Spieß umgedreht

Erstmalig: Gericht will gegen Reichsbürger vorgehen

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Verschwörungstheoretiker, die sich selbst Reichsbürger nennen, erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Ihrer Ansicht nach besteht das Deutsche Reich weiter.

München - Als erstes Gericht in Deutschland, strebt das Amtsgericht München eine Klage gegen sogenannten Reichsbürger. Ein absolutes Novum im deutschen Rechtssystem.

Sogenannte Reichsbürger beschäftigen zunehmend auch das Amtsgericht München. Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher würden unter Druck gesetzt oder bedroht. „Unsere Gerichtsvollzieher haben regelrecht Angst“, berichtete Gerichtspräsident Reinhard Nemetz am Donnerstag. Im vergangenen Jahr seien mehr als 20 Anhänger dieser Bewegung aus Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen wegen versuchter Erpressung oder Beleidigung verurteilt worden.

Das Amtsgericht erwäge nun eine - womöglich bundesweit erste - Klage, um gegen einen Interneteintrag vorgehen zu können, in dem das Gericht neben anderen Behörden als private Firma aufgeführt ist. Es müsse klargestellt werden, „dass wir den Rechtsstaat nicht vorführen lassen“. Solche Eintragungen führen „Reichsbürger“ als vermeintlichen Beweis ihrer Thesen an.

Die „Reichsbürger“ oder „Germaniten“ halten die Bundesrepublik für nicht legitim, wollen die Rechtsordnung nicht anerkennen - und versuchen, Prozesse zu boykottieren. Erst kürzlich hatten vermutlich Reichsbürger bei einem Prozess wegen Fahrens ohne Führerschein im Amtsgericht Kaufbeuren für Tumulte gesorgt und die Ermittlungsakte gestohlen. Als der Staatsanwalt plädieren wollte, rief ein älterer Herr: „Sie sind verhaftet!“ Im Aufruhr soll die Angeklagte einem Zuschauer die Akte zugeworfen haben, die dann nicht mehr auftauchte.

dpa

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