Er hat den Freistaat verklagt

Falscher Mord-Verdacht: Miesbacher kämpft für Gerechtigkeit

Unschuldig als Mörder verdächtigt: Hubert S. (57). 

Miesbach - Ein Miesbacher wurde 2009 für einen Mord verhaftet, der keiner war. Deshalb klagte er seit sechs Jahren gegen den Freistaat, um Schadenersatz zu bekommen – und ein Stück Gerechtigkeit.

Sechs Tage lang galt Hubert S. (57) aus Miesbach als Mörder. Sechs Tage, in denen er verzweifelt im Gefängnis saß. Sechs Tage, in denen vor allem seine Familie gelitten hat. Es war ausgerechnet an Heiligabend 2009, als der zweifache Familienvater von der Polizei abgeholt wurde, weil die Staatsanwaltschaft davon ausging, dass S. seinen 89 Jahre alten Onkel in Fischbachau im Landkreis Miesbach zu Tode geschüttelt hat. All das stellte sich als Irrtum heraus. Nun kämpft Hubert S. seit sechs Jahren um Schmerzensgeld und Schadenersatz. Am Donnerstag war der letzte Gerichtstermin.

Als Entschädigung für die Tage, die er zu Unrecht in Haft verbracht hatte, überwies die Generalstaatsanwaltschaft dem Miesbacher Karosseriebauer 150 Euro. Doch Hubert S. klagte auf weitere Entschädigung von rund 6750 Euro: wegen psychischer Belastungen und Knieschmerzen, die er seit dem Vorfall hat; für Anwaltskosten und einen neuen Anzug, weil er den alten erst nach einem Jahr zurückbekommen hat; für entgangene Urlaubstage und für einen Wasserschaden im Hof seines Onkels, für den die Polizei verantwortlich sein soll. Doch S. scheiterte mit seiner Forderung. Daraufhin legte er eine neue Klage beim Landgericht München I ein, in der er 22 000 Euro Schmerzensgeld forderte. Der Freistaat habe seine Amtspflichten verletzt. Doch das Landgericht lehnte auch diese Klage ab.

Noch heute wird Hubert S. beschimpft

Nun musste sich das Oberlandesgericht (OLG) als letzte Instanz damit befassen. Hubert S. beschwerte sich unter anderem darüber, dass er aufgrund des falschen Tatvorwurfs noch heute von anderen Menschen verdächtigt, beschimpft und mit anonymen Briefen belästigt werde. „Hier ist selbstverständlich ein Schaden entstanden, wenn im ländlichen Bereich ein angesehener Mann plötzlich des Mordes verdächtigt wird“, sagte sein Anwalt Ulrich Fuchs.

Zeitungsartikel aus dem Miesbacher Merkur. 

Sechs Tage nach der Verhaftung von S. stellte sich die vorläufige Diagnose der Rechtsmedizin als falsch heraus. Wolfgang Keil, Professor für Rechtsmedizin, sah sich nun den Fall an – und stellte klar, dass es sich bei der Todesursache des 89-jährigen Onkels nicht um ein Schütteltrauma handelte. Zwar war bei dem Senior eine Vene im Gehirn gerissen, aber nicht durch Schütteln. Ein Schütteltrauma bei einem Erwachsenen ist laut Keil „eine extreme Rarität“. Als dieses Gutachten vorlag, entließ die Justiz Hubert S. aus der Untersuchungshaft, ermittelte jedoch noch ein halbes Jahr weiter, bevor sie die Ermittlungen am 5. Juli 2010 einstellte. Anwalt Fuchs kritisiert das: „Die Staatsanwaltschaft hätte nicht mehr gegen Herrn S. als konkreten Tatverdächtigen weiterermitteln dürfen.“

Das OLG sah allerdings keinen Fehler auf Seiten des Freistaats. Die Richter erkannten zwar, dass es zuerst eine falsche Begutachtung der Rechtsmedizin gab. Doch dieser Fehler sei korrigiert worden, als das neue Ergebnis vorlag. Man sei immer auf dem Laufenden geblieben. Danach habe trotzdem weiterermittelt werden dürfen. „Professor Keil stellte nur eine Sache richtig“, sagte der Vorsitzende Richter, „das heißt nicht, dass es keinen Tatverdacht mehr gegen S. gab.“ Insgesamt fasste er es so zusammen: „Ist Ihnen ein so schweres Unglück oder Schmach widerfahren, dass ein Schmerzensgeld unerlässlich ist? Nein.“

Nina Gut

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