Neuerungen schon am Dienstag durch Ministerrat?

Corona in Bayern: Testpflicht an Schulen sorgt weiter für Ärger - „Notbremse“ greift erneut in München

Bayerns Corona-Zahlen steigen kontinuierlich an. München hat drei Tage hintereinander die Inzidenzgrenze von 100 überschritten - ab Mittwoch gibt es neue Regeln.

  • Die Corona*-Zahlen in Bayern steigen weiter.
  • Das bayerische Kabinett berät sich heute über die Notbremse im Freistaat. Wirtschaftsminister Aiwanger kündigt bereits im Vorfeld Gegenwind zu Söders Corona-Kurs an (siehe Update vom 13. April, 6.58 Uhr).
  • In München liegt der Inzidenzwert am dritten Tag in Folge über 100, jetzt greift die Notbremse (siehe Update vom 12. April, 08.46 Uhr und 12.27 Uhr).

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Update vom 13. April, 7.56 Uhr: In München liegt die 7-Tage-Inzidenz am dritten Tag in Folge über 100. Das RKI meldet am heutigen Dienstag, 13. April, eine Inzidenz für München von 134,7. Damit gilt ab dem morgigen Mittwoch, 14. April, wieder die „Notbremse“. Bereits vergangene Woche hatte diese für kurze Zeit gegolten, wurde jedoch durch eine zwischenzeitliche Inzidenz, die unter 100 lag, wieder aufgehoben. So gilt ab dem morgigen Mittwoch unter anderem wieder die Ausgangssperre ab 22 Uhr.

Update vom 13. April, 6.58 Uhr: Wie geht es im Freistaat in der Corona-Pandemie weiter? Darüber berät der bayerische Ministerrat heute bei seiner nächsten Sitzung. Dort werden sich die Minister unter anderem mit der Frage beschäftigen, wie die bayerische Haltung zu Merkels geplanter bundesweiter Corona-Notbremse ist.

Corona im Bayern: Kabinett berät über Notbremse - Aiwanger-Zoff vorprogrammiert?

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte bereits Gegenwind für den Kurs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, eine härtere Gangart bei der sogenannten Notbremse auf Bundesebene mitgehen zu wollen. Unklar blieb zunächst, ob die Regierung die bayerische Maßnahmenverordnung - die am kommenden Sonntag ausläuft - ungeachtet der Diskussionen auf Bundesebene verlängern wird.

Im Anschluss an die Sitzung sollen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) an die Öffentlichkeit treten und die Ergebnisse aus der Sitzung verkünden.

Update vom 12. April, 22.36 Uhr: Zwei Elternverbände haben gefordert, Corona-Tests für Schüler in Klassenzimmern zu stoppen. „Testungen sollen in Eigenverantwortung vor Antritt des Schulweges zuhause oder extern von geschultem Personal vor der Schule durchgeführt werden“, heißt es in einem Offenen Brief des Landeselternverband Bayerischer Realschulen und des Bayerischen Elternverbandes an Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Klassenzimmer sind keine Testzentren.“

Testpflicht an Bayern Schulen: Massive Kritik von Elternverbänden

Seit Montag ist im Freistaat für die Teilnahme am Unterricht in den Klassenräumen ein Corona-Test verpflichtend. Alle Schülerinnen und Schüler, die sich in den Schulgebäuden aufhalten - sei es im Präsenzunterricht, im Wechselmodell oder in der Notbetreuung - müssen künftig zwei Mal pro Woche in der Schule einen Selbsttest machen oder einen aktuellen negativen PCR- oder Schnelltest vorlegen. Die Elternverbände argumentierten, Ansteckungen müssten bereits auf dem Schulweg vermieden werden. Zudem müssten auch Lehrkräfte geschützt „und nicht als medizinisches Personal missbraucht werden“.

Update vom 12. April, 18.06 Uhr: Ein Aschaffenburger Gastwirt kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg wieder Alkohol am Mainufer ausschenken. Das Gericht gab der Klage des Gastwirts am Montag Recht, weil die Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg zu unbestimmt und damit rechtswidrig sei. Der räumliche Geltungsbereich müsse klar und unmissverständlich geregelt sein. Dieser Beschluss im Sofortverfahren habe aufschiebende Wirkung. Die Stadt könne Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Während am Mainufer nun wieder Alkohol ausgeschenkt werden darf, greift in der Landeshauptstadt München ab Mittwoch wieder die Corona-Notbremse, weil die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge über 100 gelegen hatte. Bayernweit herrscht derzeit Verunsicherung, was die Umsetzung der Notbremse und die dann gültigen Regeln angeht. Der bayerische Ministerrat kommt deshalb am Dienstag zu seiner nächsten Sitzung zusammen - um sich erneut mit dem Kampf gegen Corona zu beschäftigen. Unter anderem werden sich die Ministerinnen und Minister mit der Frage beschäftigen müssen, wie die bayerische Haltung zur geplanten Ergänzung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes ist. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte bereits Gegenwind für den Kurs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, eine härtere Gangart bei der sogenannten Notbremse auf Bundesebene mitgehen zu wollen. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) will zudem eine Lagebericht zur derzeitigen Situation an Bayerns Schulen abgeben.

