Corona in Bayern: Söder warnt eindringlich - Holetschek macht Druck bei Jens Spahn
Ministerpräsident Markus Söder stellte in einer Regierungserklärung die neue Corona-Strategie vor. Derweil schrammt die Inzidenz in der Landeshauptstadt an einer kritischen Marke entlang. Alle News im Ticker.
- Der Corona-Lockdown* wurde bis Ende März verlängert.
- Markus Söder* (CSU*) warnte eindringlich und verteidigte die Inzidenz als wichtigen Wert (siehe Update vom 5. März, 13.07 Uhr).
- Gesundheitsminister Holetschek setzt darauf, dass große Unternehmen ihre Belegschaft durch ihre Betriebsärzte impfen lassen (Update vom 6. März, 19.18 Uhr).
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Update vom 7. März, 8.55 Uhr: Ab morgen gelten in Bayern neue Corona-Regeln. Eine Übersicht finden Sie hier.*
Update vom 6. März, 19.18 Uhr: Nachdem zahlreiche Unternehmen bereits angeboten haben, ihre Belegschaft durch ihre Betriebsärzte impfen zu lassen (siehe Update 5. März, 16.38 Uhr), hat sich jetzt auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zu der Thematik geäußert. Er bestätigte, dass „allein für April 1,8 Millionen Impfdosen angekündigt“ wurden. Jetzt brauche es nur noch eine Strategie, wie diese effektiv verimpft werden können. Holetschek forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, rasch die Rahmenbedingungen für eine zügige Einbindung der Betriebsärzte zu schaffen. Rechtsfragen, Logistik und Kosten werden noch geklärt.
Unterstützt bei ihren Impfplänen werden die Unternehmen auch von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sagte, sobald ausreichend Impfstoff vorhanden sei, stünden die Unternehmen mit ihren Betriebsärzten freiwillig zum Impfen der Belegschaften bereit. „Bei uns haben sich bereits knapp 200 Unternehmen gemeldet und zur Mitwirkung bereiterklärt. Die Zahl wächst immer weiter.“ Gerade Großunternehmen, die Erfahrung mit organisierten Grippeschutz-Impfungen haben, könnten das rasch gut organisieren. „Wir machen damit allein in den bayerischen Großunternehmen weit über 100.000 Menschen ein Impfangebot und bekommen so noch mehr Geschwindigkeit in die Impfungen“, sagte Holetschek.
Kritik kam hingegen von der SPD. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann äußerte sich folgendermaßen: „Auch wenn die ersten Prioritätsgruppen irgendwann durchgeimpft sind, darf es nicht danach gehen, wer am schnellsten am meisten Impfstoff bezahlen kann.“ Betriebsärzte könnten zwar einen wichtigen Beitrag leisten. Aber die großen Unternehmen dürften gegenüber den kleinen Handwerks- und Familienbetrieben ohne Betriebsarzt nicht bevorzugt werden.
Corona in Bayern: Die Münchner Inzidenz kratz an der wichtigen 50er-Marke
Update vom 6. März, 15.30 Uhr: Die Stadt München liefert aktuelle Corona-Zahlen. Und die sind alles andere als beruhigend. Auch mit den Zahlen von Freitag bleibt der R-Wert größer als eins, nämlich bei 1,16. Die Inzidenz bewegt sich sehr knapp unter der 50er-Marke mit 48,3.
Update vom 5. März, 16.38 Uhr: Vielen bayerischen Konzernen geht es mit der Impfung zu langsam voran. Das Who‘s who der Wirtschaft, darunter beispielsweise Adidas, Audi, BMW und Siemens, pocht auf die Möglichkeit, seine Belegschaft selbst durch ihre Betriebsärzte impfen lassen zu können. „Sofern die flächendeckende Verfügbarkeit des Impfstoffes gesichert ist, werden wir mit der Unterstützung unseres Betriebsarztes ein Impfangebot für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen“, erklärte eine Adidas-Sprecherin in Herzogenaurach.
