Fall für die Justiz

Corona-Infektion als Dienstunfall? Polizisten streiten mit Freistaat: „Unsere Kollegen fühlen sich allein gelassen“

Ein Polizist trägt Maske.
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Zählt die Corona-Infektion von Polizisten als Dienstunfall? Der Streit beschäftigt die Justiz (Symbolbild).

Circa 800 bayerische Polizisten haben sich mit dem Coronavirus infiziert - zählt das als Dienstunfall? Darum ist ein Streit zwischen mehreren Beamten und dem Freistaat entbrannt.

  • Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich hunderte bayerische Polizisten infiziert.
  • Einige Beamte kämpfen mit dem Freistaat um die Anerkennung als Dienstunfall.
  • Nun hat sich sogar das Innenministerium in den Streit eingeschaltet.
  • Hier finden Sie die Corona-News aus Bayern. Außerdem bieten wir Ihnen in einer Karte die aktuellen Fallzahlen im Freistaat.

München - Rund 800 bayerische Polizisten haben sich seit Beginn der Corona-Pandemie* mit dem Virus infiziert. Wenn die Ansteckung mit großer Wahrscheinlicher im Dienst geschah - ist das dann ein Dienstunfall? Diese Frage wird zu einem Fall für die Justiz.

Corona-Infektion als Dienstunfall? Bayerische Polizisten streiten mit dem Freistaat

Denn mehrere Polizisten streiten mit dem Freistaat darum, ihre Corona-Infektion* als Dienstunfall anerkennen zu lassen. Am Freitag bestätigte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoIG), dass elf ihrer Mitglieder Widerspruch gegen einen negativen Bescheid des Landesamtes für Finanzen eingelegt haben. Drei wollen nun vor dem Verwaltungsgericht München klagen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigte Klagen ihrer Mitglieder an. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk (BR) darüber berichtet.

Ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes hat bestätigt, dass dort bislang eine Klage eingegangen ist. „Das Streitthema ist hier angekommen.“ In diesem Fall gehe es um einen Polizisten, der angibt, sich bei einer polizeilichen Fortbildung angesteckt zu haben. Da es sich nicht um ein Eilverfahren handle, ist noch unklar, wann sich das Gericht mit dem Fall befasst.

Ist eine Corona-Infektion ein Dienstunfall? Infektionszeitpunkt muss klar bestimmbar sein

Das Landesamt für Finanzen teilte am Freitag in Würzburg mit, bei fünf von 31 eingereichten Anträgen auf Anerkennung als Dienstunfall wegen einer Corona-Erkrankung sei keine Infizierung mit dem Sars-CoV-2-Virus nachweisbar gewesen, in weiteren sieben Fällen sei keine Erkrankung festgestellt worden. Laut Landesamt besagen die rechtlichen Voraussetzungen unter anderem, dass der jeweilige Infektionszeitpunkt eindeutig bestimmbar sein und ein Ursachenzusammenhang zwischen der Infektion, der dienstlichen Tätigkeit und der Erkrankung bestehen müsse.

Ein Ursachenzusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit liege demnach vor, wenn das Infektionsereignis „über das allgemeine
Ansteckungsrisiko hinaus in besonderer Weise durch die Dienstausübung verursacht wurde“, etwa durch vorsätzliches Anspucken eines Polizeibeamten durch eine infizierte Person. Bei dienstlichen Alltagssituationen wie dem üblichen Umgang mit Kollegen liege in einer Pandemie jedoch ein allgemeines Risiko vor, das derzeit alle treffen könne.

Corona-Infektionen bei bayerischen Polizisten: Beamte „fühlen sich allein gelassen“

„Unsere Kollegen fühlen sich allein gelassen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Peter Pytlik. Dem stellvertretenden bayerischen DPolG-Landesvorsitzenden Jürgen Ascherl zufolge hatten sich viele der nun gegen den Bescheid vorgehenden Polizisten bei einem polizeiinternen Sportlehrgang angesteckt.

Die Witwe eines mit dem Coronavirus* gestorben Beamten, der am Münchner Flughafen* gearbeitet hatte, geht ebenfalls gegen die Entscheidung des Landesamtes vor, die Infektion ihres Mannes nicht als DIenstunfall zu werten. „Die sagen grundsätzlich bei jeder Infektion, dass nicht auszuschließen sei, dass die Polizisten es sich woanders geholt haben“, kritisierte Ascherl. „Aber wenn die Polizisten schon draußen ihren Kopf hinhalten, soll der Freistaat auch die Kosten übernehmen.“

Corona-Infektion bei Polizisten als Dienstunfall? Innenministerium schaltet sich in Streit ein

Das Landesamt für Finanzen teilte mit: „Selbstverständlich besteht unabhängig vom Vorliegen eines Dienstunfalls hinsichtlich etwaiger Krankheitskosten eine Absicherung im Rahmen der beamtenrechtlichen Beihilfeleistungen und es entstehen den Beschäftigten insofern keine finanziellen Nachteile.“

Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, hat sich inzwischen das Innenministerium in den Streit eingeschaltet. „Wir haben wie
angekündigt beim zuständigen Finanzministerium nachdrücklich um eine erneute Prüfung der Haltung zur Anerkennung von Infektionen mit Sars-CoV-2 als Dienstunfälle gebeten“, bestätigte ein Sprecher auf Anfrage. „Das Finanzministerium hat uns daraufhin versichert, dass jeder Einzelfall gewissenhaft geprüft wird.“

Gleichzeitig habe das Ministerium aber darauf verwiesen, dass es „einer über das allgemeine Ansteckungsrisiko hinausgehenden Gefährdungslage bedarf“, um eine Corona-Infektion* als Dienstunfall anerkennen zu können.

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Corona in Bayern: Rund 250 Polizisten infiziert - mehr als 550 genesen

Aktuell sind nach Angaben des Innenministeriums rund 250 Polizisten infiziert, mehr als 550 gelten seit Beginn der Pandemie als genesen. „Wenn das ein Dienstunfall ist und anerkannt ist, hat das weitreichende Konsequenzen“, sagte Ascherl von der DPolG. Dann würden ganz andere Summen ausgezahlt. „Das Finanzministerium scheut eine Anerkennung, weil die Kosten nicht abschätzbar sind.“ (kam/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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