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„Schönwetterpartei“ 

CSU als Umweltpartei - Söder: „Haben den Umweltschutz erfunden“ - Attacke auf Grüne

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Kompetenz der Grünen beim Klima- und Umweltschutz in Frage gestellt. Maßnahmen wie Tempolimit, Fleischverzicht oder Flugverbot sollten in der Mottenkiste bleiben.

Update vom 15. September:  „Die Themen Umwelt- und Naturschutz haben die Grünen nicht gepachtet. Das Klima wird es auch noch geben, wenn die Grünen auf diesem Planeten längst nicht mehr aktiv sind", sagte Söder der "Bild am Sonntag".

Die CSU sei hingegen die wahre Umweltpartei, sagte Söder demnach. "Wir haben den Umweltschutz erfunden und das erste Umweltministerium in Bayern gegründet", fügte der Ministerpräsident hinzu. "Aber wir sind in den vergangenen Jahren in der Umweltpolitik ein wenig verstaubt geworden."

Er bezeichnete die Grünen zudem als "Schönwetterpartei". "Grün wählen muss man sich leisten können", sagte Söder. Grünen-Chef Robert Habeck müsse erst noch den Nachweis erbringen, dass er wirtschaftliche Kompetenz besitze. Im Gegensatz zu den Grünen wolle die CSU die Bürger nicht umerziehen, sagte Söder. "Das bedeutet: Maßnahmen wie Tempolimit, Fleischverzicht oder Flugverbot müssen in der Mottenkiste bleiben."

Söder über Sondierung mit Grünen: „Hatte nicht den Eindruck, dass ihnen Umweltpolitik so wichtig war“

News vom 14. September, München - Es war ein spannungsgeladenes Duell. Kurz vor der Landtagswahl 2018 trafen Markus Söder (CSU) und Ludwig Hartmann (Grüne) bei einem Streitgespräch für unsere Zeitung aufeinander. Das ist jetzt ein Jahr her. Die Würfel sind gefallen – Söder regiert, Hartmann ist Oppositionsführer. In der Klimapolitik hat die CSU aber seither ihren Kurs fundamental geändert. Wir haben Söder und Hartmann noch mal eingeladen.

Herr Söder, wo Ihre Partei jetzt so ergrünt ist, haben wir Ihnen gleich einen Mitgliedsantrag der Grünen ausgefüllt. Sie müssten hier unten nur noch unterschreiben. Wie sieht’s aus?

Söder: Nein, danke. Ich bin mit meiner Partei sehr zufrieden.

Hartmann: Für eine Schnuppermitgliedschaft über zwei Tage würde es bei ihm vielleicht reichen. Für mehr nicht. Die CSU muss erst noch lernen, in Gesamtzusammenhängen zu denken statt nur in Schlagzeilen und Pilotprojekten.

Söder: Das Problem der Grünen ist, dass sie immer mit alten Konzepten kommen: Herr Hartmann möchte den ÖPNV fördern, ist aber gegen die zweite S-Bahn-Stammstrecke. Die Münchner Grünen sind gegen Autos in der Stadt, haben aber das U-Bahn-Referat abgeschafft.

Hartmann: Wir sind uns einig, dass wir sauberen Strom brauchen, damit die Energiewende gelingt. Das wird nur gehen, wenn Windkraft massiv ausgebaut wird. Unsere Kinder werden uns nie vorwerfen, dass wir zu viele Windräder gebaut hätten. Sie werden uns eines Tages verzweifelt vorhalten: „Warum habt ihr nicht mehr gegen die Erdüberhitzung getan?“

Söder: Was mir fehlt bei den Grünen, ist ein Gesamtkonzept, das die Gesellschaft zusammenführt und nicht spaltet. Aus der ökologischen darf keine soziale Frage werden. Mit Parteienstreit über Klimaschutz – zwischen Hysterie und Ignoranz – ist dem Klima nicht geholfen.

Hartmann: Keiner von uns Grünen schürt Hysterie...

Söder: Interessant, dass Sie das gleich auf sich beziehen.

Hartmann: Das kam genau so rüber.

Reden wir über konkrete Maßnahmen. Auch die Staatsregierung ist für mehr Windkraft.

