Florian Streibl kritisiert Entscheidung

"Wenn Ministerin Merk wollte, wäre Mollath frei"

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Gustl Mollath bei seinem Freigang am Dienstag

Regensburg - Gustl Mollaths Hoffnung auf seine Freilassung aus der Psychiatrie ist einmal mehr enttäuscht worden. Freie-Wähler-Geschäftsführer Florian Streibl kritisiert die Entscheidung im tz-Interview.

Das Landgericht Regensburg hat die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, durch das Mollath vor mehr als sieben Jahre in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen wurde, abgelehnt.

Das Gericht räumte zwar ein, dass es bei dem Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth am 8. August 2006 Verfahrensfehler und Sorgfaltsmängel gibt. Dies sei aber nicht ausreichend für ein Wiederaufnahmeverfahren.

Das Landgericht erklärte, dass das Gesetz nur in engen Grenzen die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Urteils erlaube. Dies sei hier nicht gegeben. Das Gericht betonte ausdrücklich, dass „Fragen der Verhältnismäßigkeit oder der bestehenden oder nicht mehr bestehenden Gefährlichkeit“ bei der Prüfung der Wiederaufnahmegründe keine Rolle spielten.

Das Hauptargument der Mollath-Unterstützer, dass der vermeintliche Wahn des 56-Jährigen, die Schwarzgeld-Verschiebungen der Hypovereinsbank in die Schweiz, sich als wahr herausgestellt haben, wischte das Landgericht vom Tisch: Der Revisionsbericht der HypoVereinsbank, der die Schwarzgeldgeschäfte bestätigt, sei „nicht geeignet, das Urteil zu erschüttern, da es im Urteil bei der Überprüfung der Schuldfähigkeit von Herrn Mollath explizit für möglich gehalten wird, dass es Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken in die Schweiz gegeben hat“.

Mollath erfuhr von der neuerlichen Enttäuschung telefonisch durch seine Anwältin Erika Lorenz-Löblein. Die Presse wurde noch vor Mollaths Anwältin informiert. „Es ist ein weiteres Zeichen des unmenschlichen Umgangs mit Herrn Mollath, wenn die Medien informiert werden, bevor die Verteidigung informiert ist. Wie wird hier mit einem Menschen umgegangen?“, so Lorenz-Löblein zur tz.

Mollaths Reaktion auf die neuerliche Hiobsbotschaft war gefasst: „Er bat mich, rasch das Telefonat zu beenden, damit ich möglichst schnell die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts losschicken kann.“

Auch die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde gegen den Gerichts­beschluss ein. Justizministerin Beate Merk (CSU) erklärte: „Mein Ziel ist weiter ein Wiederaufnahmeverfahren. Denn so könnte in einem öffentlichen Verfahren geklärt werden, ob die Zweifel an der Unterbringung von Gustl Mollath berechtigt sind oder nicht.“

Der Amtschef des bayerischen Justizministeriums, Walter Schön, meinte jedoch, es liege in der Natur einer unabhängigen Justiz, „dass wir die vorgesehenen rechtlichen Korrekturmöglichkeiten zu akzeptieren haben, auch wenn politische und mediale Erwartungen ganz andere sind. Es gibt im Rechtsstaat keinen ‚Deus‘ und keinen ‚Minister ex machina‘, der gerichtliche Entscheidungen einfach kassiert, wenn viele das gerne so hätten“, so Schön („Deus ex machina“ meint im Theater eine göttliche Kraft, die die Rettung bringt). Mollaths zweiter Anwalt Gerhart Strate sagte: „Ich habe von dieser Strafkammer nichts anderes erwartet.“ Wäre die Kammer seinem Mandanten gewogen, hätte sie ihn schon lange freilassen können.

Mollath selbst hatte schon am Vortag bei seinem kurzen Haft-Urlaub zur tz gesagt, er wage nicht, sich auf seine baldige Freilassung zu freuen – aus Angst vor neuerlicher Enttäuschung versuche er sich stets innerlich auf den „worst case“, also das Allerschlimmste, vorzubereiten.

Die Hoffnung auf den Rechtsstaat gebe er trotz allem nicht auf, so Mollath. Und wenn er dann gar nicht mehr weiter weiß, dann bete er – er, der früher nie ein sonderlich gläubiger Mensch gewesen sei. „So weit kommt man, wenn man ganz unten ist. Wenn nichts mehr hilft, hilft beten. Das kann einem Kraft geben in schwierigen Zeiten.!

KR

„Wenn Ministerin Merk wollte, wäre Mollath frei“

Freie-Wähler-Geschäftsführer Florian Streibl war Vize-Chef des Mollath-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. Am Montag um 18 Uhr wird Streibl im Hofbräuhaus bei einer Podiumsdiskussion zum Fall Mollath sprechen. Das tz-Interview mit dem Sohn des einstigen CSU-Ministerpräsidenten Max Streibl:

Haben Sie mit der Ablehnung des Wiederaufnahme­antrags gerechnet?

Florian Streibl: Es hat mich nicht überrascht, da die Staatsanwaltschaft bei ihrem Wiederaufnahmeantrag mit angezogener Handbremse gefahren ist. Enttäuscht bin ich trotzdem – wir hatten große Hoffnungen in diesen Wiederaufnahmeantrag gesetzt.

Hat das Gericht die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses berücksichtigt?

Streibl: Nein, obwohl die Ergebnisse das Gericht eigentlich brennend interessieren müssten! Dabei haben wir im Untersuchungsausschuss sogar einen Beschluss gefasst, unsere Protokolle dem Gericht zur Verfügung zu stellen. Doch die Unterlagen wurden nie angefordert.

Das Gericht argumentiert, wir sind nur für die juristische Seite zuständig – und schiebt den Schwarzen Peter der Psychiatrie zu…

Streibl: Entweder die Gutachter oder die Richter müssten den Mut haben, endlich eine andere Entscheidung zu treffen, aber keine Seite traut sich. Die Verantwortlichkeit wird immer hin-hergeschoben. Gustl Mollath, aber auch die Rechtsstaatlichkeit wird dazwischen zerrieben.

Welche juristischen Möglichkeiten hat Mollath jetzt noch?

Streibl: Staatsanwaltschaft und Anwälte haben ja schon Beschwerde gegen den Landgerichts-Beschluss eingelegt. Dann ist der Fall noch beim Verfassungsgericht anhängig. Notfalls muss man bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Aber die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens könnte seine sofortige Freilassung beantragen. Denn Mollath wurde ja im ursprünglichen Prozess freigesprochen. Es geht im Kern darum, die ihm unterstellte Allgemeingefährlichkeit auf Grund der Aktenlage als nicht mehr gegeben zu erklären. Dafür bräuchte es noch nicht einmal einen neuen Prozess. Wenn also der Wille der Justizministerin Merk – die Herrin der Staatsanwaltschaft – da wäre, Mollath freizulassen, dann könnte sie es machen.

Glauben Sie, dass Mollath noch vor der Landtagswahl frei kommt?

Streibl: Daran habe ich große Zweifel, das Wiederaufnahmeverfahren wäre die Chance gewesen. Jetzt steht nur noch ein Gnadenerlass im Raum – aber Herr Mollath ist ja freigesprochen worden, er gilt als krank. Per Gnade heilen kann aber nur der Herrgott, nicht der Ministerpräsident. Seit zwei Jahren bin ich an dem Fall dran, immer wieder gab es Punkte, wo ich dachte: Nächste Woche kommt Mollath frei. Und immer wieder wurde diese Hoffnung enttäuscht.

Interview: Klaus Rimpel

Gustl Mollath: Erster Freigang

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