Der illegale Passauer Hafen

Passau - An diesem Wochenende soll der Betrieb Bayernhafen in Passau eröffnet werden, ein neuer Frachthafen an der Donau.

Dazu ist ein lustiges Programm geplant: Festredner und Konzert, Brotzeit und Bier, Kranfahrten und Führungen. Doch es gibt ein Problem: Frachtschiffe dürfen hier noch lange nicht anlegen! Die Stadt muss die Betriebserlaubnis verweigern, weil Auflagen des Naturschutzes nicht erfüllt wurden. Nun hat sogar Finanzminister Erwin Huber sein Kommen zur Eröffnung abgesagt.

Das Hafenprojekt genügt bis heute nicht den gesetzlichen Anforderungen: Die vom bayerischen Naturschutzgesetz vorgeschriebene Ausgleichsfläche für die zerstörte Wasserlandschaft wurde nie geschaffen. Pikant dabei: Die Bayernhafen GmbH & Co. KG ist eine Tochter des bayerischen Finanzministeriums.

Paul Kastner vom Bund Naturschutz spricht von einem „Skandal“: „Kein andere Bauherr könnte sich so etwas erlauben.“ Das Donau-Ufer wurde für den neuen Frachthafen auf 450 Metern Länge verbaut. Zur Sicherung des Kais wurde eine Spundwand verankert. „Jeder kann sich vorstellen, dass ein Ufer aus Metall für die Natur nicht förderlich ist“, sagt Gewässerökologe Gerald Zauner. Er wurde als Gutachter beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie der Schaden an Flora und Fauna wieder ausgeglichen werden kann – wie es das Naturschutzgesetz vorschreibt.

Ein künstlich zu schaffender Altwasserarm bei Windorf, 20 Kilometer flussaufwärts, sollte beim Bayernhafen die Lösung sein. Eine Maßnahme, die wohl wenige hunderttausend Euro kostet. Zum Vergleich: Das Bayernhafen-Projekt wird mit einer Investitionssumme von zwölf Millionen Euro bis 2008 beziffert. Aber: Obwohl seit Mai 2007 die Vorgaben bekannt sind, geschah mehr als ein Jahr lang nichts. Erst vor wenigen Tagen soll die Bayernhafen-Gesellschaft das erforderliche Grundstück angekauft haben.

Das Dilemma ist groß: „Solange der Bauherr die Bringschuld nicht einlöst, kann die Genehmigung nicht erteilt werden“, heißt es im Rathaus. Auf Drängen des Bayernhafens habe man im Oktober einen vorzeitigen Baubeginn bewilligt. Aber die Voraussetzungen für den Planfeststellungsbescheid seien nicht erfüllt.

OB Jürgen Dupper betont: „Am Umweltamt der Stadt Passau liegt es nicht, dass der Planfeststellungsbescheid nicht erteilt werden kann.“ Der Geschäftsführer der Bayernhafen-Gesellschaft Zimmermann war bis dato für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Hubert Denk

Quelle: tz

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