Hartmann: In den nächsten drei Jahren gehen in Bayern mehr Windkraftanlagen vom Netz, als neue hinzukommen. Seit in Bayern die 10H-Abstandsregel gilt, ist die Zahl neuer Anlagen drastisch eingebrochen. Sie müssen bei dem Thema ehrlich zu den Menschen sein. Die Herausforderung ist groß, wir können sie nur meistern, wenn wir jetzt hart umsteuern, damit Bayern zum Land der Energiegewinner wird!

Söder: Wir setzen voll auf regenerative Energien. Aber die 10H-Regel bleibt bestehen. Denn wenn der Ausbau in ganz Deutschland erlahmt, kann es nun wirklich nicht an einer bayerischen Regel liegen. Gerade grüne Artenschützer bekämpfen vor Ort jedes Windrad. Uns ist dagegen der Ausbau der Sonnenenergie wichtiger. Der Photovoltaik gehört im Freistaat die Zukunft. Denn Bayern ist Sonnenland.

Söder und Hartmann:

Neu ist: Sogar die Staatsregierung steuert auf ein Ölheizungs-Verbot zu.

Söder: Wir stellen um. Aber nicht mit Verboten, sondern mit Förderprogrammen für Millionen von Mietern und Eigentümern. Das ist sozialer, als sie einfach mit zigtausend Euro zur Kasse zu bitten. Sonst sitzen die Menschen im Kalten, die sich keine neue Heizung leisten können.

Hartmann: Die Klimaziele wollen wir alle einhalten.

Söder: Ja.

Hartmann: Dann können wir uns genau ausrechnen, wie stark auch wir in Bayern den CO2-Ausstoß senken müssen. Uns bleibt noch eine Milliarde Tonnen CO2-Budget – dann ist unser Anteil zur Erreichung der Pariser Klimaziele aufgebraucht. Gerade Ihr Programm bei den Ölheizungen bringt uns da gar nicht weiter. Das ist doch absurd! Demnach könnte noch am 31. Dezember 2029 jemand eine neue Ölheizung einbauen, die dann 25 Jahre lang aus fossilen Energien CO2 in die Atmosphäre haut. Ehrlich wäre, jetzt zu sagen: Wir wollen raus aus der fossilen Energie. Wir sollten jetzt schon ein Ölheizungs-Verbot für Neubauten vorschreiben, nicht erst 2030.

Söder: Sie sollten vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann lernen. Er sagt: Man kann Menschen nicht umerziehen, sondern muss Anreize zum Umdenken schaffen. Wir als CSU haben das einzige ganzheitliche Konzept. Die Grünen arbeiten immer nur mit Verboten.

Hartmann: Der Schutz unserer Lebensgrundlagen braucht verbindliche Regeln, die wirken. Zwei Beispiele. Anfang der 80er hat die Politik Phosphat im Waschmittel verboten. Wessen Freiheit soll das eingeschränkt haben? Statt dessen wurde Freiheit gewonnen – ich kann in den meisten Flüssen Bayerns wieder baden. Später wurde FCKW im Kühlschrank verboten – alle profitieren von der Stabilisierung der Ozonschicht. Die Hautkrebsgefahr wäre sonst noch deutlich höher. Politik muss manchmal konkrete Rahmen setzen. Statt dessen machen Sie aus dem Klimaschutz eine reine Wohlfühlsache. Das reicht nicht.

Söder: Was Sie vergessen: Ihre Vorschriften betreffen vor allem Menschen, die finanziell an der Belastungsgrenze sind. Wir können Klimaschutz nicht auf die sozial Schwächeren abladen. So etwas führt wie in den neuen Ländern zu einer Spaltung der Gesellschaft. Und: Die Zeiten ändern sich gerade. Grün wählen kann man sich nur in der Hochkonjunktur leisten. Wir müssen das Klima schützen und gleichzeitig die Konjunktur stützen.

Hartmann: Wir Grüne stehen schon immer für die Einheit von Ökologie und Ökonomie: Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben!

Söder: Ach was!

Hartmann: Ganz ruhig, Sie kriegen ein Beispiel für Ihre wirtschaftsschädliche Politik. Die Unsicherheit bei der Windkraft – einem deutschen Jobmotor dank dem EEG – hat bundesweit 26 000 Arbeitsplätze in der Branche gekostet – mehr, als in der gesamten Kohleindustrie arbeiten. Wenn Bayern es schafft, Strom erneuerbar zu produzieren, mit Bürgerbeteiligung und Wertschöpfung im Land, zeigen wir der ganzen Welt ein Modell auf, das auf Wind und Sonne basiert. Obwohl wir nicht die besten Windstandorte und nicht die meisten Sonnenstunden haben, und obwohl wir eine sehr dicht besiedelte und sensible Kulturlandschaft haben.