Unterstützt werden die Unternehmen dabei vom Arbeitgeberverband (BDA) und dem Industrieverband (BDI). Beide sind bereits in Berlin vorstellig geworden und drängten dort auf eine schnellere Impfung auch durch Betriebsärzte. Wann es jedoch dazu kommen soll, ist noch nicht klar. Die Strategie des Bundes sieht das zwar vor, aber erst zu einem bislang ungeklärten späteren Zeitpunkt.
Söder-Regierungserklärung: Deutliche Worte von Grünen-Chefin Katharina Schulze
13.46 Uhr: Nach Söder spricht Katharina Schulze von den Grünen: „Mit Vorsicht und Umsicht“, beginnt sie vorwurfsvoll. Söder würde heute die gleichen Worte nutzen wie vor Wochen. „Wenn sie eine Kehrtwende machen, dann kommunizieren Sie das auch wenigstens ehrlich“, so die Kritik. „Sie haben den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht“, die Inzidenzwerte würden ansteigen. Man stehe am Beginn der dritten Welle. „Das Impfen geht viel zu langsam voran“, auch Tests gäbe es nicht ausreichend. Im Februar seien das noch Punkte gewesen, die eine Lockerung verhindert hätten - nun werde damit geöffnet. „Das ist eine Kapitulation vor dem Virus“, so Schulze. Die weitere Debatte können Sie im Video (oben) verfolgen.
Söder-Regierungserklärung zur Corona-Pandemie: Oster-Entspannung oder Oster-Lockdown?
13.40 Uhr: „Zum Thema Ostern kann man keine seriöse Aussage treffen“, so Söder. Es ist weder sicher, „dass es ein entspanntes Ostern werden kann.“, noch könne man einen „Oster-Lockdown“ völlig ausschließen. „Es hängt von jedem Einzelnen ab.“
„Es wird jeden Tag ein kleines Stück besser“, bilanziert Söder. Jede Impfung würde dabei helfen. Man müsse nun die richtige Balance finden. Es brauche Vorsicht, „aber es muss eine mitfühlende Vorsicht sein.“ Den jetzigen Weg bezeichnet er als vertretbar. Er sei überzeugt, dass die Lage im April deutlich besser werde. Damit ist die Regierungserklärung beendet.
Söder erklärt Öffnungsstrategie - CSU-Chef kündigt bei Regierungserklärung Kindergipfel an
13.29 Uhr: Nun erläutert Söder die Öffnungsschritte. Demnach dürfen sich wieder mehr Personen treffen, die Kontaktbeschränkungen werden gelockert. Es dürfen sich wieder zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen treffen, Kinder unter 14 Jahren sind von der Regelung ausgenommen. Auch für den Handel gibt es Lockerungen. Die genauen Regeln für Bayern finden Sie in unserer Übersicht.
Die Osterferien werden nicht gestrichen, stellt Söder zum Thema Schulen klar. Man werde im Laufe des Jahres überlegen, wie man verlorene Unterrichtszeit nachholen könne, aber über die Osterferien werde nicht debattiert. Kinder und Jugendliche seien „Chefsache“, so Söder. Der CSU-Chef kündigte für nächste Woche einen Kindergipfel an.
Corona in Bayern: Söder will mehr Impfdosen in stark betroffene Grenzregionen schicken
13.23 Uhr: „Wichtig ist: Es muss geimpft werden. Im Zentrum, in der Praxis, im Betrieb und vielleicht auch in der Schule“, so Söder. Dazu müsse aber die starre Priorisierung aufgelöst werden. Denn so fallen beispielsweise chronisch Kranke durchs Raster, da die Impfzentren die entsprechenden Informationen nicht hätten, sondern nur Ärzte.
Wenn man mehr Impfdosen erhalte, werde man auch mehr in die Grenzregionen schicken können, sagt Söder weiter. Er sprach von rund 50.000 zusätzlichen Dosen.
