Darf in Zigarren-Kneipe weiter gequalmt werden? 

Nürnberg - Bei Birgit Netzle geht der Rauch auf, bei Christine Klever glimmt ein Hoffnungsfunke. Sie betreibt seit drei Jahren in Nürnberg die Casa del Habano. Darf bei ihr weiter gequalmt werden.

In der Casa del Habano lassen sich auch zahlreiche Prominente gerne mal sehen – darunter der Nürnberger CSU-Chef Markus Söder.

Klevers Argumentation: Nur etwa ein Viertel ihres Umsatzes macht sie mit dem Verkauf von Getränken und Speisen. Den Großteil verdient die Wirtin mit dem Verkauf von Zigarren von fünf bis 400 Euro pro Stück. Sie hat die einzige von Kuba lizenzierte Zigarren-Lounge in Bayern.

Rauchverbote in den Bundesländern

Gesetze zum Nichtraucherschutz gibt es in allen Bundesländern. © dpa
Seit August 2010 gilt in Bayern wieder ein striktes Rauchverbot. Ein Überblick über die Bundesländer: © dpa
BADEN-WÜRTTEMBERG: Gaststätten müssen rauchfrei sein, können aber abgeschlossene Raucherräume einrichten. Rauchen in Einraumkneipen, ist erlaubt. In Diskotheken darf nur in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche gequalmt werden, wenn sie nicht von Jugendlichen besucht werden. Das Rauchen in Festzelten ist erlaubt. © dpa
BAYERN: Von August an ist Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos verboten. © dpa
Auf dem Oktoberfest darf in diesem Jahr noch geraucht werden, im nächsten nicht mehr. © dpa
BERLIN: Rauchen ist nur in abgetrennten Raucherräumen von Restaurants und Kneipen erlaubt sowie in Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind. Clubs und Diskotheken, die auch von unter 18-Jährigen besucht werden, müssen rauchfrei sein. Wenn nur Erwachsene Zutritt haben, dürfen separate Raucherräume eingerichtet werden. © dpa
In Shisha(Wasserpfeifen)-Gaststätten ohne Alkoholausschank darf geraucht werden, wenn Minderjährige draußenbleiben. © dpa
BRANDENBURG: In Brandenburg darf geraucht werden, wenn die Gastfläche nicht größer als 75 Quadratmeter ist, kein abgetrennter Nebenraum existiert und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. Das Lokal muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein. Bei größeren Einheiten darf ein Raum für Raucher abgetrennt werden. © dpa
BREMEN: In Gaststätten und Diskotheken sind separate Raucherräume erlaubt, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. In Einraumgaststätten bis 75 Quadratmeter darf geraucht werden, wenn sie als Raucherkneipe gekennzeichnet sind und unter 18-Jährige keinen Eintritt haben. In Festzelten, auf Jahrmärkten und Volksfesten müssen Nichtraucher den blauen Dunst ertragen. © dpa
HAMBURG: Bisher durfte nur in Kneipen geraucht werden. Doch nun ist in Hamburg auch die Zigarette zum Essen erlaubt. Voraussetzung: Ein abgetrennter Raucherraum. © dpa
HESSEN: In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in größeren Gaststätten und Diskotheken nur in Nebenräumen. In Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, gilt das gesetzliche Rauchverbot nicht. © dpa
MECKLENBURG-VORPOMMERN: Tabakqualm ist in Kneipen und Restaurants nur in separaten Nebenräumen erlaubt. Für Einraumkneipen gelten Ausnahmen. In Diskotheken darf generell nicht geraucht werden. © dpa
NIEDERSACHSEN: In Restaurants, Kneipen und Diskotheken ist Rauchen nur in abgetrennten Räumen erlaubt. In Einraumkneipen darf geraucht werden, wenn dort kein Essen serviert wird. Die Kneipe muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden, Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt. © dpa
NORDRHEIN-WESTFALEN: Rauchen ist in Einraumgaststätten erlaubt, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind. Sie müssen als Raucherkneipen gekennzeichnet sein, Jugendlichen unter 18 Jahren dürfen keinen Zutritt haben, und in solchen Kneipen dürfen keine zubereiteten Speisen serviert werden. In Diskotheken darf nur in abgetrennten Räumen gequalmt werden. © dpa
SAARLAND: Der blaue Dunst ist derzeit nur in separaten Nebenräumen, in einer inhabergeführten Gaststätte oder einer Gaststätte mit einem Schankraum unter 75 Quadratmetern ohne Speisenangebot erlaubt. Nach einem neuen Gesetz soll das Rauchen bald in allen Gastronomiebetrieben grundsätzlich verboten sein. Die Regel sollte ursprünglich von Juli an gelten, wurde aber Ende Juni vom Verfassungsgerichtshof nach Klagen von Gastwirten vorläufig gestoppt. Die Richter wollen im kommenden Jahr in der Sache entscheiden. © dpa
SACHSEN: Kneipen können einen separaten Raucherraum einrichten. Außerdem dürfen Einraum-Gaststätten, Spielhallen und Diskotheken ihren Gästen das Qualmen erlauben, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. Zulässig ist das Rauchen außerdem bei geschlossenen Gesellschaften wie bei Familienfeiern. © dpa
SACHSEN-ANHALT: Gaststätten können einen Raucherraum einrichten, Jugendliche dürfen diesen nicht betreten. In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in Nebenräumen von Diskotheken nur, wenn Minderjährige generell keinen Zutritt haben. © dpa
SCHLESWIG-HOLSTEIN: Gequalmt wird in Einraumkneipen und in Nebenräumen von Gaststätten. In diese Nebenräume dürfen nur Erwachsene. Vorübergehend aufgestellte Festzelte sind vom Rauchverbot ausgenommen. © dpa
THÜRINGEN: Thüringen hat sein Nichtraucherschutzgesetz im Juni abgeschwächt. Damit darf in Einraumkneipen wieder offiziell geraucht werden. In größeren Gaststätten ist der Griff zum Glimmstängel nur in separaten Raucherräumen erlaubt. © dpa

