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Null-Toleranz-Linie

G7-Gipfel: Polizei will hart gegen Gewalttäter durchgreifen

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Kommt es demnächst auch im Landkreis Garmisch-Partenkirchen zu solchen Szenen? Polizisten nehmen im April in Lübeck (Schleswig-Holstein) einen Demonstranten beim Treffen der G7-Außenminister fest.

München - Der Einsatzleiter der Polizei beim G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau hat einen harten Kurs gegenüber gewaltbereiten Störern angekündigt. Aktuell sollen sich Hinweise auf "mögliche Sicherheitsstörungen" mehren.

Vor dem G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau rückt das Thema Gewalt bei Protesten der Gipfel-Gegner immer mehr in den Fokus: Wegen fehlender Distanzierung von gewalttätigen Aktionen trat Manfred Hoffmann, der Presseverantwortliche des Bündnisses „Stop-G7-Elmau“, am Donnerstag zurück. Nun kündigt die bayerische Polizei eine Null-Toleranz-Linie gegen Randalierer beim Gipfeltreffen an. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Polizeipräsident Robert Heimberger vom zuständigen Polizeipräsidium Oberbayern Süd: "Gegen gewaltbereite Personen werden wir konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle vorgehen." Generell setze man beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Wirtschaftsnationen auf den Dialog mit friedlichen Demonstranten. "Einen offensichtlichen Missbrauch der Versammlungsfreiheit wird die Polizei jedoch nicht dulden und lageorientiert einschreiten", warnt Heimberger.

Kurz vor Beginn des zweitägigen G7-Gipfels am 7. Juni beobachte die Polizei "einen Anstieg des Mobilisierungsgrades der Gipfelkritiker", sagte der Einsatzleiter dem Focus. "Aktivisten planen Straßenblockaden und vermeiden eine klare Distanzierung zu Gewalthandlungen. Diese Umstände deuten konkret auf mögliche Sicherheitsstörungen hin." Der 58-jährige Heimberger kündigte an: "Wir werden mit einem Personalansatz von bis zu 17.000 Polizistinnen und Polizisten alles tun, um gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern." Der Schutz der Gipfel-Teilnehmer und der Menschen im Umfeld der Veranstaltungen hätten "höchste Priorität".

Protest zum G7-Gipfel 2015: Polizei will Aufbau von Camp bei Verbot verhindern

Kommt es schon Anfang kommender Woche zu einem ersten Polizeieinsatz gegen die Gipfelgegner? Entsprechendes Konfliktpotential bringt das geplante Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen mit sich. Dieses Lager an der Loisach hatte die Marktgemeinde zwar verboten. In der Folge kündigte das Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ allerdings an, gegen das Verbot ihres geplanten Protestcamps am Ortsrand von Garmisch-Partenkirchen juristisch vorzugehen. Solange eine solche Klage laufe, sei der Beschluss nicht rechtskräftig, teilte das Bündnis am Mittwoch mit. Deshalb wollen die Gipfel-Gegner am Montag damit beginnen, das Camp aufzubauen.

Ein illegales Camp will die Polizei aber keinesfalls dulden. Sollte das Verbot rechtlich bestätigt werden, werde man den Aufbau verhindern, heißt es aus Polizeikreisen.

G7-Gipfel 2015: News-Blog und die wichtigsten Fakten

Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir bereits zusammengefasst. In unserem News-Blog zum G7-Gipfel erfahren Sie die aktuellsten Nachrichten rund um das Großereignis auf Schloss Elmau.

red/fro

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