Über 2500 Verfahren

Flüchtlingskrise: Schleuser überfluten Gerichte

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Schleuser-Fälle überfluten die Gerichte

Rosenheim - Hunderttausende Flüchtlinge strömen nach Deutschland und nach Bayern. Das oft mit Hilfe von Schleusern. Die Gerichtssäle sind mittlerweile voll von den Menschenhändlern.

Mit rund 800 000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr nach Bayern kommen, rechnen inzwischen die Behörden. Viele von ihnen wurden von Schleusern in den Freistaat gebracht. Illegal. Die Bundespolizei versucht, so viele wie möglich festzunehmen, um die Flut zu stoppen und potenziellen Schleusern klarzumachen, dass sich das Geschäft nicht lohnt. Bayerns Gerichte kommen derweil kaum noch hinterher mit Prozessen.

„Es ist eine Flutwelle von Verfahren über uns hereingebrochen“, sagt Rupert Stadler. Das Landgericht Traunstein, dessen Präsident er ist, leidet als grenznahe Behörde besonders unter den Massen an Schleusern. Denn zuständig ist das Gericht, in dem der Tatort war – und im Bereich Traunsteins werden jede Menge Fahrer unerlaubter Menschentransporte festgenommen.

Einer der Schleuser, ein 47-jähriger Rumäne, sitzt vor Richterin Bärbel Höflinger im Gerichtssaal in Rosenheim. Er habe nur gefälligkeitshalber acht Männern und Frauen Zugtickets nach München besorgt, behauptet er. In der Verhandlung stellt sich jedoch he­raus, dass er den Menschen aus Pakistan und Indien dafür mehrere Hundert Euro abknöpfte. 270 Euro hat er verdient. Die Quittung vom Gericht: elf Monate Haft ohne Bewährung, weil er einschlägig vorbestraft ist.

Flüchtlingskrise: Gerichte schaffen es "gerade noch"

„Wir schaffen das gerade noch“, sagt Richterin Jacqueline Aßbichler, Pressesprecherin am Gericht in Rosenheim. Überstunden und „verschärfter Einsatz“, so die Juristin zur tz, würden einen ordnungsgemäßen Ablauf gerade noch ermöglichen. Problematisch sei die Situation am Familiengericht, da dort die Fälle unbegeleiteter Minderjähriger landen.

Die Ankündigung von Bayerns Justizminister Winfried Bausback, 260 neue Stellen zu schaffen, ist ein kleiner Lichtstreif. „Diese Verstärkung brauchen wir dringend“, sagt Richterin Jacqueline Aßbichler. Das Ministerium liefert die dazugehörigen Zahlen: 2012 wurden 641 Ermittlungsverfahren wegen Schleusung eingeleitet, 2014 waren es 1606, und im Jahr 2015 standen bis zum 30. September bereits 2759 Verfahren zu Buche.

Dass neue Stellen im Nachtragshaushalt genehmigt werden, gilt als sicher. Wenn sie dann ab dem 1. Januar 2016 besetzt werden, stellen sich 260 weitere Justizmitarbeiter der großen Schleuser-Flut entgegen.

Volker Pfau

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