Sparkasse sponsorte Eisstockschießen

Neue Details in der Causa "Kreidl"

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Die Kreissparkasse sponsorte zwischen 2008 und 2013 das CSU-Eisstockschießen in Tegernsee. Auf unserem Bild sind Joachim Hermann in Aktion sowie Jakob Kreidl (blaue Jacke) und Alexander Radwan (2.v.r.) zu sehen.

Miesbach - In der Affäre um Ex-Landrat Jakob Kreidl sind weitere pikante Details bekannt geworden. Die Kreissparkasse sponserte jahrelang das Eisstockschießen der CSU-Landtagsfraktion.

UPDATE 16. Mai:  Der Prüfbericht des Innenministeriums liefert immer neue Details zur Kreidl-Affäre. Unsere Zeitung hat sich jetzt mit dem Punkt 7 des Prüfberichts (weitere Finanzierungsmaßnahmen), vor allem mit der Maßnahme "Bewirtungskosten für Eisstockschießen in den Jahren 2008 bis 2011" beschäftigt:

Mal war’s im Schneetreiben, mal bei Sonnenschein – und immer war es doch eine recht fidele Runde, die es sich auf Kosten einer Bank gut gehen ließ: Die Kreissparkasse übernahm sechs Jahre lang, von 2008 bis 2013, die Bewirtungskosten für das Eisstockschießen der CSU-Landtagsfraktion. Dies bestätigte der Sprecher der Sparkasse, Peter Friedrich Sieben, gegenüber unserer Zeitung. Das Eisstockschießen hatte der damalige Landrat Jakob Kreidl initiiert. Offizieller Anlass: Gedenken an einen verstorbenen Landtagskollegen, der allerdings schon 1974 aus dem Maximilianeum ausgeschieden war. Ministerpräsident Seehofer spendierte Preise - auf Kosten der Steuerzahler

Fotos in der Lokalpresse zeigen Jahr für Jahr eine frohgemute Runde in wechselnder Besetzung. Etwa 20 bis 30 Leute jährlich seien es wohl gewesen, heißt es bei der Sparkasse. Mal war Innenminister Joachim Herrmann auf der Eisstockanlage in Tegernsee zu Gast, mal der damalige Agrarminister Josef Miller oder der heutige Wirtschaftsstaatssekretär Franz Pschierer. Auch der damalige Vorstandschef der Sparkasse, Georg Bromme, war zugegen, ferner örtliche Honoratioren wie etwa der damalige Bürgermeister von Tegernsee sowie Aktive des örtlichen Vereins.

Das Sponsoring fürs Eisstockschießen ist im Prüfbericht des bayerischen Innenministeriums zur Affäre Kreidl erwähnt, der am Mittwoch im Landtag verteilt worden war – als „Finanzierungsmaßnahme“, an „deren Zulässigkeit zum Teil nicht unerhebliche Zweifel bestehen“. Freilich fehlte dort der Zusatz, dass es sich um eine Veranstaltung der CSU-Landtagsfraktion handelte.

Auf Brommes Geheiß übernahm die Sparkasse die Kosten für eine zünftige Brotzeit. Hohe Beträge seien jedes Jahr wohl nicht geflossen, heißt es bei der Sparkasse – wohl einige hundert Euro. Aber natürlich sei es aus heutiger Sicht ein falscher Schritt gewesen. Es gehe nicht an, Sponsorengelder allein für die CSU auszugeben. „Auf keinen Fall“ werde man diese Art von Sponsoring fortsetzen, sagt der Sprecher der Bank. „Das entspricht nicht der neuen Philosophie unseres Hauses.“

Auch dem Pressesprecher der CSU-Landtagsfraktion sind die Veranstaltungen im Nachhinein etwas peinlich. Die Veranstaltung habe Kreidl organisiert, die Busfahrt an den Tegernsee habe die CSU freilich selbst bezahlt. „Jakob Kreidl als Veranstalter dankte zum Ende der Veranstaltung immer einer ganzen Reihe von Unternehmen und Sponsoren. Wer genau welchen Anteil übernommen hat und wie viel der Veranstalter selbst übernommen hat, ist uns nicht bekannt“, erklärt der Sprecher.

Eingebunden in das Eisstockschießen war auch der Ministerpräsident höchstselbst. Erstmals Günther Beckstein 2008, danach dann Horst Seehofer genehmigte jährlich Preise für das CSU-Eisstockschießen am Tegernsee, bestätigte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Jährlich vier Bierkrügel und zehn Silbermünzen. Bezahlt von der Staatskanzlei – also letztlich vom Steuerzahler. Begründung: „Der Ministerpräsident unterstützt traditionelle bayerische Brauchtumssportarten von überregionaler Bedeutung.“