Söder-Regierungserklärung zur Corona-Strategie in Bayern: Impfen die „einzige echte Langzeitstrategie“
13.12 Uhr: Obwohl die Zahlen leicht steigen, gibt es Öffnungen. Man müsse die Menschen immer wieder motivieren, bei den Maßnahmen mitzumachen. „Wir haben es gut“, sagt Söder zum Plenum. Die Sorgen der Menschen müssen aber ernstgenommen werden. Trotz der Wirtschaftshilfen haben viele Sorgen. „Die Basis für alles ist die Stimme der Medizin und der Wissenschaft. Sie geben die Richtung vor“, erklärt Söder. „Nicht stur in die eine oder andere Richtung schauen.“ Deshalb öffne man ab nächster Woche in Schritten. Das werde genau beobachtet, im Zweifel könne reagiert werden.
Die Schwierigkeit sei, dass man zwar neue Möglichkeiten habe, die bei den Öffnungen helfen. Allerdings dauere es zu lange. Es geht um die Themen Testen und Impfen. Die bayerische Teststruktur habe funktioniert: Man habe eine Kapazität von bis zu 80.000 in den Testzentren, so Söder. Schnelltests seien nicht die ultimative Lösung, aber auch sie helfen in der Corona-Krise um schnell Sicherheit zu bekommen. Söder spricht dabei auch von einem „Test-Pass“.
Impfen sei die „einzige echte Langzeitstrategie“, stellt Söder klar. Wer noch in „Verschwörungsblasen“ hänge, soll da rauskommen, fordert er. „Problem ist: Im Moment ist noch nicht genug da. Da ist der Kardinalsfehler.“ Man habe zu spät, zu wenig und zu sparsam bestellt, vermutet er. Andere Länder wie Israel oder Großbritannien seien weiter. Er forderte auch eine schnellere Zulassung der Impfstoffe. Im Moment gibt es noch zu wenig, bald habe man mehr Impfstoff: „Es darf am Ende kein Impfstoff übrig bleiben“, so Bayerns Ministerpräsident.
Söder-Regierungserklärung zum Corona-Stufenplan: „Wer auf Todesraten wartet, hat die Zeit verpasst zu handeln“
13.07 Uhr: „Die Zahlen gehen nicht mehr runter, sie beginnen leicht zu steigen“, so Söder. Nach wie vor seien die Grenzregionen stark betroffen. Es gibt aber auch gute Nachrichten: „Der R-Wert ist etwas gesunken“. Aber: „Ohne Aufpassen geht es nicht.“ Man haben 12 Städte und Landkreise in Bayern, die unter 35 liegen, andererseits gibt es die Hotspots an den Grenzen. Man müsse abwägen, die Entscheidung sei schwierig. „Öffnen ohne ein Begleitkonzept ist ein Blindflug. Ungeduld allein wäre in schlechter Ratgeber“. Jetzt sei nicht die Zeit für einen „Paradigmenwechsel“, findet der CSU-Chef.
Deshalb sei ein System mit Notbremse wichtig. Öffnungen seien keine Einbahnstraße, stellt Söder klar. Man solle nicht strikt nach Daten öffnen, erklärt Söder die „Öffnungsmatrix“. Die Inzidenz sei der verlässlichste Wert, an dem man sich orientieren könne - noch bevor die Krankenhäuser überfüllt würden. Es sei der früheste Warnwert überhaupt. „Wer auf Todesraten wartet, hat die Zeit verpasst zu handeln“, so Söder.
Söder-Regierungserklärung zur Corona-Krise: „Zuerst Vorsicht und Sicherheit, dann öffnen“
13.03 Uhr: „Schwere Zeiten erfordern schwere Entscheidungen“, beginnt Söder. Viele Menschen würden sich nach Normalität sehnen. „Wir alle hier haben ein großes Verständnis für diesen Wunsch (...) Fakt ist aber auch: Corona ist nicht vorbei, es ist nicht zuende, es ist nicht erledigt.“ Die zweite Welle sei besiegt, so der CSU-Chef. Das sei ein Erfolg von allen. Die dritte Rolle rollt aber bereits, so Söder. Das habe auch mit der Mutation zu tun. In Cham betrage der Anteil bereits 78 Prozent. „Mutation heißt gefährlicher“, resümiert er. Wenn sich die Mutation durchsetze, müsse man überlegen, ob die jetzigen Vorkehrungen passend sind. „Es gibt keine Anlass aufzugeben“, findet er. Man dürfe erkämpft Erfolge nicht verspielen. „Zuerst Vorsicht und Sicherheit, dann öffnen.“
13 Uhr: Landtagspräsidentin Ilse Aigner eröffnet die Sitzung. Markus Söder beginnt mit seiner Regierungserklärung.
12.47 Uhr: In wenigen Minuten soll es losgehen. Dann erklärt Markus Söder in einer Regierungserklärung die neue Corona-Strategie für den Freistaat - hier im Live-Stream und- Ticker.
