2000 neue Plätze

Bayern will Einrichtungen für Flüchtlinge erweitern

München - Mit einer Erweiterung der derzeitigen Kapazitäten will die Staatsregierung der dramatischen Situation in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften begegnen. Zusätzliche Einrichtungen in weiteren Regierungsbezirken sollen ab 2015 eröffnen.

Nach wochenlanger Kritik von Sozialverbänden reagiert die bayerische Staatsregierung auf die dramatische Situation in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften. Um die immer neuen Flüchtlinge unterbringen zu können, die Tag für Tag nach Bayern kommen, sollen die Kapazitäten der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf deutlich erweitert werden - mit Dependancen an verschiedenen zusätzlichen Standorten. Das beschloss das Kabinett am Dienstag bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause in München. Zugleich erhöht die Staatsregierung den Druck auf Italien, den Flüchtlingsstrom über Österreich nach Deutschland zu bremsen - und droht andernfalls mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Bis Oktober würden neben den 3500 regulär bestehenden Plätzen 2000 neue geschaffen, kündigte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) an: unter anderem in ehemaligen Kasernen in Roth und Donauwörth sowie in einem ehemaligen Warenhaus in Fürth. Und für „unvorhergesehene Bedarfe“ soll es bis zum Jahresende noch einmal ein zusätzliches Kontingent von rund 1100 Plätzen geben, unter anderem in Regensburg. Zeltunterkünfte sollen möglichst bald der Vergangenheit angehören.

Damit stünden bis Ende des Jahres rund 6600 Plätze zur Verfügung, rechnete Müller vor. Das sei ausreichend, um rund 23.000 neu ankommende Asylbewerber aufnehmen zu können. Nach aktuellen Prognosen werden bis Ende Dezember noch einmal 16.000 Flüchtlinge nach Bayern kommen. Sie gehe aber von einer weitaus größeren Zahl aus, sagte sie.

Bis spätestens 2015/16 soll es in jedem Regierungsbezirk reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen geben: in Deggendorf, Bayreuth, Augsburg, Regensburg und Schweinfurt. Die erste dieser Einrichtungen - Deggendorf - wird aber erst Anfang Januar 2015 in Betrieb gehen.

Die bestehenden Flüchtlingsunterkünfte platzen derzeit aus allen Nähten. Das Bayerische Rote Kreuz hatte zuletzt von einer „humanitären Katastrophe“ gesprochen und - wie andere Verbände und die Opposition auch - der Staatsregierung Versagen vorgeworfen.

Die Münchner Bayernkaserne, die wegen mehrerer Masern-Fälle zwischenzeitlich hatte geschlossen werden müssen, soll nach Worten Müllers an diesem Freitag wieder geöffnet werden. Erst dieser Aufnahmestopp habe zu der aktuellen Notsituation geführt, sagte sie.

Die Versagens-Vorwürfe wies die Staatsregierung entschieden zurück. Die Situation sei so nicht vorhersehbar gewesen, sagte der neue Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). Die Welt sei „aus den Fugen“ geraten, erklärte er mit Blick auf Krisenherde wie Irak und Syrien. Jetzt sei es die „moralische Pflicht“ des Freistaats zu helfen.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) übte erneut harsche Kritik an Italien, das Flüchtlinge unkontrolliert in Zügen ausreisen lasse. Dabei handle es sich um einen eklatanten Verstoß gegen das Schengen-Abkommen. „Das können wir so nicht akzeptieren.“ Italien müsse hier handeln. „Ansonsten müssten wir uns ernsthaft überlegen, in Deutschland wieder Grenzkontrollen einzuführen“, warnte er.

Zugleich beklagte Herrmann einen massiven Asylmissbrauch in Deutschland. Zwei Drittel der Anträge seien unberechtigt - das behindere die Aufnahme von echten Flüchtlingen. „Deshalb müssen wir diesem Missbrauch konsequent entgegenwirken“, betonte er.

Für kommende Woche lud die Staatsregierung zu einem „Asylgipfel“ ein. Teilnehmen sollen Vertreter von Kirchen, Verbänden, Kommunen und Regierungen. Zudem richtete der Ministerrat einen Kabinettsausschuss unter Leitung Müllers ein, der wöchentlich Bericht erstatten soll. Im Sozialministerium wird eine zusätzliche Stabsstelle geschaffen: Der Ministerialdirektor soll sich vorrangig um die Asylpolitik kümmern.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Allerheiligen 2017: Wie lange dauert das Tanzverbot in Bayern?
Allerheiligen 2017: Wie lange dauert das Tanzverbot in Bayern?
„Es war nicht die erste Alte, die ich umgenietet habe“
„Es war nicht die erste Alte, die ich umgenietet habe“
Reichsbürger-Prozess: Polizisten müssen Tod ihres Kollegen nachspielen
Reichsbürger-Prozess: Polizisten müssen Tod ihres Kollegen nachspielen
Nach Unfall mit Pferdekutsche nun auch Ehemann gestorben
Nach Unfall mit Pferdekutsche nun auch Ehemann gestorben

Kommentare