Von Dirk Walter

Üppige Spende an Schießstand in Achenkirch

UPDATE 15. Mai: Bei der Prüfung der Kreissparkasse in der Kreidl-Affäre wird sich auch die Frage stellen, ob der frühere Vorstands-Vorsitzende Georg Bromme finanziell in die Pflicht genommen wird. Neben den genannten Themenkomplexen sind in dem Bericht auch weitere Finanzierungsmaßnahmen genannt, an deren Zulässigkeit die Prüfer „zum Teil nicht erhebliche Zweifel“ haben. Es geht – ohne Nennung von Beträgen – zum Beispiel um Sachgeschenke an Verwaltungsratsmitglieder, eine Kreistagsfahrt in die Steiermark 2011, Bewirtungskosten für Eisstockschießen von 2008 bis 2013 und Spenden an den Schießstand Achenkirch zwischen 2008 und 2011. Für Letzteren flossen Informationen unserer Zeitung zufolge über 20.000 Euro. Die Zahlungen erscheinen fragwürdig, weil der Schießstand in Österreich steht und Sparkassen eigentlich dem Regionalprinzip unterliegen. Das besagt: Das Geschäftsgebiet einer Sparkasse umfasst im Allgemeinen das Gebiet ihres kommunalen Trägers – hier also den Landkreis Miesbach. Auch der Kauf des Baywa-Grundstücks in Holzkirchen (Schätzungen gehen von 3,5 bis 4 Millionen Euro aus) und die Renovierung des Sitzungssaals im Weyarner Rathaus (100 000 Euro) sind genannt. Richtig eng könnte es für Bromme werden, wenn sich herausstellen sollte, dass er zum Schaden für die Kreissparkasse gehandelt hat. Das böse Wort „Untreue“ steht im Raum.

Weiterhin geprüft wird derweil nicht nur in der Sparkasse, sondern auch seitens der Regierung von Oberbayern – nämlich Vorgänge im Landratsamt. Speziell die Umbauarbeiten des Landratsbüros, des Vorzimmers und eines Besprechungsraums für insgesamt 293 000 Euro, bezahlt von der Sparkasse, erscheint den Prüfern zweifelhaft: Keine zulässige Spende und auch kein Sponsoring, denn es fehlt die Wirkung in der Öffentlichkeit. Der Landkreis werde nun prüfen müssen, „ob die Annahme der Schenkung zulasten der Kreissparkasse, deren Träger er ist, rechtmäßig sein kann“. Heißt: Der Kreis muss das Geld gegebenenfalls zurückzahlen.

Diese Untersuchung muss das Landratsamt wohl nicht selbst wahrnehmen. Denn vom Juni an beginnt eine turnusmäßige überörtliche Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband. Das Landratsamt hat sich am Mittwoch nicht eingehender mit dem Bericht befassen können. In der Pressemitteilung hieß es am Nachmittag: „Ob und inwieweit disziplinarrechtliche Schritte gegen Ex-Landrat Kreidl einzuleiten sind, entscheidet die Regierung von Oberbayern als Dienstvorgesetzte des Landratsamts, das wiederum prüft, ob Schadenersatzansprüche gegenüber Kreidl anzumelden sind.“ Der neue Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) sagt: „Wir befinden uns im Prozess der lückenlosen Aufklärung, die absolut notwendig für den Neubeginn hier im Landkreis ist.“

Bei der Behandlung im Innenausschuss des Landtags stellte sich auch die Frage nach den Aufsichtsgremien. Da ist zum einen der Verwaltungsrat mit dem jeweils amtierenden Landrat an der Spitze, aber im Besonderen auch die Stellen, die die Bilanzen der Sparkasse prüfen. Die Zahlen gehen zum einen an den Sparkassenverband – die fraglichen Zahlungen wurden bei den dortigen Prüfungen nicht thematisiert – und zum anderen auch an die Bundesbank und BaFin. Beanstandungen: Fehlanzeige. Speziell auf die Berichte des Prüfungsverbands stützen sich die Verwaltungsräte. Wie es heißt, sei es von Bromme oftmals nicht oder nur unzureichend informiert worden, in einigen Fällen konnte der Vorstandsvorsitzende auch allein entscheiden.

Die Sparkasse bekräftigte am Mittwoch, alle Vorgänge aufklären zu wollen. „Uns geht es um völlige Transparenz“, sagt der Vorstandsvorsitzende Martin Mihalovits. Die bisherigen Ergebnisse der Sonderuntersuchung werde man am Donnerstag auf der Homepage der Kreissparkasse veröffentlichen. Bekanntlich herrscht seit dem Amtsantritt von Mihalovits eine gänzlich andere Geschäftspolitik in dem Institut.

Und noch jemand prüft: die Staatsanwaltschaft. Denn rund ein Dutzend Privatleute hat Anzeige wegen Untreue und Vorteilsannahme gegen Kreidl und Vorstände der Sparkasse erstattet.

Von Daniel Krehl

UPDATE 14. Mai, 13:44 Uhr: Teilweise unglaubliche Details bringt der Prüfbericht des Innenministeriums ans Licht, der am Mittwochvormittag im Landtag vorgestellt wurde. Auf 27 Seiten legten die Zuständigen die geprüften Sachverhalte dar - und zeigen erstmals, wie viel Geld die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee sowie der Landkreis tatsächlich für Veranstaltungen, Büros und Reisen des Ex-Landrat Jakob Kreidl und anderer Lokalpolitiker ausgegeben haben.