Update vom 5. März, 12.02 Uhr: „Wir wägen klug ab zwischen dem Wunsch nach Normalität und der Sorge vor einem Blindflug. Der März ist der Monat des Übergangs. Alle sind genervt, aber Corona ist nicht vorbei. Die drei Säulen sind Vorsicht, Vertrauen, Verantwortung. Ungeduld darf nicht zur Gefährdungslage werden.“ Das schrieb Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag auf Twitter und äußerte damit, was er schon bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung angekündigt hatte: Bayern wird die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels mittragen (siehe Erstmeldung).
In weniger als einer Stunde kommt der Landtag zusammen und muss ebenfalls noch über die neue Corona-Strategie abstimmen. Die Regierungserklärung von Söder können Sie ab 13 Uhr hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.
Lockdown verlängert, Stufenplan verkündet: Söder erläutert neue Corona-Strategie in Regierungserklärung
Erstmeldung vom 5. März, 6.44 Uhr: München - Auf dem Corona-Gipfel* am Mittwoch wurde die Verlängerung des Lockdowns bis 28. März beschlossen. Zuvor hatten Kanzlerin Angela Merkel* und die Länderchefs Stunden beraten - am Ende stand auch ein Stufenplan mit Lockerungen bei bestimmten Inzidenzen. Einen Überblick über die neuen Regeln finden Sie in unserer Übersicht.*
Auf dem Gipfel wurde teils heftig diskutiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geriet sogar mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD*) aneinander. Er müsse „gar nicht so schlumpfig herumgrinsen“, sagte der CSU-Chef*. Der Bundesfinanzminister nahm die Kritik aber mit Humor. „Das mit den Schlümpfen gefällt mir super. Die sind klein, listig und gewinnen immer“, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung Markus Lanz.
Nach Corona-Gipfel: Söder will Beschlüsse für Bayern umsetzen
Am Tag nach dem Corona*-Gipfel tagte das bayerische Kabinett zu den Ergebnissen des Gipfels. Fazit: Bayern setzt den Lockdown im Kampf gegen Corona* fort, lockert aber an manchen Stellen. Der Freistaat setzt also die Beschlüsse des Corona-Gipfels um. Laut Söder erfahren damit 87 Prozent der Bayern eine „schrittweise Verbesserung.“ Nach dem bayerischen Kabinett muss am Freitag auch noch der Landtag der neuen Corona-Strategie für die kommenden Wochen zustimmen.
Die neue Strategie setzt nicht nur auf eine Verlängerung des Lockdowns, sondern auch auf einen Stufenplan für weitere Öffnungen. Je nach Infektionsgeschehen sind aber auch Verschärfungen vorgesehen.
Corona-Lockdown verlängert: Stufenplan beschlossen - Inzidenz bleibt entscheidend
Entscheidend für das Vorgehen auf kommunaler Ebene bleibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Liegt die Inzidenz* stabil unter 50, sind mehr Lockerungen möglich, etwa für Schulen, Handel, Kultur oder Sport. Liegt sie über 100, greift eine Notbremse, die wieder einen harten Lockdown in Kraft setzt. Flankiert werden soll das Vorgehen durch weitere Impfungen* und massenhafte Corona-Tests.*
Corona-Lockdown verlängert: Söder erläutert neue Strategie in Regierungserklärung
Vor der Aussprache der Fraktionen in der Sondersitzung des Landtags will Söder die neue Strategie in einer Regierungserklärung erläutern. (kam/dpa)*Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA