Per Rundfunkgesetz

Freie Wähler wollen BR-Wellentausch verbieten

München - Die Freien Wähler wollen die heftig umstrittenen Pläne des Bayerischen Rundfunks für eine neue UKW-Jugendwelle „Puls“ per Gesetz verhindern.

Die Freien Wähler wollen die heftig umstrittenen Pläne des Bayerischen Rundfunks für eine neue UKW-Jugendwelle „Puls“ per Gesetz verhindern. FW-Generalsekretär Michael Piazolo argumentierte am Dienstag im Landtag, dass die dafür vorgesehene Verlegung des BR-Klassikprogramms in den Digitalfunk nach dem Rundfunkstaatsvertrag nicht erlaubt sei. „Was klar ist, dass die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags einzuhalten sind.“ Das bayerische Rundfunkgesetz sei in dieser Hinsicht widersprüchlich. Deswegen müsse das Rundfunkgesetz geändert und dem Staatsvertrag angepasst werden.

Die CSU hat sich noch nicht festgelegt: „Das ist eine Diskussion, die das Land bewegt“, sagte der CSU-Abgeordnete Markus Blume zu den aufgeregten Reaktionen in der BR-Hörerschaft. Blume argumentierte einerseits mit der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Wir waren in der letzten Legislatur alle der Meinung, dass die Programmautonomie des BR ein hohes Gut ist“, sagte er. Auf der anderen Seite räumte der CSU-Politiker Bedenken ein, dass ein hochwertiges Spartenprogramm wie BR Klassik gegen ein Massenprogramm ausgetauscht werden solle.

Die SPD neigt dazu, BR Klassik nicht ins Digitalnetz zu verlegen. „„Sollte der Frequenztausch nicht stattfinden, ist das nicht der Untergang des BR“, sagte die Abgeordnete Martina Fehlner. Die Grünen lehnen den Gesetzentwurf der Freien Wähler ab. Man könne medienpolitische Fragen nicht durch eine Gesetzesänderung lösen, sagte Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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