Revision vor Bundesgerichtshof

Fall Schreiber soll erneut vor Gericht

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Sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch die Verteidiger von Karlheinz Schreiber wollen Revision gegen das Urteil einlegen.

Augsburg - Auch nach der Verurteilung zu secheinhalb Jahren Haft ruht der Fall von Karlheinz Schreiber nicht. Die Verteidiger des Waffenlobbyisten wollen nun in Revision gehen.

Der Bundesgerichtshof muss sich erneut mit dem Fall des Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber befassen. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben gegen Schreibers Verurteilung zu sechseinhalb Jahren Haft Revision eingelegt. Das teilte Claus Pätzel, Sprecher des Landgerichts Augsburg, am Donnerstag mit. In der Neuauflage seines Strafprozesses hatte das Landgericht Schreiber wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 9,7 Millionen Euro in der vergangenen Woche zu der Haftstrafe verurteilt. 

Nach Angaben von Jens Bosbach - er ist einer der drei Verteidiger von Schreiber - muss für die Begründung der Revision noch die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, die noch nicht vorliege. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre und drei Monate Haft beantragt. Schreibers Verteidiger hatten Freispruch für den 79-Jährigen gefordert. Nach ihrer Auffassung hatte er im fraglichen Zeitraum seinen Lebensmittelpunkt in Kanada. Deshalb sei er dort und nicht in Deutschland steuerpflichtig gewesen.

Hausarrest statt Strafvollzug

Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre in den 1990er-Jahren und war im Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Augsburger Urteil wegen Rechtsfehlern aber aufgehoben und das Verfahren ans Landgericht zurückverwiesen.

Der Haftbefehl gegen Schreiber bleibt dem Urteil zufolge bestehen, aber weiter außer Vollzug. Wegen seiner Herzprobleme und angeschlagenen Gesundheit darf Schreiber weiterhin unter strengem Hausarrest in seinem Haus im oberbayerischen Kaufering wohnen.

dpa

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