Söder und Hartmann setzen sich für Stärkung der Radfahrer ein

Mehrere Grünen-Politiker haben sich für SUV-Obergrenzen ausgesprochen. Sie auch, Herr Hartmann?

Hartmann: Manche Autos sind zu fett für die Stadt. Das muss man so deutlich sagen. Wir brauchen mehr Platz für Fahrräder und Fußgänger. Das heißt: Andere Verkehrsteilnehmer müssen Platz abgeben – sei es Parkraum, sei es eine Autospur.

Sind Ihre Autos zu fett für die Stadt, Herr Söder?

Söder: Wir wollen doch alle den Radverkehr unterstützen. Aber wir können die Pendlerströme aus dem Umland nicht nur mit Radwegen organisieren. Aus Schneizlreuth kann man kaum im Winter mit dem Rad nach München pendeln. Und auch im Stadtverkehr ist klar: Eine junge Familie mit zwei Kindern braucht einfach manchmal ein Auto – da reicht ein Zweisitzer nicht. Wir müssen den Verkehr insgesamt intelligenter organisieren. Der Ausbau des ÖPNV hat Vorrang. Da blockieren die Grünen gerade in München seit Jahren jeden Fortschritt.

Muss das Fliegen teurer werden?

Söder: Wir sollten bei Dumping-Flügen einen ökologischen Ansatz finden. Man könnte die Luftverkehrsabgabe europaweit übernehmen. Zu den Fakten gehört aber: Inlandsflüge machen nur einen sehr kleinen Teil beim CO2-Ausstoß aus. Es ist im Übrigen unglaubwürdig, wenn Grüne das Fliegen verbieten wollen, obwohl ihre Mandatsträger von allen am meisten fliegen. Ich halte es für wichtiger, dass wir Bahnfahren billiger machen und neue Strecken schneller ausbauen.

Hartmann: Ich muss beim Thema Flugverkehr und Staatsregierung immer den Kopf schütteln. Der Flughafen, in Staatsbesitz, hat 24 Millionen Euro allein im Jahr 2018 ausgegeben, um Fluglinien und noch mehr Verkehr nach München zu locken. Gekauftes Wachstum – das Geld wäre in Bus und Bahn wirklich besser investiert!

Söder: Warum wollen Sie jungen Menschen das Reisen so erschweren? Besser ist es, dass wir neue Treibstoffe entwickeln, die den Flugverkehr CO2-arm machen. Bisher gibt es solche Forschung nur in den USA. Wir bauen jetzt in Straubing ein Forschungszentrum für Biokraftstoffe auf und machen Bayern damit zu einem nationalen Forschungszentrum für alternative Kraftstoffe.

„Warum wollen Sie jungen Menschen das Reisen so erschweren? “ fragt Markus Söder Ludwig Hartmann.

Liegen Sie in der Klimapolitik inzwischen näher beieinander als vor der Wahl?

Hartmann: Ich hätte einen Vorschlag für einen ganz konkreten schwarz-grünen Klimapakt mit drei Maßnahmen, die Bayern bis Weihnachten umsetzen kann. Ohne Bund und ohne Brüssel. Erstens: 10H zurücknehmen. Zweitens: Die Moore in Bayern in großem Stil renaturieren. Als Drittes eine Solarinitiative: eine Solar-Pflicht bei allen Neubauten in Bayern. Und wir stellen auf jede Schule in Bayern, 4800 Dächer, Solaranlagen.

Söder: Bayern geht da längst voran: Bei der Solarenergie stocken wir mehr und schneller auf, als sogar Ihre grüne Fraktion gefordert hat. Wir pflanzen 30 Millionen Bäume und machen den Staats- zum Klimawald. Bayern ist ein Land, das Natur und Heimat schützt.

Söder und Hartmann:

Rückblickend: Wäre Schwarz-Grün die bessere Koalition für Bayern?

