Update vom 26. März, 9.16 Uhr: In seiner ersten digitalen Bürgersprechstunde aufgrund der Pandemie hat sich Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter skeptisch über das Oktoberfest 2021 gezeigt. Auf die Bürger-Frage: „Kann die Wiesn heuer stattfinden?“ antwortete der SPD-Politiker nach Angaben des Münchner Merkurs: „Man darf sehr skeptisch sein.“ Spätestens im Mai soll nach Bekunden Reiters die Entscheidung fallen. „Aber ich würde keine Wetten auf ein Oktoberfest 2021 abschließen.“
Update vom 26. März, 6.47 Uhr: Landkreistagspräsident Christian Bernreiter hat vor Hoffnungen gewarnt, dass es Öffnungskonzepte wie in Tübingen in ganzen Landkreisen in Bayern geben könnte. Eine Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne hier einen falschen Eindruck erwecken, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Merkel hatte am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung gesagt, es sei „keinem Oberbürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock getan wird“. Sie nahm damit auf die mit Testpflichten verbundene Öffnungskonzepte Bezug.
„Die Aussage der Bundeskanzlerin erweckt womöglich bei vielen Menschen den Eindruck, jeder Landrat könne eine eigene Öffnungsstrategie verfolgen. Dieser Eindruck wäre falsch“, sagte Bernreiter. Entscheidend für Öffnungen seien alleine die Inzidenzwerte. Und die Landratsämter handelten als weisungsgebundene untere staatliche Verwaltungsbehörde, maßgebend sei die bayerische Corona-Verordnung. Zudem betonte Bernreiter: „Da die Inzidenzwerte in Bayern erheblich über den Zahlen in Tübingen und Rostock liegen, ist die Situation keinesfalls miteinander zu vergleichen.“
In Bayern sollen im Laufe der kommenden Woche acht Städte als Modellregionen für vorsichtige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen etwa in Handel oder Kultur ausgewählt werden. Pro Regierungsbezirk soll es je eine Stadt sein, in Oberbayern zwei - aber eben keine Landkreise. Grundsätzlich sollen Städte in Frage kommen, die eine Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 150 haben.
Bayern folgt damit einem Modell, das in Tübingen in Baden-Württemberg schon erprobt wird. An Teststationen können die Menschen dort kostenlose Corona-Tests machen. Mit einem negativen Ergebnis kommen sie in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen.
Update vom 26. März, 6.21 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat ist gestiegen und liegt nun nach RKI-Angaben bei 122,1 (Stand 26. März, 3.08 Uhr). Am Vortag hatte sie noch bei 114,5 gelegen. Hotspot in Bayern ist die Stadt Hof mit 419,0 - das ist der vierthöchste Wert in ganz Deutschland. Der Landkreis Cham (296,9) belegt Platz zehn, die Landkreise Kulmbach (283,7) und Hof (280,6) folgen direkt dahinter.
Update vom 25. März, 19.16 Uhr: Das Ultimatum, dass der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) an die Staatsregierung gestellt hatte, lässt immer noch die Gemüter hochkochen. In einem Brandbrief forderte der Verband unter anderem eine höhere Impfpriorisierung aller Lehrer, sonst würde nach den Osterferien nur noch Distanzunterricht angeboten werden. Das Schreiben des BLLV veranlasste jetzt auch den ehemaligen bayerischen Wirtschaftsminister, Franz Josef Pschierer (CSU), einen Kommentar auf Facebook abzusetzen. Er schrieb: „Auch wenn ich mir jetzt wieder Vorwürfe einhandele: Wir haben zwar mit die teuersten, aber nicht immer die besten und fleißigsten Lehrer.“
Weiter schrieb der Ex-Minister, der auch Vorsitzender der Mittelstandsunion der CSU ist: „Für mich ist dieses Ultimatum ebenfalls schlichtweg unverschämt.“ Pschierer betonte, Lehrer hätten besondere Privilegien: „Beamtenstatus, Unkündbarkeit, beste Gesundheitsversorgung mit Chefarztbehandlung, üppige Pensionen und 70 Ferientage. Da müsste man doch eigentlich zufrieden sein können. Nein! Ist man nicht.“ Seine SPD-Landtagskollegin Margit Wild kommentierte diese Ausführungen als „beschämend und unwürdig“.
Update vom 25. März, 15.43 Uhr: Bayerns Lehrer:innen erhalten 2,6 Millionen weitere FFP-2-Schutzmasken im Kampf gegen die Pandemie. „Der Gesundheitsschutz für die Lehrkräfte hat für mich höchste Priorität“, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Donnerstag in München. Die Auslieferung der FFP-2-Masken beginne in den Osterferien.
Zeitgleich soll das Förderprogramm für mobile Luftreinigungsgeräte verlängert werden. Die kommunalen und privaten Schulaufwandsträger könnten auch weiterhin für alle Räume in Schulen Fördermittel für mobile Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion beantragen, sagte der Minister.
„Ich fordere die Kommunen auf, die Mittel abzurufen und zeitnah noch mehr mobile Luftreinigungsgeräte zu besorgen. Zusammen mit unserem umfassenden Hygienekonzept und der Teststrategie sorgen Luftreinigungsgeräte für noch mehr Sicherheit“, sagte Piazolo. Die Förderung erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge.