Demnach kostete der Umbau von Kreidls Büroräume im Landratsamt stolze 293.191 Euro - bezahlt von der Kreissparkasse. 749.693 Euro blechte die Sparkasse für die Geitauer Almen bei Bayrischzell, 1,5 Millionen Euro gab sie aus, um das Nutzungsrecht am Psallierchor in Tegernsee zu erwerben. 150.000 Euro zusätzlich bezahlte die Kreissparkasse für die darin vorhandenen Bücher, die sich jetzt als unverkäuflich herausstellen. Beide Immobilien versucht die Kreissparkasse nun loszuwerden, allerdings bisher ohne Erfolg.

Jakob Kreidl stellte 25.000 Euro für Geburtstags-Party in Haushalt ein - und keiner wusste davon

Auch zu Jakob Kreidls Geburtstagsfeier stellten die Prüfer Details vor. So wurden mehr Gäste eingeladen, als zuerst geplant war, was die Kosten in die Höhe trieb (Gesamtkosten für die Kreissparkasse: 78.872 Euro, für das Landratsamt: 33.217 Euro). An der Angemessenheit der Kostenbeteiligung der Kreissparkasse an Kreidls Geburtstag bestehen laut Prüfbericht "erhebliche Zweifel" - vor allem nachdem die Gästezahl von geplanten 300 auf 460 gestiegen war. Kreidl selbst stellte (auf Initiative seines Stellvertreters Färber) 25.000 Euro für seine Geburtstagsfeier in den Haushalt 2012 ein - ohne die Gremien zu unterrichten und ohne dies im Haushalt erkennbar zu machen. Besonders kurios: Jakob Kreidl hatte im Nachhinein am 18. Februar 2014 den Landkreisanteil seiner Geburtstagsfeier von rund 33.000 Euro zuerst an den Landkreis überwiesen, hatte die Überweisung am nächsten Tag aber wieder storniert. Und: Am Abend des 19. Februar kündigte Kreidl auf der Podiumsdiskussion des Miesbacher Merkur an, an eine gemeinnützige Organisation zu spenden. Bisher ist es zu einer solchen Spende - zumindest öffentlich - nicht gekommen.

Landkreis Miesbach muss wohl Geld an die Kreissparkasse zurückzahlen

Ein wichtiger Punkt im Prüfbericht ist außerdem die Bürgermeister-Fahrt nach Serfaus und Interlaken. Insgesamt kostete die Reise 63.734 Euro - 49.244 Euro übernahm die Kreissparkasse. Ihre Begründung: Bei der Fahrt handele es sich um Wirtschaftsförderung. Diese Auffassung teilen die Prüfer nicht - zumal kein einziger Touristiker an der Fahrt teilgenommen hatte. Darüber hinaus beteiligte sich das Landratsamt nach der Fahrt auf Initiative des damaligen Vize-Landrats Arnfried Färber an den Kosten - was so nicht geplant war und wovon der Kreisausschuss nichts wusste.

Auch das Sponsoring der Feier zum 70. Geburtstag des Vize-Landrats Färber über 55.374 Euro nahmen die Prüfer unter die Lupe. Fazit: Die Feier war "zu keinem Zeitpunkt als nach außen wirkende Repräsentations- und Werbeveranstaltung geplant", eingeladen waren überwiegend persönliche Gäste des damaligen Vizes. Ein Sponsoring durch die Kreissparkasse war also nicht vertretbar.

Nun ist die Kreissparkasse aufgefordert, Rückforderungen zu prüfen. Im Klartext bedeutet dies, dass Kreidl, Färber, aber auch die mitgereisten Bürgermeister sowie das Landratsamt zumindest Teilkosten zurückzahlen müssen.

Von Veronika Stangl

UPDATE 14. Mai, 11:33 Uhr: Wie jetzt im Ausschuss bekannt gegeben wurde, werden die Sparkassen aufgrund der Kreidl-Affäre in Zukunft bayernweit hinsichtlich ihres Sponsorings geprüft. Das bayerische Innenministerium hat die Prüfungsstelle des Sparkassenverbands Bayern beauftragt, bei der Jahresabschlussprüfung 2014 und 2015 landesweit einen Prüfungsschwerpunkt auf die von den Sparkassen geleisteten Spenden, Sponsoringmaßnahmen und Kundenveranstaltungen zu legen und hierüber im Jahresbschlussbericht zu berichten.

Außerdem rügt das Ministerium auch mehrere weitere Aktivitäten der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee, etwa Umbau und Ausstattung von Kreidls Büro im Landratsamt.

Das Geldinstitut muss nun auf Geheiß der Aufsichtsbehörden mögliche Rückforderungen und Schadensersatzansprüche prüfen, auch gegenüber Kreidl persönlich.

dpa

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