Schreibers Schweigen erschwert Verfahren

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Karlheinz Schreiber

Augsburg - Mit beharrlichem Schweigen lähmt der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagte Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber seinen Prozess vor dem Augsburger Landgericht.

Zwar sei es das gute Recht des Angeklagten, sich nicht zu äußern, sagte der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell am Montag. Das Verfahren sei aber “sehr schwer“ zu führen, wenn Schreiber keine Angaben zu konkreten Vorwürfen mache. “Das hat mit Kooperationsbereitschaft nichts zu tun“, sagte Weigell. Schreiber muss sich wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund elf Millionen Euro und Beihilfe zum Betrug verantworten. Er hatte die Vorwürfe zu Prozessbeginn Anfang vergangener Woche bestritten, zwei Erklärungen über seine Anwälte abgeben lassen und sagt seitdem nichts mehr.

Das Gericht bemüht sich anhand von Unterlagen und Dokumenten um eine Bestandsaufnahme von Provisionszahlungen, die für den Vorwurf der Steuerhinterziehung in Betracht kommen könnten. Der Vorsitzende Richter hielt Schreiber Verträge der ihm zugerechneten Scheinfirmen in Liechtenstein und Panama über Panzer und Flugzeuggeschäfte vor.

Danach gab es im Zeitraum 1988 bis 1995 Verträge zwischen den Scheinfirmen und den Unternehmen MBB, Thyssen und Airbus. Es ging um Lieferungen von Hubschraubern nach Kanada, von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada sowie von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien. Dazu sollte in Kanada ein Projekt für gepanzerte Fahrzeuge für die Firma Thyssen realisiert werden. Für all diese Geschäfte sollen den Verträgen und Unterlagen zufolge Provisionen in Höhe von mehr als 64 Millionen D-Mark (rund 32,7 Millionen Euro) auf Konten geflossen sein, die laut Anklage Schreiber zuzurechnen sind.

Dies hat der Angeklagte bestritten und erklärt, diese Konten seien ihm nur formal zuzuschreiben, andere Personen seien dafür wirtschaftlich berechtigt gewesen. Er, Schreiber, sei nur der “Geldverteiler“ gewesen. Er bestreitet, für die Briefkastenfirmen, über die die Provisionszahlungen liefen, verantwortlich zu sein, obwohl einige Lizenz-Dokumente seine Unterschrift tragen und Korrespondenzen vorliegen, die Schreiber als zuständigen Verantwortlichen ausweisen.

Auf mehrmaliges Nachfragen des Richters, welche Personen für die Provisions-Konten verantwortlich seien und wer von Schreiber Geld erhalten habe, erklärten Schreibers Anwälte immer wieder: “Dazu wird Herr Schreiber heute keine Angaben machen und zu gegebener Zeit Stellung nehmen.“ Richter Weigell zu Schreiber: “Sie lassen hier umfassende Beweisanträge stellen, aber wenn es um konkrete Fragen geht, kommt nichts. Das macht das Verfahren sehr schwer.“

dpa

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