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Widerstand gegen Gebühr

Planen die Gemeinden den GEZ-Aufstand?

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Die neue Rundfunkgebühr vervielfacht die Kosten für Kommunen.

München - Köln machte den Anfang und verweigert vorerst die Zahlung der neuen Rundfunkgebühr. Aber auch In Bayern regt sich Widerstand gegen den Kostentreiber.

Die neue Rundfunkgebühr erweist sich nach Erfahrungen in zahlreichen Rathäusern als Kostentreiber für die Gemeinden. „Teilweise gibt es eine Vervielfachung des bisherigen Gebührenaufkommens, das die Kommunen zu bezahlen haben“, sagte der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl (CSU). Dies stehe in eklatantem Widerspruch zum Rundfunkstaatsvertrag, der das klare und verbindliche Bekenntnis zur Aufkommensneutralität und Beitragsstabilität enthalte. „Hier muss schnellstens umgesteuert werden. Das Berechnungssystem kann so nicht bleiben“, forderte Brandl.

Als Beispiel nennt der Gemeindetag Höchstädt an der Donau. Bisher seien dort für die Verwaltung knapp 70 Euro Rundfunkgebühr im Jahr angefallen. Nach der Änderung soll die Stadt nun 862 Euro zahlen. „Das ist nicht akzeptabel“, kritisierte Brandl. „Damit werden die Kommunen für die - eigentlich erwünschte - dezentrale und bürgernahe Struktur ihrer Verwaltung bestraft.“ Er forderte die Rundfunkkommission auf, die Beiträge unverzüglich zu ändern. Gemeindliche Betriebsstätten, an denen es gar nicht möglich sei, Medien zu nutzen, müssten vom Beitrag ausgenommen werden.

Nachdem Köln die Zahlung der Rundfunkgebühr fürs Erste eingestellt hat, da die Stadt am Rhein eine Kostenexplosion fürchtet, könnten nun weitere Städte - auch in Bayern - folgen. Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes schloss nicht aus, dass weitere Kommunen "die Zahlung verweigern." Dies erklärte er gegenüber dem "Handelsblatt". Rückmeldungen aus den Gemeinden hätten ergeben, dass der neue Rundfunkbeitrag zu "einer nicht zu rechtfertigenden Mehrbelastung" der kommunalen Haushalte führen könnte. Das wurde bereits auf einer gemeinsamen Presseerklärung von Städte- und Gemeindebund, sowie Deutschem Städtetag am 17. Januar deutlich.

Vom Bayerischen Rundfunk (BR) kam Widerspruch. Der neue Rundfunkbeitrag verletze die im Staatsvertrag festgelegten Ziele der Aufkommensneutralität und Beitragsstabilität keineswegs. Die Aufkommensneutralität beziehe sich auf das Gesamtaufkommen durch den neuen Beitrag. Mehrbelastungen in einigen Bereichen würden durch Entlastungen in anderen Bereichen aufgewogen. Eine Gesamtbilanz lasse sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber noch nicht ziehen, wurde mitgeteilt. Einzelfälle, in denen der Rundfunkbeitrag zu überproportionalen Belastungen führt, würden im Rahmen der geplanten Gesetzesevaluation überprüft.

Seit dem Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bemessen sich die von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Rundfunkbeiträge nach der Zahl ihrer räumlich getrennten Dienststellen, der dort Beschäftigten und der Anzahl der auf die Dienststellen zugelassenen Fahrzeuge. BR-Intendant Ulrich Wilhelm hatte am Wochenende im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa angekündigt, Härtefälle bei der neuen Rundfunkgebühr zu prüfen.

mm/dpa

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