Söder: Nach der Wahl bin ich auf alle demokratischen Parteien zugegangen. Wir hatten dann auch ein Gespräch mit den Grünen. Doch es ging zunächst nur um die Abschaffung von Grenzpolizei und PAG, Abschiebestopp und sogar ein mögliches Abhängen von Kreuzen. Da gab es kaum Gemeinsamkeit. Außerdem hatte schon Tage zuvor Robert Habeck die Bedingungen öffentlich aus Berlin diktiert. Wir wollten aber eine bayerische Staatsregierung, keine, die aus Berlin gesteuert wird. Ich bin mit den Freien Wählern als Partner sehr zufrieden.

Hartmann: Es gab nur eine kurze Runde. Bei den Umweltfragen, beim Erhalt unserer Lebensgrundlagen, hatte die CSU aber nicht die geringste Bereitschaft, dass eine Regierung auch mit Regeln eingreifen muss. Ich hatte das Gefühl, dass Ihr gar nicht zusammenfinden wolltet.

Söder: Ich hatte nicht den Eindruck, dass den Grünen die Umweltpolitik so wichtig war. Im Gegenteil: Es stand die innere Sicherheit im Mittelpunkt. Und da konnten wir Bayern nicht gefährden.

Hartmann: Bitte keine Mythenbildung. Wir haben lang über Flächenfraß und den Erhalt unserer Natur und geerbten Kulturlandschaft gesprochen, über Themen, wo wir uns eine ganz andere Politik wünschen. Von der CSU: null Entgegenkommen.

Kaffee, Wasser und manchmal ziemlich viel Energie in der Luft: das Streitgespräch in unserer Redaktion.

Die Grünen haben Sie bei geplanten Verfassungsänderungen auflaufen lassen, zuletzt bei der Aufnahme des Klimaschutzes. Starten Sie einen neuen Anlauf dafür?

Söder: In Berlin waren die Grünen dafür, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben, und in Bayern dagegen. Ich werde noch einen Anlauf für den Klimaschutz in die Verfassung unternehmen. Sie könnten heute zusagen.

Hartmann: Sie glauben doch nicht, dass die Meeresspiegel aufhören zu steigen, dass die Dürre und das Waldsterben enden nur aus Respekt vor der bayerischen Verfassung?

Söder: Aber warum wollen die Grünen in Berlin dann den Klimaschutz im Grundgesetz?

Hartmann: Ich rede über Bayern.

Söder: Klarer geht es nicht: Die Grünen sind gespalten.

Hartmann: Unsere Bedingung: Konkrete Klimaschutzmaßnahmen in Bayern. Politik ändert sich nicht durch Klappern, sondern durch Machen.

Söder: Was wir beim Artenschutz vorbildlich gemacht haben...

Hartmann: ...haben Sie nur gemacht, weil die Menschen Sie mit dem Volksbegehren dazu getrieben haben! Sie hatten keine andere Wahl!

Söder: Natürlich hatten wir eine Wahl. Wir haben uns mit dieser politischen Leitentscheidung bewusst für den Artenschutz entschieden. Wir haben sogar mehr gemacht und gleichzeitig die Landwirtschaft mitgenommen. Wir sind heute ein Vorbild für nachhaltige Agrarökologie.

Söder und Hartmann:

Vielleicht wird im Bund bald neu gewählt. Können Sie sich eine Koalition von Union und Grünen auf Bundesebene vorstellen?

Hartmann: Die Messlatte sind auch da die Inhalte. Echtes Umsteuern, kein Wohlfühl-Klimaschutz. Die Bereitschaft, das Ruder wirklich rumzureißen, sehe ich bei CDU und CSU nicht.

Söder: Die Chance ist sehr gering. Die Grünen wollen an die Macht. Aber wenn sie die Wahl haben, entscheiden sie sich wie in Bremen für ein Linksbündnis. Rot-Rot-Grün wäre ein Schaden für Deutschland. Auch Grüne haben gute Ideen, aber den Lackmustest, auch in schwierigen Zeiten regieren zu können, haben sie noch nirgends bestanden.

Lesen Sie hier den ersten Teil des Streitgesprächs zwischen Söder und Hartmann aus dem vergangenen Jahr

Video: Markus Söder und Ludwig Hartmann zum Gespräch beim Münchner Merkur

Nach dem tragischen SUV-Unglück in Berlin wurde nun den vier Opfern in einer Andacht gedacht. Ein Augenzeuge berichtet dabei dramatische Details. Auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) hat sich auch Grünen-Politiker Boris Palmer eindeutig gegen SUVs positioniert.

Das Gespräch führten Mike Schier und Christian Deutschländer.

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