Urteil des Verwaltungsgerichtes

Protestcamp der G7-Gegner in Garmisch genehmigt

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Die G7-Gegner dürfen auf dieser Wiese ein Protestcamp errichten.

München - Die G7-Gegner dürfen auf einer Wiese in der Nähe Garmisch-Partenkirchens während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau campieren. Das Verwaltungsgericht in München hat am Dienstagnachmittag ein entsprechendes Urteil gefällt.

Juristischer Erfolg für die Gegner des G7-Gipfels im oberbayerischen Elmau: Das Verwaltungsgericht München hat das Verbot eines Protestcamps auf einer Wiese nahe der Loisach in Garmisch-Partenkirchen aufgehoben. Die Kammer habe einem Eilantrag des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“ weitgehend stattgegeben, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag.

Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen werde verpflichtet, die Errichtung und den Betrieb des Camps weitgehend zu dulden. Es bleibe der Gemeinde aber „unbenommen, zur Duldung beziehungsweise im Rahmen einer etwaigen nachträglichen Erlaubnis des Camps unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit Auflagen zu verfügen“, so das Gericht.

Indes schließt die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen rechtliche Schritte gegen die Aufhebung des Campverbots nicht aus. „Natürlich werden wir uns die Urteilsbegründung sehr genau durchlesen und kurzfristig entscheiden, ob wir noch Rechtsmittel hiergegen einlegen wollen“, sagte Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) am Dienstag. Dennoch müsse der Richterspruch zunächst akzeptiert werden.

dpa

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