Landtag

CSU-Mehrheit stimmt Anstieg der Staatsausgaben zu

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Markus Söder bei der Debatte über die bayerischen Staatsausgaben.

München - Die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag hat die größte Ausgabensteigerung der Staatsregierung seit Jahrzehnten abgesegnet.

Die Abgeordneten verabschiedeten gegen die Stimmen der Opposition am Mittwoch den Nachtragsetat für 2016, der eine Mehrung der Staatsausgaben um 9,2 Prozent auf 55,7 Milliarden Euro vorsieht. Hauptursache ist die Flüchtlingskrise. Ähnlich hohe Ausgabensteigerungen gab es zuletzt in den 1970er Jahren.

Abgesehen von der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Bayern beinhaltet der Nachtragshaushalt fast 5500 neue Stellen, die meisten davon für Schulen und Polizei. 4000 davon wurden erst in den vergangenen Wochen kurzfristig eingeplant.

dpa

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