„Skandal in mehreren Akten“

Fall Schottdorf: Kripokommissar erhebt schwere Vorwürfe gegen Justiz

+
Der Untersuchungsausschuss Labor in einer Sitzung im Juli 2014 in München. Der Ausschuss soll im Fall Schottdorf aufklären, ob Druck von oben dazu führte, dass mehr als 3700 betrugsverdächtige Ärzte in ganz Deutschland nicht bestraft wurden.

München - Brisante Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss Labor: Ein Kripokommissar beschuldigt Justiz, Staatsregierung und CSU, die Verfolgung einer Vielzahl betrügerischer Ärzte verhindert zu haben.

Justiz und Staatsregierung sind im Untersuchungsausschuss Labor des Landtags mit schweren Manipulationsvorwürfen eines Kripokommissars konfrontiert. Kriminalhauptkommissar Robert Mahler warf am Montag bei seiner Zeugenvernehmung im Landtag der Generalstaatsanwaltschaft München und dem Justizministerium vor, in den Jahren 2007 und 2008 die Betrugsermittlungen gegen zahlreiche Ärzte beeinflusst und behindert zu haben.

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob Druck von oben dazu führte, dass mehr als 3700 betrugsverdächtige Ärzte in ganz Deutschland nicht bestraft wurden. Im Zentrum steht der Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf, dessen Kunden die Mediziner waren. Kripokommissar Mahler geht davon aus, dass aus der CSU heraus Einfluss genommen wurde.

„Was ich in den vergangenen acht Jahren erlebt habe, bewerte ich als Justizskandal in mehreren Akten“, sagte Mahler. Die Täter seien nicht verfolgt worden, wohl aber er und der ehemalige Leiter der SoKo Labor.

Mahlers gravierendster Vorwurf: Der Leiter der Strafrechtsabteilung im Justizministerium soll Anfang 2009 direkt in die Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft eingebunden gewesen sein, den Betrugsverdacht gegen viele Ärzte nicht weiter zu verfolgen. Das habe ihm die damals zuständige Staatsanwältin gesagt, berichtete Mahler.

Gleichzeitig lief zu dieser Zeit aber ein Pilotverfahren gegen einen Arzt in München, das ausdrücklich als Blaupause für das Vorgehen in den übrigen Fällen gedacht war. Dieser brisante Punkt wird mit Sicherheit im Untersuchungsausschuss wieder zur Sprache kommen: „Wenn das wirklich so gewesen sein sollte, dann ist das kein Problem der Generalstaatsanwaltschaft, sondern des Justizministeriums“, sagte der SPD-Abgeordnete Horst Arnold.

Zeuge: CSU-Interessen im Hintergrund

Polizist Mahler geht davon aus, dass im Hintergrund CSU-Interessen wirkten: „In den vergangenen acht Jahren ergaben sich durchaus Anhaltspunkte für Schnittmengen mit der Politik“, sagte Mahler. Schottdorf habe 2007 bei einer Vernehmung zum Leiter der SoKo Labor gesagt: „Es ist kaum etwas so spottbillig wie ein korrupter Politiker.“ Schottdorf habe Parteispenden an die CSU gezahlt und sich CSU-Politiker als Anwälte genommen. Prominentester Schottdorf-Anwalt war der heutige CSU-Vize Peter Gauweiler.

Mahler berichtete weiter, er habe im Sommer 2008 aus der Münchner Staatsanwaltschaft erfahren, ein Haftbefehl gegen Schottdorf sei „schwierig, weil nicht gewünscht“. Das Justizministerium habe außerdem zwei Landtagsanfragen falsch beantwortet.

Und die LKA-Vizepräsidentin habe zu ihm gesagt: „Ständig ruft das Justizministerium bei mir an und beschwert sich über Sie.“ Im LKA habe es zudem die Überlegung gegeben, ihn „zum Schutz meiner Person vor Dr. Gauweiler aus dem Verfahren zu nehmen“.

Sowohl innerhalb des LKA als auch innerhalb und zwischen den Staatsanwaltschaften München und Augsburg gab es im Laufe der Ermittlungen Konflikte. Die Auseinandersetzungen mündeten schließlich in ein Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten wegen Verdachts der Verfolgung Unschuldiger, das auf Betreiben Gauweilers zustande gekommen war. Das Verfahren wurde erst Jahre später eingestellt. Mahler verklagte seinerseits den Freistaat auf Schadenersatz. „Während die Täter sich's bequem machen konnten mit 'nem Gläschen Rotwein, habe ich mich bis heute mit den juristischen Folgen herumzuschlagen“, sagte Mahler.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Bis 35 Grad - Wetterdienst warnt vor UV und heftigen Gewittern
Bis 35 Grad - Wetterdienst warnt vor UV und heftigen Gewittern
Triathletin Julia Viellehner ist gestorben
Triathletin Julia Viellehner ist gestorben
Rollerfahrerin prallt in Gegenverkehr - schwer verletzt
Rollerfahrerin prallt in Gegenverkehr - schwer verletzt
Vermisste Tölzerin ist wieder aufgetaucht
Vermisste Tölzerin ist wieder aufgetaucht

Kommentare