Wegen Protest-Camp

Polizei kontra G7-Gegner: Kracht es schon am Montag?

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Benjamin Ruß (links) und seine Mitstreiter vom Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" wollen ab Montag ihr verbotenes Protestcamp gegen den G7-Gipfel 2015 herrichten. Die Polizei will das Camp verhindern. 

Garmisch-Partenkirchen - Die Gegner des G7-Gipfels 2015 wollen ab Montag in Garmisch ihr verbotenes Protestcamp herrichten. Das will die Polizei verhindern. Eskaliert die Lage?

Verbot hin oder her: Das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" lässt ab Montag Materialien für ihr geplantes Protestcamp gegen den G7-Gipfel 2015 anliefern. In Garmisch-Partenkirchen hatte ein Bauer den Gipfel-Gegnern seine Grünflächen an der Loisach verpachtet - die Marktgemeinde hatte das Protestcamp allerdings wegen des Hochwasserschutzes verboten. Was die Aktivisten von "Stop G7 Elmau" aber kein bisschen stört: "Wir bringen unsere Sachen nach Garmisch. Wir wollen sie in der Region haben", sagt Benjamin Ruß vom Aktionsbündnis am Freitag im Gespräch mit unserer Onlineredaktion. Diese Ankündigung birgt Konfliktpotenzial: Die Polizei hat bereits angekündigt, den Aufbau eines Protestcamps zu verhindern.

Am Montag könnten also erstmals Demonstranten und Polizei rund um den G7-Gipfel 2015 in größerem Stil in Konflikt geraten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich eine aggressive Stimmung aufschaukelt - bis hin zu einem massiven Polizeieinsatz. Bis zuletzt kam vom Aktionsbündnis zudem kein klares Bekenntnis gegen Gewalt. Auch nicht am Freitag im Gespräch mit unserer Onlineredaktion. Und die Polizei betont: "Wir werden so reagieren, wie es die Lage erfordert", so ein Polizeisprecher des G7-Planungsstabs am Freitag.

Ab wann wollen die Polizisten gegen die G7-Geger einschreiten? Sobald die Bauarbeiten am Protestcamp beginnen? Oder erst, wenn das Lager steht? Das will der Polizeisprecher nicht verraten - aus "taktischen Gründen". Theoretisch könnte es aber schon mit dem Eintreiben der ersten Zeltheringe in den Erdboden losgehen. Im Zweifelsfall seien "genügend Einsatzkräfte" für eine gezielte Räumung verfügbar, deutet der Sprecher an. Wie viele Polizisten ad hoc mobilisiert werden können, verrät er nicht. Bekanntlich sollen aber zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau um die 20.000 Polizisten im Einsatz sein. Die Region gleicht schon jetzt einem Hochsicherheits-Trakt.

Protest gegen G7-Gipfel 2015: Polizei will Widerstand brechen

Wie wird die Polizei im Fall des Falles gegen die G7-Gegner vorgehen? "Grundsätzlich deeskalierend", betont der Polizeisprecher. Die Wiese des geplanten Protest-Camps sei aber auch kein rechtsfreier Raum. Auf Widerstand gegen eine mögliche Räumung reagiere die Polizei mit angemessener Härte. Für verschiedene Szenarien gebe es ein Stufenmodell. Die letzte Stufe: "Das Brechen des Widerstands." Das klingt nicht nur schmerzhaft, das wäre es auch. Zuerst Hinlangen wollen die Ordnungshüter aber nicht. "Die Polizei reagiert nur", erklärt der Sprecher die Taktik der Einsatzkräfte. "Das Gegenüber agiert."

Beim Bündnis "Stop G7 Elmau" pocht man auf das Recht, sich auf der gepachteten Wiese aufzuhalten. Laut Ruß führt das Bündnis derzeit Gespräche mit Anwälten, wie man gegen das Campverbot und die Auflagen vorgehen kann. Sollte das Protestcamp zum G7-Gipfel tatsächlich rechtskräftig verboten bleiben, schaue man sich eben noch nach Alternativflächen um.

Vor G7-Gipfel 2015: Gegner wollen auch im Freien übernachten

Denkbar wäre laut Ruß auch, dass die G7-Gegner einfach ohne Zelte auf der Wiese in Garmisch campieren: Im Schlafsack, unter freiem Himmel. Ein Protest im Freien. "Das Recht können sie uns nicht nehmen", meint Ruß. Schließlich gebe es einen privat ausgehandelten Vertrag mit dem Grundstückseigentümer. Und die Polizei habe im Vorfeld des G7-Gipfels 2015 schließlich immer betont, das Eigentum der Menschen zu schützen. Ruß: "Der Eigentümer könnte ja auch auf seiner Wiese schlafen wollen. Ich wüsste nicht, warum das plötzlich verboten sein soll."

Schnellschüsse der Demonstranten gegen den G7-Gipfel soll es laut Ruß aber nicht geben. Man wolle bei allen Aktionen auf der rechtlich sicheren Seite sein - und im Zweifel auch Recht bekommen. Deshalb die intensive Abstimmung mit den Anwälten und die Abwägung der Aktionen. "Das Problem ist, dass sich die Gemeinden mit ihren Bescheiden viel Zeit lassen", sagt er. "Das schränkt unseren Handlungsspielraum ein."

Fest steht aktuell so viel: Am Montag würden bestellte Materialien für das Protestcamp angeliefert und vor Ort gelagert. Darunter etwa Sanitärcontainer und "Rückzugsräume" für Frauen. "Wir werden die Sachen nicht abbestellen. Wir wollen vorbereitet sein", sagt Ruß. Entweder, um das Protestcamp doch noch auf der gepachteten Wiese vollständig aufzubauen. Oder möglicherweise auf eine andere, genehmigte Fläche umzuziehen. Die G7-Gegner wollen ihren Protest auf jeden Fall durchziehen. Die Polizei will Recht und Gesetz aber auch durchsetzen.

G7-Gipfel 2015: News-Blog und die wichtigsten Fakten

Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir bereits zusammengefasst. In unserem News-Blog zum G7-Gipfel erfahren Sie die aktuellsten Nachrichten rund um das Großereignis auf Schloss Elmau.

dor

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