Polizeigewerkschaft sieht Beamte im Visier der Neonazis

Die Angst vor der "braunen RAF"

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Wie gefährlich sind die Rechten?

Passau - Ein Nazi-Angriff auf einen Vertreter der Staatsmacht: Wird der rechtsextreme Terror so gefährlich wie die linksextreme RAF in den 70er Jahren? Die Bundesregierung jedenfalls sieht in dem Mordanschlag auf den Polizeidirektor von Passau eine „neue Qualität“ rechtsextremer Gewalt.

Angela Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm verwies dabei auf die „unglaubliche Direktheit“ der Messer-Attacke auf Polizeichef Alois Mannichl.

Grünen-Chef Cem Özdemir verurteilte den Anschlag. Falls es sich tatsächlich um einen Anschalg von Neonazis handele, könne von „rechtsextremem Terror“ in Deutschland gesprochen werden. Extremismus müsse hart bekämpft werden, so Özedemir; „Egal ob er von Linksaußen kommt, religiös motiviert ist oder von Rechtsaußen kommt.“

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"Wir wissen nicht, wie es weitergeht"

Schon nach dem vereitelten Neonazi-Anschlag auf das jüdische Zentrum in München hatte der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) vor einer „Braunen Armee Fraktion“ gewarnt. Und so wie die RAF in Polizisten Freiwild sah, gehen jetzt auch die Neonazi-Extremisten immer brutaler gegen Polizeibeamte vor. .

Konrad Freiberg, der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, beobachtet, dass „in den letzten Monaten die Polizei immer mehr ins Visier der Rechten“ geraten sei. „Wir haben Angriffe auf Polizisten, direkte Konfrontation bewusst und gewollt gegen Polizisten, in letzter Zeit gehäuft feststellen müssen“.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte härtere Strafen: Jede Gewalttat gegen einen Polizisten müsse eine Haftstrafe nach sich ziehen.

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994 Opfer der Rechten

Laut einer Staitistik des Bundesinnenministeriums sind in diesem Jahr 994 Menschen in Deutschland Opfer rechtsextremer Gewalt geworden! Ein Opfer kam dabei ums Leben. Doch die Dunkelziffer ist viel größer. Darauf deuten beispielsweise Statistiken der ostdeutschen Opferberatungsstellen hin. Der Grund: Oft werden ausländerfeindliche Straftaten oder Attacken gegen linke Jugendliche als ganz normale „Jugendgewalt“ statistisch erfasst. Zudem kommen viele der Gewalttaten im Jugend-Milieu gar nicht zur Anzeige.

Quelle: tz

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