Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, am Freitag. „Verwaltungstätigkeiten in Pflegeeinrichtungen sehe ich da nicht.“

Polizisten als Unterstützung in bayerischen Pflegeheimen? Gewerkschaft „schlicht und ergreifend sprachlos“

Am Dienstag hatte der Ministerrat beschlossen, dass Polizisten in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden können, um zum Beispiel Besucher oder Personal in der Corona*-Krise zu testen und zu kontrollieren. Dem Innenministerium zufolge seien pflegerische Tätigkeiten dabei ausgeschlossen. „Deshalb hat das auch überhaupt nichts mit der „Kompensation von Pflegenotständen“ zu tun“, erklärte ein Sprecher. Bisher hätten die Bezirksegierungen keine polizeiliche Unterstützung in Pflegeheimen angefragt.

Die Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) mache der Beschluss „schlicht und ergreifend sprachlos“. Die personelle Lage sei bei den Beamten wegen der Corona*-Regelungen ohnehin „sehr angespannt“. „Aus politischen
Gründen mag das Ansinnen gerechtfertigt sein, die Polizei als Garant für Sicherheit und Ordnung als Notnagel mit dieser weiteren Zusatzaufgabe zu belasten“, heißt es in einem Statement. Den Mitarbeitern wäre schwer zu vermitteln, „den seit Jahren der Politik bekannten Pflegenotstand abzudämpfen, auch wenn nur administrative Aufgaben angedacht sind“.

Corona/Bayern: Polizisten helfen bei Kontaktnachverfolgung - bald auch in Pflegeeinrichtungen?

Im Oktober hatte die Staatsregierung beschlossen, 1000 Polizeibeamte im Freistaat zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten einzusetzen. Damit sollten die Gesundheitsbehören unterstützt werden. Nach Angaben des Innenministeriums arbeiten derzeit 619 Polizisten in der Kontaktnachverfolgung, sogenannten Contact-Tracing-Teams (CTT). Polizisten, die nicht im CTT benötigt werden, könnten dem neuen Beschluss zufolge in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden. (kam/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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