Zellen für den Elmau-Gipfel

G7: Alte Kaserne soll Straf- und Justizzentrum werden

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Im Abrams Complex werden Büros eingerichtet.

Elmau - Der verlassene Abrams Complex in Garmisch-Partenkirchen, eine US-Liegenschaft, könnte während des Elmauer G7-Gipfels im Juni kurzzeitig zu einem der größten Justiz- und Strafverfolgungsbehörden Bayerns avancieren.

Dort entstehen derzeit Büros für Ermittler der Polizei, für die Justiz – auch für Richter – für Dolmetscher und sogenannte mobile Haftzellen. „Für die Nutzungen als eine temporäre Unterbringung. Das ist bei solchen Großveranstaltungen nichts Ungewöhnliches“, sagte dazu der Sprecher des G7-Planungsstabs, Hans-Peter Kammerer, der tz auf Anfrage. „Das gibt es in solcher Form auch in den großen Arenen wie der Allianz Arena.“ Zu der Größenordnung des Zellenkomplexes äußerte sich Kammerer nicht, laut BR sollen die Zellen Platz bieten für 200 Personen, und man habe auch an Komfort gedacht – so wäre als Verpflegung für die Insassen sogar veganes Essen im Angebot. Fleischlose Ernährung, wie sie offenbar im Lager von G7-Gegnern geschätzt wird.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag, über den heute beraten werden soll, Auskunft über das Sicherheitskonzept der Staatsregierung für den Gipfel in Elmau. Denn es sei auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Florian Ritter bekannt geworden, dass 104 Richter und Richterinnen teilweise abgeordnet werden, um eventuell im Rahmen des Gipfels anfallende Justizaufgaben zu erledigen.

In Elmau entsteht gerade ein Zaun.

Dies bewertet der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, so: „Die Staatsregierung rechnet offenbar mit massenhaften Straftaten im Rahmen des G7-Gipfels und diskreditiert damit die berechtigten Anliegen friedlicher Demonstranten.“ Die Staatsregierung soll nun darlegen, mit welchen Szenarien sie angesichts des großen Personalaufwands rechnet. 104 Richter – das hört sich von der Zahl her erst einmal gewaltig an, doch in der Praxis dürfte es so aussehen, dass diese über hundert Richter und Richterinnen über den gesamten Einsatzzeitraums für den G7-Gipfel in Elmau – vorher und nachher – Dienst tun werden. Und dies im 24-Stunden-Schichtbetrieb.

Dennoch bleibt das G7-Treffen ein Ausnahmeereignis, auch für die Natur. 15 000 Polizisten, Tausende Journalisten und Demonstranten – kein Wunder, dass neben den klassischen G7-Gegnern auch Umweltschützer versuchten, den Gipfel zu verhindern. Für Axel Döring vom Bund Naturschutz in Garmisch-Partenkirchen kommt der Termin der Tagung zudem zur Unzeit: „Vögel brüten ihre Eier aus – einige von ihnen auf dem Boden, Rehkitze sind unterwegs. Es ist doch eine Zeit, in der die Natur ihre Ruhe braucht.“ Doch Ruhe wird in Garmisch-Partenkirchen und Umgebung so schnell wohl nicht herrschen. Überall wird derzeit gebaut und etwas errichtet.

MC

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