Corona-Testpflicht an Bayerns Schulen: Bayerisches Gericht weist Klage ab

Update vom 12. April, 16.31 Uhr: Immer mehr Bundesländer setzen auf eine Testpflicht an Schulen - und sehen dadurch einen Weg, die Bildungsstätten sicherer zu machen. Die Verordnung sorgt allerdings nicht überall für Begeisterung. Eine bayerische Grundschülerin hat nun beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geklagt, die Regelung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Bayerische Schülerinnen und Schüler dürfen damit weiterhin nur mit einem negativen Corona-Test am Präsenzunterricht teilnehmen. In der Begründung hieß es, es gebe aufgrund der Infektions- und Gefährdungslage keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Gericht stellte aber auch klar, dass die Test-Teilnahme freiwillig sei. Somit müsse bei fehlendem Einverständnis sichergestellt sein, dass Unterrichtsangebote im Distanzunterricht bestehen. Andernfalls sei nicht von der erforderlichen Freiwilligkeit bei der Einwilligung in die Erhebung gesundheitsbezogener Daten auszugehen.

Update vom 12. April, 12.27 Uhr: Nun gibt es Gewissheit. Bayerns Landeshauptstadt zieht die Corona-Notbremse. Die Stadt hat beschlossen, die Datenpanne vom Sonntag zu ignorieren (siehe unten). Damit zählt nun nur der Wert des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). München liegt also den dritten Tag in Folge bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100. Das heißt, ab Mittwoch gibt es in dann wieder eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr im Stadtgebiet. Außerdem ist einkaufen nur noch im „Click & Meet“-Verfahren mit negativem Corona-Test möglich (Ausnahmen: Lebensmittelgeschäfte, Drogerien und Optiker). Auch strengere Kontaktbeschränkungen greifen wieder.

Die Inzidenz in Bayern steigt ebenfalls stetig an. Sie liegt laut RKI am Montag bei 153,3 und damit wesentlich höher als der Bundesdurchschnitt (136,4, Stand: 12. April, 3.08 Uhr). Bayern rangiert somit hinter Thüringen (228,5), Sachsen (203,6) und Sachsen-Anhalt (173,5) auf Platz vier. Die höchste Inzidenz in Deutschland und damit auch in Bayern hat auch weiterhin die Stadt Hof mit 587. Am unteren Ende der Liste findet man die Stadt Ansbach mit einer 7-Tage-Inzidenz von 76,6. Der Landkreis mit dem niedrigsten Wert liegt im äußersten Nordwesten des Freistaats. Miltenberg in Unterfranken meldet 60,6 Fälle in den letzten sieben Tagen.

Corona in Bayern: Inzidenz in München steigt weiter an

Update vom 12. April, 08.46 Uhr: In der bayerischen Landeshauptstadt liegt die 7-Tage-Inzidenz mittlerweile den dritten Tag in Folge über 100. Am Sonntag kam es noch zu einer Übermittlungspanne seitens der Stadt München (siehe Update vom 11. April, 15.05 Uhr). Sie meldete einen Wert von 94,4 an das RKI. Jedoch ging das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) von einer Inzidenz von 116,4 aus.

Am heutigen Montag stieg der Wert dann laut dem RKI noch einmal stark an. Er liegt jetzt bei 126,9. Damit müsste nun auch die Corona-Notbremse für München gelten. Eine offizielle Bestätigung der Stadt gab es bisher aber nicht. Welche weiteren Regeln ab heute gelten, erfahren Sie in unserem Regel-Text für Bayern.

Coronavirus in Bayern: Söder ist für Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

Update vom 11. April, 18.23 Uhr: Markus Söder hat die volle Unterstützung seines Landes und der CSU für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes angekündigt. „Er (der Entwurf) wird gerade noch abschließend beraten und natürlich werden wir sowohl als Bayern als auch als CSU in der Bundesregierung da sogar Mittreiber sein, dass es beschlossen wird“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.

