„Gehört nicht zu den eigentlichen Tätigkeiten“

Neues Problem für die Feuerwehr? Gericht fällt heikles Urteil

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Bayerische Feuerwehrleute im Einsatz (Symbolbild).

Wer muss zahlen, wenn die Feuerwehr nach einem Unfall den Verkehr regelt? Darüber wurde vor Gericht gestritten - mit brisantem Ergebnis.

München - Die Feuerwehr darf nach Verkehrsunfällen zwar Aufgaben der Polizei übernehmen, den Einsatz dafür nach Ansicht des Münchner Verwaltungsgerichts aber nicht in Rechnung stellen. Den Straßenverkehr zu regeln und die Fahrbahn zu reinigen, gehöre nicht zu den eigentlichen Tätigkeiten der Feuerwehren im Freistaat, sagte der Vorsitzende Richter am Donnerstag.

In der Verhandlung wehrte sich ein Mann gegen einen Bescheid der Marktgemeinde Marktschellenberg. Diese hatte ihm den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr nach einem Unfall teilweise in Rechnung gestellt. Der Kläger will aber nicht dafür zahlen, dass die Einsatzkräfte die Straße gesperrt und gereinigt hatten.

Feuerwehr in Bayern: Nach Unfall in Marktschellenberg - Gericht vertagt Entscheidung

Das Gericht vertagte seine Entscheidung. Kläger und die Gemeindeverwaltung kündigten an, eine Einigung anzustreben. Die Vertreter der Marktgemeinde konnten sich vorstellen, die Forderung um 1000 Euro abzusenken. Die übrigen Kosten sollten zwischen dem Kläger und der Gemeinde aufgeteilt werden. Sie streiten um rund 1500 Euro.

Ein Reisebus war im Sommer 2017 bei Marktschellenberg in das Wohnmobil des Mannes gefahren. Er und eine weitere Person wurden schwer verletzt. In dem Bus verletzten sich fünf Menschen leicht. Die Polizei hatte damals die Feuerwehr unter anderem mit der Straßensperrung beauftragt.

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dpa

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