Der Laden ist weit und breit bekannt. Klever darf auf den Schutz von Robert Pollack hoffen, der das zuständige Ordnungsamt in der fränkischen Metropole leitet. Eine Ausnahme-Genehmigung gäbe es zwar nicht, so Pollack zur SZ, „aber was machen wir kaputt, wenn wir das Rauchverbot durchsetzen? Und wie sehr schaden wir dem Bürger, wenn wir es nicht durchsetzen?“

Rund eine Million Euro hat Klever in ihren Laden gesteckt, zehntausende Zigarren lagern in einem Spezialraum. Die Bank sei „besorgt“, heißt es nach dem absoluten Rauchverbot. Daher hat Klever nun einen Anwalt gebeten, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof fertigzustellen. Ob da ein Schlupfloch für Wirte ist, die die clevere Klever nachahmen?

Niederlage für Münchner Wirtin

Keine Chance für Tricks! Auch der letzte Vorstoß für eine Aufhebung ist nun in Karlsruhe in Rauch aufgegangen. Das dortige Bundesverfassungsgericht stellte gestern fest, dass das absolute Rauchverbot nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Die Karls­ruher Richter nahmen die Beschwerde dreier Bürger nicht zur Entscheidung an, da sie unbegründet sei. Der Gesetzgeber dürfe ein striktes Rauchverbot verhängen, heißt es; dabei müsse er sich nicht auf Ausnahmen einlassen (AZ 1 BvR 1746/10).

Die Münchner Wirtin des Asam-Schlössl, Birgit Netzle

Drei Beschwerde-Führer gab’s, die das Bundesverfassungsgericht erneut zur Beschäftigung mit dem bayerischen Nichtraucherschutz zwangen – eine Raucherin, eine Besitzerin eines „Pilslokals“ und die Münchner Wirtin des Asam-Schlössl, Birgit Netzle. Sie hatte auf den „Gleichheits-Grundsatz bei geschlossenen Gesellschaften wie Hochzeiten und Geburtstage“ plädiert. „Aber was ist, wenn jemand bei sich daheim feiert und eine Catering-Firma beauftragt? Dann darf doch auch geraucht werden. Warum nicht bei mir?“, so Netzle noch im Juli zur tz. Große Aussichten gab sie sich freilich schon im Juli nicht.

Für das Bundesverfassungsgericht ist ein absolutes Rauchverbot nicht unverhältnismäßig. Schließlich sei es „von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber zugleich einen konsequenten Schutz sämtlicher Beschäftigter in der Gastronomie anstrebt“, so die Richter.

M. B.

Rubriklistenbild: © dpa

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