Der CSU-Chef begründete die Notwendigkeit der Gesetzesänderung, mit der Tatsache, dass einige Bundesländer die Notbremse in Regionen mit Inzidenzen von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche nicht konsequent umsetzen würden. Dies hatte auch Kanzlerin Angela Merkel wiederholt kritisiert. „Die Pandemie ist ja keine regionale Frage, sondern die nationale Herausforderung“, sagte Söder. Für eine erfolgreiche Bekämpfung sei ein bundeseinheitlicher Rahmen wichtig. Er hoffe sehr, dass die Opposition im Bundestag bereit sei, das Gesetzgebungsverfahren mit zu beschleunigen.

Söder stellt sich damit direkt gegen die Ablehnung seines Koalitionspartners in der bayerischen Regierung, der Freien Wähler, die im Bundestag nicht vertreten sind. Deren Parteichef und Hubert Aiwanger hatte zuvor der Passauer Neuen Presse erklärt, die Freien Wähler würden einer „Machtverlagerung von Bayern nach Berlin“ nicht zustimmen.

Aiwanger hatte auch betont, die Diskussion hierzu sei noch nicht abgeschlossen, auch nicht in der der Koalition mit der CSU unter Söder. „Und ich hoffe noch auf ein vernünftiges Ergebnis.“ Die Machtverlagerung von den Ländern nach Berlin werde ja auch interpretiert als „die Länder und Landkreise an die Kette nehmen“: „Wir brauchen Problemlösungen, keine Folterfantasien“ (siehe vorheriges Update).

Corona in Bayern: Aiwanger warnt vor „Folterfantasien“

Update vom 11. April, 17.51 Uhr: Werden die Corona-Regeln künftig zentral in Berlin gemacht? Was Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) davon halten würde, hat er im Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) deutlich gemacht: „Nichts.“ Er ist der Meinung, dass der Bund sich bei der Corona-Politik um die Dinge kümmern soll, „für die er zuständig ist und wo er bisher versagt hat. Beschaffung von Impfstoff, genügend gute Masken, bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Auch das in Berlin verursachte Gründonnerstagschaos* zeigt ja, dass es kein Vorteil ist, wenn bundesweit alle einheitlich denselben Fehler machen sollen, weil es die Zentrale beschlossen hat.“

Auf die Frage, ob es ihn wundern würde, dass sich nun ausgerechnet Ministerpräsident Markus Söder* offen für mehr Kompetenzen beim Bund zeigt - wo der Freistaat ja sonst besonders auf den Föderalismus bestanden hat - stellte er klar: „Das wundert mich in der Tat, wenn es so wäre“, so Aiwanger gegenüber der PNP. Noch seien die Diskussionen dazu aber nicht abgeschlossen, „auch nicht in unserer Koalition. Und ich hoffe noch auf ein vernünftiges Ergebnis.“ Diese Machtverlagerung werde ja auch interpretiert als „die Länder und Landkreise an die Kette nehmen“. Seine Forderung gegenüber der Zeitung: „Wir brauchen Problemlösungen, keine Folterfantasien.“

Corona in Bayern: Daten-Panne bei aktuellen Zahlen - erneut zwei Tage über kritischem Wert

Update vom 11. April, 15.05 Uhr: Am Morgen gab es gute Nachrichten für München - scheinbar. Denn mittlerweile hat die Stadt bestätigt, dass es bei der Übermittlung der aktuellen Corona-Zahlen zu einer Datenpanne gekommen ist.* Am Sonntag weist das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit den „wahren“ Inzidenzwert mit 116,4 (RKI: 94,4) aus. In der detaillierten Auflistung des RKI fand sich lediglich ein neuer Infektionsfall, beim LGL kommt man für den gestrigen Samstag auf 279.

Damit wäre München den zweiten Tag in Folge über dem Grenzwert 100. Rückt die „Notbremse“ also nun doch wieder näher? Eigentlich sind für die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die gemeldeten Zahlen des RKI relevant. Nun will die Stadt ermitteln, welche Folgen die Datenpanne für die Inzidenzeinstufung hat.

Update vom 11. April, 10.04 Uhr: In Regionen mit hohen Corona-Infektionswerten können Menschen ab Montag viele Geschäfte nur noch mit Termin und negativem Test betreten, wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner zwischen 100 und 200 liegt. Die Test-Vorschriften gelten ab Montag auch in jenen Läden, die bisher unabhängig von Inzidenzwerten öffnen durften, zum Beispiel Baumärkte und Buchläden.

Der bayerische Einzelhandel befürchtet, dass die neuen Vorschriften noch mehr Menschen vom Einkaufen abhalten. „Leider ist es so, dass das Einkaufen dadurch noch schwieriger gemacht wird“, sagte Handelsverband-Geschäftsführer Bernd Ohlmann in München. Der Aufwand sei so groß, dass vermutlich noch mehr Kundinnen und Kunden lieber im Internet bestellten als ins Geschäft zu gehen. Ausgenommen davon sind der Lebensmittelhandel, Drogerien, Optiker und sonstige „für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte“.

Corona in Bayern: Bald überall Tests und Termine vorgeschrieben - Handelsverband enttäuscht und verärgert

Aktuell werde daran gearbeitet, Selbsttests mit digitalem Nachweisen zu kombinieren, sodass danach auch andere Geschäfte betreten werden könnten. Bis dahin müssen Kunden aber jedes Mal einen neuen Selbsttest machen, bevor sie ein anderes Geschäft betreten - selbst wenn es noch am selben Tag ist. „Das ist ein enormer bürokratischer Aufwand“, sagte Ohlmann. Viele Einzelhändler seien deshalb verärgert und verunsichert. Für sie lohne sich „Click & Meet“ schlichtweg nicht. Am Sonntag lagen lediglich noch 17 Städte und Landkreise in Bayern unter der kritischen Grenzmarke einer 100er-Inzidenz.

Der Handelsverband Bayern fordert weiterhin, alle Läden zu öffnen. „Wir müssen weg von den starren Inzidenzen“, sagte Ohlmann. Die Lebensmittelgeschäfte hätten in den zurückliegenden Monaten bewiesen, dass das Infektionsrisiko im Einzelhandel gering sei. Dort gebe es täglich sechs Millionen Kundenkontakte. Verschiedene Studien, zum Beispiel eine gemeinsame Untersuchung der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), kamen zu dem Ergebnis, dass das Infektionsrisiko im Einzelhandel dennoch gering sei.

Bislang ist deutschlandweit kein Massenausbruch bekannt, der auf eine Infektion im Einzelhandel zurückzuführen war. Zudem lag die Infektionsrate von Einzelhandelsmitarbeitern unter der, des Bevölkerungsdurchschnitts. Die Studien begründen dies meist mit den strengen und konsequent durchgesetzten Hygieneauflagen in Lebensmittelgeschäften und Drogerien.

Update vom 11. April, 07.14 Uhr: Die 7-Tage-Inzidenz in Bayern liegt am heutigen Sonntag bei 138,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern (Stand 11.4., 3.08 Uhr, RKI). Damit liegt der Freistaat über dem gesamtdeutschen Wert von 129,2 und gemeinsam mit Hessen, das heute eine identische Inzidenz-Zahl ausweist, auf Platz 4 der Bundesländer mit dem höchsten Inzidenzwert.

Trauriger Top-Hotspot, nicht nur in Bayern sondern auch deutschlandweit, ist und bleibt die Stadt Hof mit einer Inzidenz von 543,4, gefolgt vom Landkreis Hof mit 424 und dem Landkreis Kronach mit 298,2. Den niedrigsten Inzidenzwert im Freistaat weist derzeit der Landkreis Bad Kissingen mit 71,7 auf.

Corona in Bayern: Landeshauptstadt nicht mehr über 100 - doch keine Notbremse?

Gute Nachrichten gibt es derweil für die Einwohner der Stadt München. Die Landeshauptstadt liegt heute offiziell bei einer Inzidenz von 94,4. Die beiden vorhergehenden Tage hatte München eine Inzidenz über dem Grenzwert von 100 ausgewiesen. Wäre dies am Sonntag ebenfalls der Fall gewesen, hätte ab Mittwoch wieder eine „Notbremse“ gegolten - diesmal noch deutlich verschärfter als zuvor. Der Wert von 94,4 am Sonntag ist vermutlich, wie an jedem Wochenende, durch weniger Tests und weniger Meldungen durch die Gesundheitsämter bedingt. Dennoch verschiebt er den Beginn der Notbremse in München noch um einige Tage. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Landeshauptstadt - beim aktuellen Infektionsgeschehen - auf lange Sicht erneut die „Notbremse“ wird anziehen müssen.

