Flüchtlingsrat fordert Aufhebung des Aufnahmegesetzes

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Kritisiert wird die Unterbringung in Sammelunterkünften.

München - Der Flüchtlingsrat fordert eine sofortige Aussetzung des Aufnahmegesetzes für Asylbewerber in Bayern.

Flüchtlinge in Bayern dürften nicht weiter in ihren Rechten beschnitten werden, sagte Alexander Thal vom Flüchtlingsrat am Dienstag. Der Verband fordert insbesondere, die staatliche Unterbringung in Sammelunterkünften zu beenden. „Es fehlen in Bayern schlicht die Unterkunftsplätze, um aus Abschreckungsgründen an diesem anachronistischen Instrument festzuhalten“, sagte Thal.

Der Flüchtlingsrat argumentiert, dass das bayerische Aufnahmegesetz im Widerspruch zum Asylkompromiss von Bund und Ländern steht. Die Bundesländer hatten zugestimmt, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Im Gegenzug wurden dafür Lockerungen beim Arbeitsmarktzugang, bei der Residenzpflicht und bei der Unterbringung sowie Versorgung der Flüchtlinge vereinbart. Demnach dürften Flüchtlinge - im Asylverfahren und bei Duldung - ihren Wohnsitz frei wählen, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können.

Das Sozialministerium widersprach der Darstellung des Flüchtlingsrates, dass das bayerische Aufnahmegesetz gegen Bundesrecht verstoße. Dies sei „falsch“, hieß es in einer Mitteilung. Vielmehr entspreche das Aufnahmegesetz dem Bundesrecht. So sehe das Asylverfahrensgesetz weiterhin die Unterbringung der Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften vor.

dpa

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