Landtags-Zustimmung ist Formsache

FW-Mann Pohl wird nach Suff-Fahrt Immunität verlieren

Bernhard Pohl wurde mit 1,29 Promille erwischt.

München - Der Rechtsausschuss des Landtags hat keine Einwände, dass der Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl vor Gericht kommt.

Der schwäbische Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl wird nach einer Alkoholfahrt seine Immunität verlieren. Der Rechtsausschuss des Landtags erhob am Donnerstag keine Einwände gegen den Plan der Staatsanwaltschaft München I, Pohl vor Gericht zu bringen. Das berichteten Abgeordnete nach der Sitzung. Nun muss noch die Vollversammlung des Landtags bei der nächsten Sitzung am 15. Oktober zustimmen, das ist jedoch Formsache.

„Immunitätsangelegenheiten“ werden vom Landtag diskret behandelt - zwar in öffentlicher Sitzung, doch ohne die Namen der jeweiligen Abgeordneten zu nennen. Pohl war im Juli nach dem Sommerempfang des Landtags auf Schloss Schleißheim bei München betrunken Auto gefahren und nach dem Gutachten „absolut fahruntüchtig“ - mit 1,29 Promille. Pohl ist bereits mehrfach wegen Verkehrsdelikten bestraft worden, deswegen wird es nun aller Voraussicht nach einen Strafprozess geben.

dpa

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