„Erschüttert, wie bereitwillig viele ihre Grundrechte aufgeben“

Corona-Verordnung in Bayern: 20-jähriger Jura-Student reichte erste zulässige Verfassungsbeschwerde ein

Die erste zulässige Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona reichte Benjamin Stibi (20) voriges Jahr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
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Die erste zulässige Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona reichte Benjamin Stibi (20) voriges Jahr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Benjamin Stibi schaffte das, was vielen Juristen nicht gelang. Er reichte 2020 die erste zulässige Beschwerde in Sachen Corona beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie wurde abgelehnt - trotzdem ist er stolz.

Dachau - Benjamin Stibi ist 20 Jahre alt und studiert im siebten Semester Jura. Im April 2020 schaffte der Dachauer etwas, das vielen Juristen nicht gelang. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe reichte er die erste zulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Beschränkungen ein. Obwohl sie abgelehnt wurde, ist er stolz.

Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie die Beschwerde verfasst haben?
Stibi: Ich war erschüttert, wie bereitwillig viele ihre Grundrechte aufgeben wollten, als sie den Lockdown regelrecht einforderten. Pauschal verdrängt das Recht auf Leben andere Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit nicht. Für diese Haltung wurde ich in den Sozialen Medien angefeindet und bezichtigt, die Leute zu verunsichern.
Waren Sie gegen den Lockdown?
Stibi: Das Virus ist gefährlich. Ganz ohne Regeln geht es daher nicht. Hygienekonzepte, Abstände und Maskenpflicht finde ich generell sinnvoll. Im März 2020 durfte man aber das Haus nur noch aus triftigem Grund verlassen und gar niemanden mehr treffen. Nur für Partner gab es eine Ausnahme, für Singles unfairerweise nicht. Dagegen bin ich!
Wann fassten Sie den Entschluss, die Beschwerde einzureichen?
Stibi: Direkt, als klar war, dass die Ausgangsbeschränkung tatsächlich kommt. Als ich mit dem Schreiben fertig war, stieg ich ins Auto. Drei Stunden später habe ich sie dann um kurz nach Mitternacht in Karlsruhe abgegeben. Am nächsten Morgen wurde Söders Verordnung dann sogar per Megafon in meinem Dorf verlesen. Das hat mir Angst gemacht und mich bestätigt.
Viele Beschwerden waren nicht zulässig. Wiese Ihre?
Stibi: Ich bin nicht sicher: Ich habe angemerkt, dass es mir gar nicht darum geht, dass alle Regeln aufgehoben werden. Die Grundrechte müssten aber beachtet werden und es braucht eine Entscheidung vom wichtigsten Gericht Deutschlands. Hätte man uns Studenten die Verordnungen als Prüfung vorgelegt, hätten viele die Verfassungswidrigkeit auch sofort festgestellt.
Das Gericht hat sie dann abgelehnt. Die Maßnahmen beschränkten die Grundrechte zwar erheblich, die Einschränkung der persönlichen Freiheit wiege aber weniger schwer als die Gefahren für Leib und Leben.
Stibi: Ich hatte das schon fast erwartet. Der letzte Satz der Richter war wichtig: Entscheidend sei, dass die Ausgangsbeschränkung zeitlich befristet ist und es Ausnahmen geben muss. Weil dies danach verstärkt von Politikern betont wurde, bin ich stolz. Die Richter haben meine Beschwerde zwar abgelehnt, damit der Politik aber auch einen Kurs vorgegeben.
Würden Sie wieder Beschwerde einreichen?
Stibi: Ja, die zweite habe ich im November eingereicht. Die Verordnungen im Oktober fand ich angemessen. Dann wurde wieder verschärft. Nur eine Kontaktperson ist zu wenig. Sozialleben besteht doch aus Gruppen! Zudem habe ich die Richter gerügt: Hätten sie nach der ersten Beschwerde schon verbindlich entschieden, wüsste die Politik jetzt, wie weit sie gehen darf.
Gibt die junge Generation ihre Grundrechte gerade zu leichtfertig ab?
Stibi: Ja, aber es betrifft nicht nur sie. Angst bestimmt den Diskurs. Jeder, der Kritik äußert, ist automatisch Querdenker und schuld am Sterben auf den Intensivstationen. Ich nehme das Virus und die Pandemie durchaus ernst. Aber: Der Rechtsstaat darf nicht vernachlässigt werden. Und die Menschen müssen für ihre Grundrechte sensibilisiert bleiben.

Interview: Cornelia Schramm

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