Die Zeit nach der Pandemie

Jährlich eine Milliarde Euro für Digitalisierung? Wie die Kommunen von den Corona-Hilfen profitieren sollen

Die Digitalisierung steht in Zeiten der Corona-Pandemie auf politischen Agendas weit oben
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Die Digitalisierung steht in Zeiten der Corona-Pandemie auf politischen Agendas weit oben.

Wie können die Corona-Hilfen durch die Bundesregierung sinnvoll eingesetzt werden? Städte- und Gemeindebundschef Uwe Brandl hat einen direkten Draht nach Berlin - und klärt auf.

  • Früher waren Staat und Kommunen strikt voneinander getrennt - heutzutage ist das anders.
  • Gemeinsam wird gegen die Auswirkungen der Corona*-Krise gekämpft.
  • Wie können die Finanzhilfen aus Berlin sinnvoll auf regionaler Ebene eingesetzt werden?
  • Der scheidende Chef des Städte- und Gemeindebundes klärt im Interview auf.

Uwe Brandl (CSU), langjähriger Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg sowie Präsident des Bayerischen Gemeindetags, vertrat dreieinhalb Jahre lang die Kommunen auch auf Bundesebene – als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Am Mittwoch endet seine Amtszeit. Ein Gespräch über Kommunen, Krisen und Corona-Hilfen durch die Bundesregierung.

Verhältnis zwischen Bundesebene und Kommunen: „Kleinste Einheit nicht mehr wegzudenken“

Gibt es auf Bundesebene eine Wertschätzung für die Nöte von Kommunen, von Bürgermeistern und Landräten?

Uwe Brandl: Es hat sich sehr geändert. Früher gab es sicher ein distanziertes Verhältnis, Kommunen drangen mit ihren Anliegen kaum durch. Doch das hat sich sehr gebessert. Heute ist die kleinste politische Einheit aus dem Tagesgeschäft nicht wegzudenken.

Merkt man das auch beim Thema Corona-Hilfen für die Kommunen? Immerhin zahlt der Bund fast sechs Milliarden Euro Gewerbesteuerausfälle.

Brandl: Ja, da profitierten wir auch von Erfahrungen aus der Finanzkrise 2007 bis 2011. Damals hat man gemerkt, dass Kommunen, die in der Krise investieren, die Wirtschaft stabilisieren – wenn sie die nötigen Finanzmittel haben. Da hat man auch angeknüpft und Akzente gesetzt.

Ein Sonderfall ist das Problem der Altschulden nordrhein-westfälischer Kommunen, die der Bund tilgen möchte. Schlagen da zwei Seelen in Ihrer Brust – als Bayer gegen, als Bundesvorsitzender für die Bundeshilfen?

Brandl: Die Altschulden gibt es auch in Hessen, im Saarland und in anderen Bundesländern. Ich habe Verständnis für die Forderungen, weil Kommunen, die jetzt schon in der Schieflage sind, durch die Krise noch weiter hineingetrieben werden. Ich bin aber gegen einen generellen Erlass, sondern für ein geordnetes Verfahren, um künftige exorbitante Verschuldung zu verhindern.

Nach dreieinhalb Jahren hört Uwe Brandl (CSU) als Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds turnusgemäß auf. Er wird nun 1. Vizepräsident.

Ist das in Sichtweite?

Brandl: Es bleibt auf der Agenda, aber eine schnelle Lösung gibt es nicht.

Ebenfalls noch auf der Agenda ist eine Grundsteuer C, eine Steuer auf unbebaute baureife Grundstücke, um die Schließung von Baulücken zu beschleunigen. Wann kommt sie?

Brandl: Das Thema ist noch nicht durch. CDU/CSU und SPD haben versprochen, dass sie eingeführt wird. Es gibt in allen Fraktionen Befürworter und Gegner, wann sie kommt, kann ich nicht sagen.

Finanzausgleich 2020: „Erwarte, dass wir fair miteinander umgehen“

Sie sind auch Präsident des Bayerischen Gemeindetags. Erwarten Sie schwierige Verhandlungen beim Finanzausgleich, der den Kommunen in Bayern traditionell viel Geld bringt?

Brandl: Ich erwarte mir mit Blick auf die Verwerfungen bei der Gewerbesteuer, dass wir fair miteinander umgehen. Die Politik muss aber den Menschen auch erklären, dass die Verbindlichkeiten, die wir jetzt eingehen, auch finanziert werden müssen.

Sie sprechen von Steuererhöhungen?

Brandl: Ich erwarte, dass Bund, Land und Kommunen von einem Konsolidierungskurs auf einen wirtschaftsbelebenden Investitionskurs umschwenken. Das wird ohne neue Schulden nicht möglich sein. Investiert werden muss dort, wo die schnellsten Effekte zu erwarten sind.

Nämlich wo?

Brandl: In der Finanzkrise haben wir auf den Bausektor gesetzt. Das ist aber im Moment der Bereich, der ohnehin noch brummt. Die spannende Frage ist, wo wir sonst noch intelligent investieren können – und da fällt mir zuerst die Digitalisierung ein.

Die Digitalisierung von Schulen?

Brandl: Auch. Das geht aber weiter zu digitalisierten Rathäusern, zu digitalisierten Behörden insgesamt. Wir erwarten, dass Bund und Länder bei der notwendigen Digitalisierung der Bildungslandschaft einen spürbaren Akzent in Richtung Bildungs- und Chancengleichheit setzen.

Das heißt konkret?

Brandl: Jeder Schüler, jede Schülerin muss mit modernen Endgeräten ans Netz und das unabhängig vom Einkommen der Eltern. Zusätzlich sind Systeme und Plattformen zu vereinheitlichen, um eine systembruchfreie Kommunikation der gesamten Bildungslandschaft zu gewährleisten. Die vollständige Übernahme der Kosten für die Administratoren gehört zwingend zu einer Digitalisierungsinitiative, die den Namen verdient. Dazu sind für die nächsten fünf Jahre je eine Milliarde Euro notwendig. Das ist sinnvoll investiertes Geld mit erheblichen volkswirtschaftlichen Mehrwerten.

Das Gespräch führte Dirk Walter

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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