Aus für Corona-Demos?

Bayerische Polizei fordert Lockdown-Verschärfung: „Wichtiges Grundrecht“ soll vorerst in den Hintergrund rücken

Ginge es nach der bayerischen Polizeigewerkschaft, dann wären Corona-Demos vorerst auf Eis gelegt.
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Ginge es nach der bayerischen Polizeigewerkschaft, dann wären Corona-Demos vorerst auf Eis gelegt.

Viele Menschen müssen sich wegen des Corona-Lockdowns stark einschränken, doch Corona-Demos dürfen weiter stattfinden. Unverständlich für die bayerische Polizeigewerkschaft.

  • Häufig wird auf Corona-Demos auf Maske und Abstand verzichtet.
  • Eine Gefahr für Teilnehmer und Einsatzkräfte.
  • Damit soll jetzt Schluss sein, wenn es nach der bayerischen Polizeigewerkschaft geht.

München - Das Weihnachtsfest darf nur im engsten Familienkreis gefeiert werden. Nach 21 Uhr gilt die Ausgangssperre. Und noch zahlreiche weitere Einschränkungen im harten Corona-Lockdown beeinflussen das Leben der Menschen in ganz Deutschland. Dennoch wollen in vielen Städten dutzende Menschen auf die Straße gehen und für ihre Freiheit demonstrieren. In Berlin sind beispielsweise für den 31. Dezember und den 1. Januar Corona-Demos geplant. Für die bayerische Polizeigewerkschaft ein Unding.

Corona-Demos trotz Lockdown - Für die Polizeigewerkschaft nicht nachvollziehbar

Es könne nicht angehen, dass angesichts konstant hoher Infektionszahlen, Corona-Demos und derartige Veranstaltungen immer noch stattfinden dürfen. In Zeiten, in denen Besuche im Familien- und Freundeskreis auf ein Minimum eingeschränkt und Ausgangssperren verhängt werden, sei es nicht nachvollziehbar, warum Demos und Versammlungen nach wie vor erlaubt werden, teilte der Landesverband am Mittwoch mit.

Im Fall der Corona-Demos prallen zwei Grundrechte aufeinander. Für die Polizeigewerkschaft müsse aber bis mindestens zum Ende des harten Lockdowns das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gewinnen. „Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist in unserer Demokratie richtig und wichtig, muss aber in Zeiten der immer noch drastisch steigenden Infektionszahlen, die zu massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit eines jeden Einzelnen führen, vorübergehend in den Hintergrund treten“, so die Aussage der bayerischen Polizeigewerkschaft.

Corona: Behörden müssen bei Demo-Verbot an einem Strang ziehen

Der Appell der Beamtenvertreter geht deshalb jetzt an die Landratsämter, die Städte und vor allem an die Verwaltungsgerichte. Man müsse jetzt an einem Strang ziehen. Es können nicht sein, dass Woche um Woche immer wieder Menschen auf den Corona-Demos auf Abstand und Maske verzichten und damit andere gefährden. Sie würden damit nicht nur sich selbst der Gefahr einer Ansteckung aussetzen, sondern auch die anderen Demo-Teilnehmer - die sich an die Regeln halten - und die Einsatzkräfte. „Dieses unverantwortliche Handeln muss Konsequenzen haben.“ (tel/dpa)

Die Polizei hat ohnehin mit der Überwachung der Corona-Regeln genug zu tun. So forderte jetzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bürger auf, bei der Möglichkeit von Verstößen an Weihnachten nicht sofort die Polizei zu rufen.

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