Update vom 25. März, 12.27 Uhr: Die Auswahl der acht Modellregionen für vorsichtige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen etwa in Handel oder Kultur soll im Lauf der kommenden Woche erfolgen. „Die Städte werden wir im Gesundheitsministerium anhand bestimmter Parameter auswählen. Das Interesse ist sehr hoch.“ Das sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Bislang gebe es noch keine Festlegungen, außer dass es pro Regierungsbezirk je eine Stadt sein soll, aus Oberbayern zwei.
Am Mittwoch hatte Ministerpräsident Markus Söder im Landtag den Plan in seiner Regierungserklärung erläutert, er geht zurück auf den Beschluss von Bund und Ländern von Anfang der Woche. Demnach kommen grundsätzlich die Städte in Frage, die eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner zwischen 100 und 150 haben.
Zahlreiche Städte, darunter München, Würzburg und Coburg, hatten bereits ihr Interesse angemeldet. Holetschek betonte, in die Auswahl werde nicht nur eingerechnet, wer sich eigenständig bewerbe. Es würde darüber hinaus auch geschaut, welche Regionen sonst geeignet seien.
Update vom 25. März, 11.57 Uhr: Hubert Aiwanger will in der Corona-Krise möglichst bald Öffnungsschritte für die Gastronomie erwirken. „Ich glaube, wir hätten die technischen Voraussetzungen - wenn wir das bundesweit akzeptieren würden, dass man mit negativem Test reingeht - müsste das jetzt schon möglich sein.“ Das sagte Bayerns Wirtschaftsminister am Donnerstag im Landtag.
Aiwanger sprach von „behaupteten Risiken“, die es nun zu eliminieren gelte, beispielsweise durch Negativtests, durch FFP-2-Masken und Lüftungsgeräte. „Um diese Begründungen, die vielleicht vor einem Jahr noch richtig waren, jetzt beiseite zu schieben und Wirtschaft wieder ins Laufen bringen zu können, ohne Infektionsrisiken zu erhöhen.“
Studien hätten gezeigt, dass Luftreinigungsgeräte große Wirkung erzielen könnten. Er wünsche sich, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz bei ihren Beschlüssen die technischen Möglichkeiten miteinbeziehe. Weiter erklärte Aiwanger, dass er sich Öffnungsschritte bereits zu Ostern gewünscht habe. „Ich glaube, wir hätten es auch mit negativem Corona-Test riskieren können“, sagte der Wirtschaftsminister, ungeachtet stark steigender Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen.
Erstmeldung vom 25. März, 9.57 Uhr: München - Die Corona*-Lage bleibt angespannt - auch in Bayern. Für den Freistaat vermeldete das Robert-Koch-Institut* eine Sieben-Tage-Inzidenz* von 114,5 (Stand: 25. März, 3.09 Uhr) Nur Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Thüringen liegen darüber. Spitzenreiter in Bayern ist die Stadt Hof mit einer Inzidenz von 403,7 - das ist die vierthöchste in ganz Deutschland. Der Landkreis Cham zählt mit mit einem Wert von 289,8 ebenfalls zu den Corona-Hotspots Deutschlands und liegt auf Platz zehn, direkt gefolgt vom Landkreis Schwandorf (282,0).
Die Sieben-Tage-Inzidenz in München liegt aktuell bei 84,4. Damit hat sie sich im Vergleich zu den Vortagen leicht erhöht. Am Mittwoch wurde noch ein Wert von 82,5, am Tag davor von 80,0 gemeldet. Insgesamt liegt nur noch ein Landkreis in Bayern unter dem 50er Grenzwert, nämlich Ansbach (35,9). Alle anderen 95 kreisfreien Städte und Landkreise lagen über 50.
Im Kampf gegen die Pandemie setzt Bayern weiter auf Impfungen.* Ministerpräsident Markus Söder hatte Impfungen immer wieder als „einzige echte Langzeitstrategie“ bezeichnet. Nun soll es weiter vorangehen: Der Freistaat erwartet im April rund 2,3 Millionen Corona-Impfdosen. Die Impfzentren erhielten davon etwa 1,4 Millionen Impfdosen*, die Arztpraxen 942.641, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Donnerstag im Landtag in München. Bayern erhält damit 15,78 Prozent der Impfdosen, die im nächsten Monat für ganz Deutschland erwartet werden (etwa 14,978 Millionen).
Gute Nachrichten gibt es auch mit Blick auf die FFP2-Masken.* Nach Aussage von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kann der Freistaat seine Grundversorgung an FFP2-Masken inzwischen weitgehend selbst decken. Rund zehn Hersteller kämen auf eine Tagesproduktion von etwa 200.000 Masken, sagte Aiwanger am Donnerstag im Landtag. Er betonte, es sei für die inländischen Hersteller schwierig, dem Kostendruck durch Billigimporte vor allem aus Asien standzuhalten. „Ich hoffe nicht, dass wir schnell vergessen und sich wieder nur das billigste durchsetzt und wir dann in der kurzen Hose im Wind stehen“, sagte Aiwanger weiter. (kam/dpa)*Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA