Unfall in Peiting

Flüchtlinge ohne Haftpflicht - Wer zahlt den Schaden?

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Unfallschaden: Bettina Sch. aus Peiting muss möglicherweise die Reparatur selbst zahlen.

Peiting - Er ist 16 Jahre alt. Asylbewerber. Ohne Eltern in Deutschland – und ohne Haftpflichtversicherung. Eines Tages kracht er mit dem Fahrrad in ein Auto. Wer bezahlt den Schaden? 

Eigentlich war es nur ein kleiner Auffahrunfall, der da in Peiting passiert war, und die Schuldfrage war eindeutig. „Der ist Ihnen ungebremst ins Auto gefahren“, sagt eine Augenzeugin zu Bettina Sch., nachdem diese aus ihrem Auto ausstieg. Da stand ein junger Mann mit einem Fahrrad und war ihr offensichtlich hinten reingeknallt.

Mit einer Kombination aus Englisch-Deutsch-Kauderwelsch und Hand- und Fußkommunikation verständigte sie sich mit dem 16-Jährigen. Zu ihrem Glück kam zufällig ein Asylhelfer des Weges, der den Unfallverursacher kannte. Seit gerade mal zwei Wochen war der Bursche im oberbayerischen Kreis Weilheim-Schongau, ein sogenannter unbegleiteter Minderjähriger. Er war auf dem Weg zum Deutschunterricht, als der Unfall passierte. „Der war total durcheinander.“

Aber wer zahlt nun den Schaden am Auto? Die Werkstatt kalkulierte für die Reparatur 738 Euro. Bettina Sch. meldete sich beim Jugendamt, von dessen Justitiar sie den Rat erhielt, den Schaden bei der eigenen Vollkasko-Versicherung geltend zu machen. „Es ist angeblich mein Lebensrisiko, wenn ich mit dem Auto fahre“, sagt die Peitingerin. Sie ärgerte sich über die Reaktion – und nahm sich einen Anwalt.

Sammel-Haftpflicht als Lösung?

„Ich will dem Jungen nix Böses“, sagte sie gegenüber den "Schongauer Nachrichten", „der ist im Endeffekt genauso ein Opfer wie ich.“ Für einige Asylbewerber aus der Gemeinde gebe es eine Haftpflichtversicherung, sagt Asylhelfer Gunther Krause. Die meisten wüssten jedoch gar nicht, was dies sei und warum man dafür 50 bis 60 Euro im Jahr ausgeben solle.

Der Anwalt von Barbara Sch. teilte ihr mit, dass es rechtlich kein Problem sei, die Forderung gegen den 16-Jährigen geltend zu machen. Aber dieses Geld werde sie kaum einklagen können – wer weiß denn, wo der junge Mann künftig lebt und ob er überhaupt Geld verdient?

Beim Landratsamt Weilheim-Schongau kennt man den Fall, sieht aber „keine rechtliche Grundlage“, für die derzeit rund 1800 Asylbewerber im Kreis eine Sammel-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Auch wenn dies Kommunen und Kreise bereits getan haben, entbehre dies jeglicher Gleichstellungsgrundlage.

Eine Sammelhaftpflicht sei der einzig richtige Weg, diese müsse jedoch der Gesetzgeber umsetzen, meint man im Landratsamt. Für alle etwa 130 000 Asylbewerber in Bayern würde dies mit rund 4,6 Millionen Euro zu Buche schlagen.

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bas

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