CSU-Promi legt Mandat nieder

Gauweiler verteidigt nicht länger Schottdorf

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Der CSU-Politiker Peter Gauweiler tritt nicht länger als Verteidiger im Fall Schottdorf auf.

München – Die Affäre Schottdorf ist um eine prominente Personalie ärmer. Wie die Passauer Online-Plattform „Bürgerblick“ berichtet, zählt Peter Gauweiler nicht länger zu den Verteidigern des umstrittenen Augsburger Laborarztes.

Zu den Gründen ist bislang nichts bekannt. Wie unsere Zeitung aus sicherer Quelle erfuhr, hat der stellvertretende CSU-Chef sein Mandat schon vor einigen Wochen niedergelegt.

Gauweiler selbst wollte sich gestern nicht dazu äußern. Weder in der CSU-Landtagsfraktion noch in der Landesgruppe war sein Schritt bekannt. Einige CSU-Abgeordnete zeigten sich auf Nachfrage überrascht. Offensichtlich wollte der Münchner Abgeordnete seinen Rückzug im Stillen vollziehen.

Gauweilers bisherige Rolle im Fall Schottdorf war nicht ganz unumstritten. Mitte letzten Jahres legte er Verfassungsbeschwerde gegen den Untersuchungsausschuss „Labor“ des Landtags ein, der unter anderem klären soll, ob die Politik Einfluss auf die Ermittlungen gegen den Laborarzt genommen hat. Dass ein Parlamentarier gegen ein parlamentarisches Gremium klagt, sorgte damals selbst in der CSU-Landtagsfraktion für Ärger. Letzten Endes wiesen Bayerns Verfassungsrichter die Beschwerde mit deutlichen Worten ab.

Gauweilers Rückzug wurde gestern bei einem Nebenschauplatz des Schottdorf-Falls vor dem Landgericht Passau bekannt. Im Verfahren gegen den freien Journalisten Hubert Denk trat an Stelle des CSU-Manns der Münchner Anwalt Martin Imbeck als Bevollmächtigter Schottdorfs auf. Imbeck gehört nach eigener Auskunft seit 1999 zu den Anwälten des Arztes.

In Verbindung mit dem Untersuchungsausschuss „Labor“ sorgt eine weitere CSU-Personalie für Unruhe. Der Grünen-Politiker Sepp Dürr forderte den Landesvorsitzenden der Jungen Union, Hans Reichhart, zum Rückzug aus dem Ausschuss auf. Hintergrund: Reichhart hatte den LKA-Beamten Stephan Sattler bei einer Zeugenvernehmung attackiert und ihm vorgeworfen, bei einer Durchsuchung unerlaubt Arztdokumente beschlagnahmt zu haben. Zu Unrecht, sagte Dürr der „Süddeutschen Zeitung“. „Herr Reichhart sollte seinen Hut nehmen.“

Marcus Mäckler

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