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Streit um G7-Kosten: Söder-Regierung fordert Erstattung – Grüne sicher: „So geht das nicht“

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Von: Thomas Eldersch

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Tief in den Geldbeutel muss der bayerische Staat für den G7-Gipfel in Elmau greifen. Man hätte das Geld aber gerne komplett vom Bund zurück.

München – Viel Lärm um nichts, könnte man böswillig über den G7-Gipfel in Elmau sagen. Gemeint sind damit nicht die Gespräche unter den weltweiten Spitzenpolitikern, sondern viel mehr der große logistische und sicherheitstechnische Aufwand, der für das Treffen betrieben wurde. Mit 188 Millionen Euro rechnete man als Kosten für den G7-Gipfel. Geld, das der bayerische Staat gerne vom Bund wiederhaben will – mit wenig Aussicht auf Erfolg.

G7-Gipfel in Elmau: Söder fordert mehr Geld vom Bund

Als großer Staatsmann präsentierte sich Landeschef Markus Söder (CSU) beim Empfang der Präsidenten Macron und Biden am Münchner Flughafen. Auf seinen Social-Media-Kanälen schrieb der CSU-Chef noch im Vorfeld: „Die Welt zu Gast in Bayern.“ Nur die Zeche will man im Freistaat nicht bezahlen. Dafür soll der Bund aufkommen. Schließlich war der auch der Veranstalter. „Wir ringen mit dem Bund noch um die endgültige Finanzierung. Die bisherigen Zusagen sind noch zu wenig“, sagte Söder am Donnerstag (30. Juni) der Augsburger Allgemeinen.

Für die Sicherheit rund um den G7-Gipfel wurde viel Geld ausgegeben.
Polizei-Einsatzkräfte aus ganz Deutschland. Ein gewaltiges Container-Dorf in Garmisch-Partenkirchen. Für die Sicherheit rund um den G7-Gipfel wurde viel Geld ausgegeben. © Angelika Warmuth/Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Besonders die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen um den G7-Gipfel auf dem Schloss Elmau schlagen ordentlich zu Buche. Immerhin waren unter bayerischer Führung rund 18.000 Polizisten im Einsatz. Zehntausende Gullydeckel wurden versiegelt, 16 Kilometer Zaun gebaut und ein Wanderparkplatz asphaltiert, damit große Hubschrauber landen können. Am Garmischer Skistadion standen knapp 200 Container, in denen es neben Arrestzellen für bis zu 150 Menschen auch Räume für Richter, Staatsanwälte und Verteidiger gab.

G7-Gipfel in Elmau: Polizei hat kaum etwas zu tun – Event verläuft friedlich

Die Bilanz nach dem Großevent fällt allerdings ernüchternd aus. Die Arrestzellen blieben leer, höchstens zwei Festgenommene waren laut Polizei dort untergebracht. Dazu kamen am Rande des Gipfels zwei Haftbefehle, von denen nur einer überhaupt mit dem Treffen zu tun hatte. Und an den Demonstrationen rund um G7 beteiligten sich viel weniger Menschen als erwartet. In München waren am Samstag vor dem Treffen 20.000 Menschen zur Großdemo angemeldet – tatsächlich kamen trotz bestem Wetter rund 5000.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hätte gern alle Kosten des G7-Gipfels vom Bund erstattet.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hätte gern alle Kosten des G7-Gipfels vom Bund erstattet. © Lennart Preiss/dpa

Ein kostspieliges Unterfangen, das für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht umsonst war. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel sagte er: „Kurz vor Beginn des G7-Gipfels gab es hier in München ja den Brandanschlag auf Einsatzfahrzeuge der Bundespolizei. Das ließ noch schlimmere Zwischenfälle befürchten.“ Lieber habe man sicherheitshalber ein paar mehr Beamte. „Und wenn die dann nichts zu tun haben, ist das leichter zu verkraften als, wenn wir zu wenig da haben und das Chaos ausbricht“, argumentiert der Innenminister. Insgesamt werde bei einem Einsatz dieser Größenordnung zunächst nicht von Kosten geredet, sondern davon, was man sicherheitstechnisch für notwendig halte.

G7-Gipfel in Elmau: Grüne werfen der CSU vor, sich aus der Affäre ziehen zu wollen

Dennoch will man die Kosten nicht selbst tragen. Das sah 2015, als der Gipfel schon einmal in Elmau stattfand, ganz anders aus. Bereits vor dem Treffen stand fest, dass Berlin pauschal 40 Millionen für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen an Bayern überweist. Dem Freistaat entstanden damals Kosten in Höhe von etwa 133 Millionen Euro. Dass es dieses Mal mit der Einigung länger dauert, liegt aus Sicht der Grünen im bayerischen Landtag auch an überzogenen Forderungen der Staatsregierung.

„Vor sieben Jahren war es für die CSU selbstverständlich, dass Bund und Land die Finanzierung des G7-Gipfels tragen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. „Jetzt ist die CSU nicht mehr Teil der Bundesregierung und auf einmal soll der Bund 100 Prozent der Kosten übernehmen.“ Es sei schon sehr offensichtlich, was die CSU da abziehe – „und klar ist, dass es so nicht geht“. Für sie sollte man zukünftig Standortentscheidungen unter dem Nachhaltigkeitsaspekt, der Bürgerfreundlichkeit und auch der Anzahl an benötigten Sicherheitskräften betrachtet werden müssten. „Es gibt doch Orte, wo man mit weniger Ausgaben und Aufwand einen sicheren und erfolgreichen Gipfel abhalten kann.“

G7-Gipfel in Elmau: Bayern wird wohl einen Großteil der Kosten tragen müssen

Dass die Söder-Regierung auf 100 Prozent Kostenerstattung hoffen darf, ist eher unrealistisch. Waren es 2015 gerade einmal rund 30 Prozent der Kosten, die der Bund übernahm, werden es jetzt kaum mehr sein. Außerdem sind im Bundeshaushalt für den G7-Gipfel maximal Ausgaben von 80 Millionen Euro vorgesehen. Sobald wird wohl kein derart großes Event mehr im Freistaat stattfinden. Das sieht auch Söder so. „Bayern kann Gipfel. Jetzt ist es aber auch mal wieder gut.“ (tel mit dpa)

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