Update vom 10. April, 18.48 Uhr: „Totales Chaos“ hatte Handelsverbands-Geschäftsführer Bernd Ohlmann für Montag prognostiziert. Zu Beginn der Woche treten die neuen Regeln für den Einzelhandel in Bayern in Kraft. Vor der Umsetzung stehen allerdings viele Fragezeichen.

Kunden dürfen nur noch mit Termin und negativem Corona-Test in die Läden. Doch wie laufen die Testungen ab? Das Wirtschaftsministerium erläuterte am Freitagabend einige Details. Die bislang von den Inzidenz-Regelungen ausgenommenen Baumärkte, Blumenläden, Schuhgeschäfte und Buchhandlungen müssen die neuen Maßnahmen ebenfalls umsetzen.

Selbsttest vom Discounter werden akzeptiert. „Unter Aufsicht der Betreiber“ können diese vor oder im Laden durchgeführt werden. Kunden können ihre Tests selbst mitbringen. Alternativ steht den Einzelhändlern die Möglichkeit offen, Schnelltests anzubieten.

Die Testungen können derzeit allerdings nicht protokolliert werden. Das bedeutet für Kunden: Wenn sie ein anderes Lokal betreten wollen, wird jedes Mal ein neuer Schnell- oder Selbsttest nötig. „Leider ist es so, dass das Einkaufen dadurch noch schwieriger gemacht wird“, ärgert sich Ohlmann. Viele Händler seien verunsichert und enttäuscht. Das Ministerium versichert aber, an einer digitalen Protokollierungsmöglichkeit der Schnelltests zu arbeiten.

Coronavirus: Wieder frühere Ausgangssperren in ganz Bayern? München-Inzidenz steigt über Grenzwert

Ursprungsmeldung vom 10. April, 13.17 Uhr:

München - Ein Blick auf die Homepage des RKI‘s zeigt: In vielen Regionen im Freistaat steigen die Infektions-Zahlen inzwischen wieder deutlich an. Auch die bayerische Landeshauptstadt hat am Samstag mit einer Inzidenz von 102,5 erneut die wichtige 100er-Marke geknackt.

Corona: Verschärfte Notbremse bald für ganz Bayern - inklusive früherer Ausgangssperre?

Bleibt die Inzidenz in München drei Tage hintereinander über 100, droht die Notbremse mit verschärften Corona-Regeln ab kommenden Mittwoch. Diese beinhalten unter anderem strengere Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre. Im Freistaat galt die Ausgangsbeschränkung bisher ab 22 Uhr. Geht es allerdings nach Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder, könnte diese in Bayern bald - wie während der ersten und zweiten Welle auch schon - erneut auf 21 Uhr vorgezogen werden.

Der Grund: Da der Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten abgesagt wurde, soll ein einheitliches Notbremse-Gesetz für ganz Deutschland verabschiedet werden. Der Entwurf stammt von Merkel, SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und CSU-Chef Markus Söder. Erste Details - mit strengen Verschärfungen - sind inzwischen durchgesickert. Liegt die Inzidenz in Regionen über 100, soll damit künftig der Bund Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie erlassen dürfen.

Corona in Bayern: Verschärfte Corona-Regeln wohl auch für Sport und Einzelhandel geplant

Doch nicht nur die Ausgangssperre ist Gegenstand des Entwurfs für ein neues Infektionsschutzgesetz. Ebenso soll darin zum Beispiel die Ausübung von Sport ab einer Inzidenz von 100 verboten werden, mit Ausnahme von Individualsport. Kontakte sind wieder nur mit einer haushaltsfremden Person erlaubt - sofern die Gesamtzahl der Personen fünf nicht überschreitet - ausgenommen Kinder unter 14 Jahren.

Theater, Kinos, Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen wie Thermen und Saunen müssten schließen. Eine neue Regelung gäbe es zusätzlich für den noch zugelassene Einzelhandel (Lebensmitteleinzelhandel, Drogerien, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken und Tankstellen). Er müsste eine bundeseinheitliche Begrenzung der Kundenzahl je Quadratmeter umsetzen.

Die gute Nachricht: Schulen sollen weiter Präsenzunterricht anbieten dürfen. Allerdings nur, wenn alle Teilnehmer einen negativen Corona-Test* vorlegen, der nicht älter als 36 Stunden ist. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz allerdings an drei aufeinander folgenden Tagen über 200, ist nur noch Distanzunterricht erlaubt. Bereits am Montag gilt an den Schulen im Freistaat eine strenge Testpflicht. Das sorgt teilweise für Kritik - doch Kultusminister Piazolo* verteidigt diese Entscheidung.

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Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa/dpa-Bildfunk

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