Unterkünfte platzen aus allen Nähten

Flüchtlings-Notlage: Bayern stößt an seine Grenzen

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Der Zustrom der notleidenden Flüchtlinge nach Bayern hält an.

München - Der Andrang der Asylbewerber wird immer größer, alleine in München und Oberbayern wurde die Zahlen aus dem gesamten Jahr 2014 mittlerweile annähernd erreicht. Die Kommunen sehen sich an der Belastungsgrenze.

Ein normales Wochenende an den Grenzen zu Österreich, die Bundespolizei griff in dieser Zeit zwischen Freyung und Passau rund 600 Flüchtlinge auf, alleine in einem Fall 39 aus Afghanistan und dem Irak, die in einem Transporter eingepfercht waren. Inzwischen sind es sogar 700 Flüchtlinge mehr. Und die Kollegen in Rosenheim entdeckten allein am Sonntag in zwei Zügen aus Italien rund 90 Flüchtlinge – aus Syrien, Eritrea, Äthiopien. Der Rosenheimer Landrat Wolfang Berthaler (CSU) erwog zuvor sogar, keine weiteren unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge – sogenannte umFs – mehr aufnehmen. Zuletzt kamen täglich 30 Jugendliche in den Kreis. Das Jugendamt muss sich um sie kümmern, ein Sozialpädagoge soll sich eigentlich nur um zwei Burschen kümmern. Doch das ist pures Wunschdenken – Überforderung überall, in den Ämtern, bei der Polizei, bei Helfern, in der Politik. Berthaler: „Das kann nicht sein, dass wir für ganz Bayern bzw. ganz Deutschland leiden müssen. Die Kapazitäten unserer Mitarbeiter sind erschöpft.“

Doch dürfte das nur der Anfang sein. Im vergangenen Jahr kamen 37.128 Flüchtlinge in der Aufnahmeeinrichtung in München an, davon wurden 14.679 in Einrichtungen in München untergebracht. 8.900 Flüchtlinge wurden auf Oberbayern verteilt, die übrigen auf die andere Regierungsbezirke- und Bundesländer.

Und heuer wurden nach nicht einmal sechs Monaten schon 35.774 Flüchtlinge im Ankunftszentrum gezählt, davon wurden 28.233 in München untergebracht. 7.600 in den oberbayerischen Landkreisen. Die Unterkünfte platzen aus allen Nähten. Die Folge: Die Regierung von Oberbayern hat noch am Dienstagabend für die Landkreise Eichstätt und Neuburg-Schrobenhausen Notfallpläne aktiviert. 100 Plätze für Asylbewerber sollen ab Donnerstag in der Turnhalle der Berufsschule Eichstätt, 150 Plätze im Descartes-Gymnasium in Neuburg zur Verfügung stehen.

Bereits aktiviert wurden Objekte des Notfallplans für die Kreise Berchtesgadener Land, Ebersberg, Altötting und Mühldorf. Im Kreis Rosenheim werden derweil mehr und mehr Hallen zu Unterkünften. Seit Freitag ist die Turnhalle des Gymnasiums Raubling für zurzeit 160 Flüchtlinge eine neue Heimat, Mitte Juli soll die Sporthalle des Gymnasiums Bad Aibling mit 199 Menschen belegt werden. Beide Hallen werden zu Beginn des neuen Schuljahres wieder geräumt. Die Flüchtlinge ziehen dann in Container.

Im niederbayerischen Deggendorf, wo sich eine für 500 Menschen konzipierte Erstaufnahmeeinrichtung befindet, helfen – auch wegen der Aufgriffe seit dem Wochenende – nur noch Zelte. Diese bieten Platz für 40 Personen, sagte eine Sprecherin der Regierung Niederbayern in Landshut. Thomas Schweikl von der Bundespolizei in Freyung: „Wir haben jetzt im Juni schon über 3.000 Aufgriffe und damit die Mai-Zahlen übertroffen.“ Allein am Montag waren’s 332 Flüchtlinge.

Wie dem Strom Herr werden? Die CSU-Staatsregierung hat einen 16-Punkteplan vorgestellt, mit Regelungen wie der Wiedereinführung einer Visapflicht für Serben, Montenegriner, Mazedonier, Bosnier und Albaner. Dazu sollen Albanien, der Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Ländern sollen zudem weiter gekürzt werden können. Hintergrund: Südosteuropäer seien derzeit 40 Prozent der Asylbewerber.

Ministerpräsident Horst Seehofer kann sich auch den Rücktransport von Flüchtlinge nach Afrika vorstellen, damit dort Asylanträge in „Asylzentren“ bearbeitet werden. Seehofer am Montag: „Ich bin entschieden dafür, dass wir das in der EU nachdrücklich diskutieren“, Derweil hält der Zustrom an. Im Landkreis Rosenheim etwa könnten bis Ende des Jahres hin doppelt so viele Flüchtlinge wie bisher auf die Gemeinden verteilt werden.

mc

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