Ministerin auf Schlingerkurs

Fall Mollath: Verwunderung über Merk-Aussage

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Beate Merk

München - Ein Satz von Bayerns Justizminsterin Beate Merk (CSU) elektrisiert seit Dienstag die Beteiligten im Fall Gustl Mollath.

Denn die Augsburger Allgemeine zitiert sie mit den Worten, „dass nach meiner Meinung seine Unterbringung mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist“. Dies werde sie auch in ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht deutlich machen.

Das Karlsruher Gericht hatte beim bayerischen Justizministerium eine Stellungnahme zum Fall Mollath angefordert. Dort liegt eine Verfassungsbeschwerde des Freiburgers Anwalts Michael Kleine-Cosack vor, die mit der mangelnden Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths begründet ist.

Doch wie sind nun Merks Worte zu beurteilen? Gegenüber dem BR sprach sie von einer Interpretation der Medien, wobei sie zugleich meinte, „dass die Frage der Verhältnismäßigkeit von Gustl Mollaths Unterbringung in der Psychiatrie mit dem Lauf der Zeit immer mehr in eine Richtung geht“. Nicht bestätigen will sie allerdings, dass sie die bisherige Unterbringung Mollaths – die inzwischen sieben Jahre dauert – für unverhältnismäßig hält. Und dass „ich keine Entscheidung vorweggenommen habe“. Es gehe vielmehr darum, dass man sich mit der Verhältnismäßigkeit auseinandersetzt. Ein Sprecher Merks merkte an: „Es ist keinesfalls eine Stellungnahme für die sofortige Freilassung Mollaths.“

Dieser war 2006 als paranoid und gemeingefährlich eingestuft und zwangsweise eingewiesen worden. Mollath soll u.a. seine geschiedene Frau misshandelt haben, was er bestreitet. Die Einstufung als paranoid ging darauf zurück, dass er in Strafanzeigen auf ein von seiner Ex-Frau mit betriebenes Schwarzgeldsystem der HypoVereinsbank hingewiesen hatte. Ein erst im vergangenen Jahr bekannt gewordener interner Bericht der Bank bestätigte Mollaths Vorwürfe zum Teil. Inzwischen wird über eine Wiederaufnahme seines Falls beraten.

Der Fall Mollath empört seit Bekanntwerden der HVB-Untersuchung ganz Bayern und kratzt am Ruf der Justiz. Auch Merk lässt das Schicksal des Nürnberger nicht kalt. Sie sei „keine eiserne Lady, an der alles nur abprallt“.

Mollaths Anwalt Gerhard Strate betrachtet Merks Einlassungen so: „Das ist sehr erfreulich, Frau Merk sollte sich um eine Mitgliedschaft beim Mollath-Unterstützerkreis beweben.“ Drastischer ging es in den Fraktionen zu. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Martin Runge: „Wir erleben hier die wiederholte Häutung der Schlange …“ Eine Bemerkung, die CSU-Fraktionschefin Christa Stewens erbost. Sie forderte Runges Co-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause auf, „sich von dieser unglaublichen Beleidigung durch ihren Vorsitzenden zu distanzieren“. Einen Menschen als Schlange zu bezeichnen, sei eine besonders niederträchtige Herabwürdigung.

mc

Lesen Sie auch: Beate Merk: Massive Zweifel im Fall Mollath

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