SPD rüttelt an Kooperationsverbot

CSU-Minister: Länder spielen in Schulpolitik weiter die Hauptrolle

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Ludwig Spaenle.

München/Berlin - In der neu aufgeflammten Debatte über Finanzhilfen des Bundes für Schulen warnt Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle vor Berliner Einmischungen „über die Hintertür“.

Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Verantwortung der Länder für die schulische Bildung hat sich bewährt und gehört zu den Kerninhalten der föderalen Ordnung der Bundesrepublik.“

In einzelnen Bereichen könne „gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden sinnvoll sein und ist auch nach dem Grundgesetz möglich“. So arbeiteten Länder und Bund „zum Beispiel bei Fragen der Berufsorientierung und der Sprachförderung zusammen - unter Wahrung der jeweiligen Verantwortung“, betonte Spaenle.

Hintergrund der Äußerungen ist ein Vorstoß der SPD, die unter Hinweis auf den neuen Finanzpakt von Bund und Ländern erneut am sogenannten Kooperationsverbot rüttelt. Die Vereinbarung wurde 2006 ins Grundgesetz eingefügt, um die Bildungshoheit der Länder abzusichern.

In diese darf der Bund seither weder finanziell noch gesetzlich eingreifen - was angesichts des Förderbedarfs in Milliardenhöhe allein für die Bausubstanz deutscher Schulen sehr umstritten ist. Die Berliner Bund-Länder-Einigung vom vorigen Freitag über die künftigen Finanzbeziehungen macht aus SPD-Sicht nun aber auch bessere Infrastrukturhilfen für Schulbildung in Kommunen möglich.

dpa

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