Ex-Minister der SPD gestorben: Erhard Eppler ist tot

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Wegen Krach zwischen CSU und FDP:

Flatrate-Partys bleiben in Bayern erlaubt

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Große Mengen Alkohol auch bei kleinem Geldbeutel sind für Jugendliche weiter drin: Die umstrittenen Flatrate-Partys bleiben erlaubt.

München - In Bayern wird es weiterhin die umstrittenen Flatrate-Partys geben. Mit der Mehrheit von CSU und FDP lehnte der Landtag in München die Forderung der Opposition ab, diese Partys zu verbieten.

Der Landtag will Alkoholexzesse Jugendlicher stärker bekämpfen. Über konkrete Schritte sind die Fraktionen jedoch uneins. Ein Koalitionskrach von CSU und FDP verhinderte ein schärferes Maßnahmenpaket.

Am Ende steht nur ein Minimal-Kompromiss im Kampf gegen das Komasaufen Jugendlicher. In einem Antrag fordern CSU und FDP von der Staatsregierung einen Bericht, wie „im Rahmen vorhandener Mittel und Stellen“ erfolgreiche Initiativen fortgeführt werden können. Außerdem fordern sie zur Bündelung der Kräfte einen „Präventionspakt Bayern“.

Ursprünglich hatte die CSU ein weit schärferes Vorgehen geplant. Man wollte jugendliche Testkäufer losschicken und sogar unter Bußgeld-Androhungen Flatrate-Partys untersagen, heißt es in CSU-Kreisen. (Auf diesen Partys werden Jugendlichen Alkoholgetränke ohne Mengenbegrenzung zu einem Pauschalpreis angeboten) .All das unterband intern die FDP. Die CSU reagiert verärgert. „Kein Beispiel für koalitionäre Zusammenarbeit“, schimpft der Gesundheitspolitiker Markus Blume. „Halbherzig“ sei das, „falsch verstandene Liberalität“. Es knirsche gewaltig im Koalitionsgebälk. Gegen die FDP zu stimmen, verbot aber der Koalitionsvertrag. Gemeinsam winkte man den Antrag durch.

Auch die Opposition ist unzufrieden und lehnte den Antrag im Gesundheitsausschuss ab. SPD und Freie Wähler hatten zahlreiche Vorschläge eingebracht, die den CSU-Plänen nahekommen: „Flatrate-Partys“ und den Alkohol-Verkauf an Tankstellen und Kiosken ab 22 Uhr verbieten und präventive Angebote stärken. Bei einem evaluierten Projekt wie „HaLT“ (siehe Kasten rechts) dürfe die Weiterfinanzierung nicht gefährdet sein, sagte Kathrin Sonnenholzner (SPD).

Koalition setzt auf Testkäufer und Aufklärung

Einig sind sich die Oppositionsparteien, dass der Einsatz von jugendlichen Testkäufern sinnvoll sei, ebenso eine Aufklärungskampagne über die Gefahren von Alkohol in der Schwangerschaft. „Mehr als 10 000 alkoholgeschädigte Kinder werden jedes Jahr geboren, davon über 4000 mit dem Fetalen Alkoholsyndrom“, mahnte Sonnenholzner. Sie klagte, der Koalition falle zu der Problematik nicht mehr ein „als ein Berichtsantrag und ein runder Tisch“.

In einem Punkt waren sich die Fraktionen einig: Auch wenn die alkoholbedingten Behandlungen von unter 15-Jährigen beunruhigend zugenommen haben, gehe ein Großteil der Jugendlichen verantwortlich mit Alkohol um. „Es ist nicht so, dass alle jedes Wochenende im Koma enden“, betonte Theresa Schopper (Grüne).

Von Elisa von Grafenstein

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